Verkehrsrichtplan und BZO sorgen in Rüti für viel Gesprächsstoff

Es wurde über mehrere Stunden diskutiert: Die Rütner Gemeindeversammlung verabschiedete nach ausgiebiger Debatte und einem reichen Strauss an Einwendungen die Teilrevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung.

Gemeindepräsidentin Yvonne Bürgin (Die Mitte) konnte am Montagabend in der reformierten Kirche die stattliche Zahl von 249 Stimmberechtigten begrüssen. Sie machte zunächst die Spielregeln des Abends bekannt und erinnerte dabei an einen möglichen Beratungstermin am Folgetag.

Ein Teil 2 der Rütner Gemeindeversammlung war aber dank intensivem und teils zähem Ringen um inhaltliche Formulierungen in der Vorlage nicht mehr nötig. Um 23 Uhr war für den Souverän Lichterlöschen in der Kirche angesagt.

Die Stimmberechtigten hatten ein Traktandum mit zwei darin enthaltenen «grosse Brocken» zu beraten: zum einen den teilrevidierten kommunalen Richtplan Verkehr, zum anderen die teilrevidierte Bau- und Zonenordnung (BZO).

Einflussnahme dank Mitwirkungsverfahren

Viel Ausdauer am Rednerpult war am Montagabend von Peter Weidinger (Die Mitte) gefragt. Der Ressortvorsteher Bau erläuterte einleitend den Sinn und Zweck der durchgeführten Teilrevision. Es gehe um eine «gute Entwicklung» im Dorf, dies zwecks Erhaltung der Lebensqualität.

Rüti sei zuletzt unterdurchschnittlich gewachsen, was aber der Strategie der Gemeinde entspreche. «Wir wollten im teilrevidierten Werk festschreiben, wie Rüti seine Bedeutung als Regionalzentrum wahren kann», unterstrich Weidinger.

Er erinnerte die Anwesenden daran, dass ein umfassendes Mitwirkungsverfahren durchgeführt worden sei. Die Rütner Stimmberechtigten hätten also Einfluss nehmen können.

«Wir benötigen keine leeren Busse»

Das teilrevidierte Werk sieht zusätzliche Verbindungen beim Fuss- und Veloverkehr vor. Dazu sollen aber auch Optimierungen im ÖV angestrebt werden, dies etwa durch zusätzliche oder neu platzierte Bushaltestellen. Dies, um den Zeitverlust einzudämmen. Angesichts der doch herausfordernden Verkehrslage im Dorfzentrum sind ebenso Aufwertungen im motorisierten Individualverkehr festgehalten.

In der Beratung meldete sich zu diesen Verkehrsthemen der ehemalige SVP-Kantonsrat Ruedi Menzi mehrfach zu Wort und platzierte, offenbar bestens in der Materie vorbereitet, gleich mehrere Änderungsanträge.

Menzi monierte zum einen, dass man den Busverkehr nicht zwingend mit allen Mitteln fördern müsse. «Die Zukunft ist elektrisch, und wir benötigen keine leeren Busse, die hier in der Gegend rumfahren», meinte er. Sein Antrag auf Streichung des Worts «Steigerung» bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs wurde mit 81 Ja-Stimmen zugunsten der Version des Gemeinderats zwar verworfen, Menzis vorgeschlagene angepasste Formulierung vereinigte dennoch 63 Stimmen.

Menzi wollte ebenso bei der Gestaltung des Parkplatzangebots Justierungen vorgenommen haben und schlug Änderungen im Ausführungstext vor.

Beim Thema der Ausgestaltung des öffentlichen Parkplatzangebots wollte der Votant den Zusatz «... zum Nutzen und Wohl der Einwohner und der Vereine» festgeschrieben haben. Menzi obsiegte mit diesem Änderungsantrag mit 114 Ja-Stimmen, der gemeinderätliche Antrag vereinte 104 Stimmen auf sich.

Exkurs in Tempo-30-Philosophie

Zudem möchte die Gemeinde an Tempo 30 in Quartieren, dies flächendeckend, festhalten. Auch auf einigen Hauptachsen soll zumindest geprüft werden, inwieweit Tempo 30 zu einer Entlastung der Verkehrssituation führen könnte.

Das wollte wiederum Menzi korrigiert haben und verlangte die Streichung der vier aufgeführten Hauptverkehrsachsen, bei welchen zumindest geprüft werden soll, ob die Einführung von Tempo 30 machbar wäre. Menzis Antrag wurde bei 111 Ja-Stimmen gegenüber den 123 Ja-Stimmen für die gemeinderätliche Version abgewiesen.  

Auch bei der Strassenraumgestaltung trat Menzi erneut ans Mikrofon. Er meinte, dass dieses Ansinnen für die Aufwertung der Breitenhofstrasse überdimensioniert sei, und beantragte Streichung dieses Projekts. Wie zuvor folgte der Souverän dem Ansinnen mit 130 Ja-Stimmen klar, auf den gemeinderätlichen Vorschlag entfielen 90 Ja-Stimmen.

Wie viele Veloabstellplätze sind nötig?

Bei der Beratung der abgeänderten Parameter in der Bau- und Zonenordnung meldeten sich mehrere Votanten zu Wort, die das Partikularinteresse höher gewichteten als Bestrebungen für die Allgemeinheit, so etwa bei der Stockwerkhöhe. Gleich mehrere Änderungsanträge fanden bei den Stimmberechtigten aber kein Gehör.

Votant Heinz Bosshard monierte den «eklatanten Mangel an preisgünstigem Wohnraum». Er beantragte die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels, fand damit aber beim Souverän keine Zustimmung.

Ruedi Menzi beantragte sodann, nur einen Veloabstellplatz pro zwei Zimmer bereitstellen zu müssen statt wie geplant einen pro Zimmer. Mit diesem Ansinnen kam er aber nicht durch (82 gegenüber 124 Ja-Stimmen). Und dass künftig pro fünf Parkplätze ein schattenspendender Baum gepflanzt werden soll, war unbestritten.

Eine Umzonung als «Dessert»

Irgendwie bemerkenswert mutete das Finale der Gemeindeversammlung an. Bei der Absegnung der Zonenpläne, quasi auf dem Zielstrich der Beratung, stellte Votant Pirmin Strässle den Antrag, ein kleineres Grundstück, vom Votanten als 800 Quadratmeter grosses «Anhängselgrundstück mit wenigen Nutzungsoptionen» bezeichnet, im Gebiet Neuhof von der Gewerbezone in eine Zone mit gemischter Nutzung Gewerbe/Wohnen umzuzonen.

Er tat dies im Namen der dort ansässigen Firma Kanya AG. Die Firma könnte an diesem Standort «bezahlbare Wohnungen» erstellen.

Nachdem die Forderung nach Erhöhung von bezahlbarem Wohnraum im Verlauf des Abends wiederholt zu hören gewesen war, fand dieses Ansinnen beim Souverän Gehör – und schwups war die Umzonung genehmigt.

Danach erhielt das «eine» grosse Geschäft des Abends vom Souverän grossmehrheitliche Zustimmung, dies bei lediglich vereinzelten Gegenstimmen.