Initiative in Maur verlangt Urne statt Gemeindeversammlung
Fragen zum Polizeirecht, wie Feuerwerk und Nachtruhe, sollen künftig an der Urne entschieden werden. Der Grund: mehr Stimmen.
Mit seiner Initiative will Claudio Deragisch einen Abstimmungsprozess in Maur ändern: Fortan sollen Fragen rund um das lokale Polizeirecht nicht an der Gemeindeversammlung, sondern obligatorisch an der Urne entschieden werden. Das betrifft unter anderem Regelungen zu Feuerwerken, zur Nachtruhe oder zu Schliessungszeiten.
Die Einzelinitiative trägt den Titel «Polizeirecht – Anpassung Gemeindeordnung: Änderung der Kompetenz/Zuständigkeit» und ist vom Gemeinderat als gültig erklärt worden. Gemäss Gemeindeordnung ist heute die Gemeindeversammlung für Anpassungen im Polizeirecht zuständig. Sollte die Initiative angenommen werden, wird dies dementsprechend geändert.
Der Initiant begründet seinen Vorstoss wie folgt: Die Tragweite der Bestimmungen sei zu gross, als dass diese durch eine Minderheit veranlasst werden dürfe. Er argumentiert damit, dass an Gemeindeversammlungen bloss wenige Stimmberechtigte teilnehmen würden, was dazu führen könnte, dass Individualinteressen zulasten der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden würden.
Beteiligung an Versammlungen
Die Initiative hätte Folgen für die Entscheidungsprozesse in der Gemeinde. Zum einen entfallen die direkten Beratungen und Diskussionen an der Versammlung. Zum anderen wird die Beteiligung an den Entscheiden höchstwahrscheinlich steigen.
Berücksichtigt man die Protokolle der Gemeindeversammlungen bis zum Jahr 2022, zeigt sich: Es waren höchstens 305 Stimmberechtigte anwesend. 2022 durften 6963 Personen ihre Stimme abgeben. Liege künftig die Wahlbeteiligung so tief wie beispielsweise an der damaligen Erneuerungswahl des Gemeinderats – bei rund 34 Prozent und 2385 Stimmen –, so würde ein Vielfaches an Personen abstimmen, verglichen mit jenen an der Gemeindeversammlung. Doch eine Garantie gibt es natürlich nicht.
Über die Initiative zum Polizeirecht dürfen die Maurmerinnen und Maurmer im März 2026 an der Urne entscheiden.