Trotz bürgerlichen Einwänden goutiert Pfäffikon sein Budget und den Steuerfuss

Die SVP wollte sparen und sogar das Budget zurückweisen. Die Stimmbürger sagten jedoch Nein dazu.

Die SVP sah rot, als der Gemeinderat am Montagabend an der Pfäffiker Gemeindeversammlung das Budget vorstellte. Auf Gesamteinnahmen von knapp 95,8 Millionen Franken folgen rund 97,6 Millionen Franken Ausgaben, was ein Minus von 1,86 Millionen Franken bedeutet. Für Investitionen – die grössten Posten drehen sich um Schulhäuser – hat der Gemeinderat 12 Millionen Franken budgetiert.

Daraufhin läuteten bei der SVP die Alarmglocken. «Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem», sagte Marco Enderli (SVP).

Ganz so eng sah es die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) nicht. Das Budget sei zwar nicht viel besser als im Vorjahr, bemerkte deren Präsident Daniel Sigrist (EVP). Jedoch werde die Gemeinde in den kommenden Jahren Gewinne erzielen, was erfreue. Ausserdem sei die Investitionsplanung gestrafft und somit verbessert worden.

«Trotzdem hat der Gemeinderat seine finanzpolitischen Ziele nicht erreicht, weswegen diese überarbeitet werden müssen», sagte Sigrist und bezog sich auf zwei von drei Zielen, die verfehlt wurden. Zum einen, weil der Steuerfuss nicht gesenkt werden kann, zum anderen, weil sich das Nettovermögen pro Kopf im Negativbereich befindet.

SVP will Budget zurückweisen

Das Budget schreie nur so nach Korrekturen, meinte Enderli. Vor allem machten die bürgerliche Partei die steigenden Personalkosten stutzig. Im Vergleich zum Vorjahr seien sie über 6 Prozent gestiegen, also beantragte die SVP eine Reduktion von 2 Prozent. «Und sollte dies so nicht angenommen werden, dann beantragen wir die Rückweisung des Budgets.»

Pauschal könnten die Personalkosten nicht gekürzt werden. Entweder müsse der Antrag konkret auf einen Posten abzielen oder eben das Budget zurückgewiesen und überarbeitet werden, erklärte Gemeindepräsident Marco Hirzel (parteilos). «Das hiesse jedoch, dass wir das Jahr mit einem Notbudget beginnen und unter anderem der Neujahrsapéro nicht stattfinden könnte.» Die Menge raunte oder lachte.

So kam es, dass die 195 anwesenden Bürgerinnen und Bürger gleich zu Beginn über die Rückweisung des Budgets abstimmten. Diese wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Die SVP beliess es jedoch nicht dabei, sondern forderte, noch fünf weitere Posten zu kürzen, unter anderem den Projektierungskredit für den Generationenpark Sophie Guyer.

«Ich bin schockiert, dass wir erneut über den Generationenpark abstimmen müssen, wenn wir uns doch bereits demokratisch dafür entschieden haben», sagte Pirmin Knecht (Grüne). Seine Partei sowie die SP, die EVP und die GLP unterstützten das Budget und den Steuerfuss von 110 Prozent, wie es der Gemeinderat vorschlug.

Alles in allem musste die Gemeindeversammlung über neun Kürzungsanträge zu Schulen, Sanierungen und Studien im Budget abstimmen. Acht davon – hauptsächlich von der SVP, doch auch von der FDP, den Grünen und der SP – wurden jedoch abgelehnt.

Ein Bürger setzt sich durch

Bloss ein Bürger erhielt mit seinem Kürzungsantrag Zustimmung vom Volk. Er beantragte, die Sanierung der Seewadelstrasse und des Seewadelwegs zu streichen. Dieser Posten macht 435’000 Franken im Budget aus. «Diese Sanierung ist eine reine Geldverschwendung», sagte der Votant.

Die Strasse sei noch nicht sanierungsbedürftig, und auch die Lampen, die ersetzt werden sollten, seien noch nicht ans Ende ihrer Lebensdauer gekommen. Dieser Kürzung stimmten die Pfäffikerinnen und Pfäffiker grossmehrheitlich zu.

Ebenfalls genehmigten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das neue Budget und entschieden sich – gegen den Willen der SVP und der FDP – für einen Steuerfuss von 110 Prozent statt 108 Prozent.