Stimmvolk in Uster versenkt den Ausbau der Sammelstelle
Neuerliche Niederlage für Stadtrat
Am Sonntag stimmte Uster über den Projektierungskredit für die neue Sammelstelle Loren ab. Das Preisschild von 600’000 Franken war der Mehrheit allerdings zu hoch.
Und wieder ist es eine Niederlage für den Ustermer Stadtrat: Das Stimmvolk lehnt die Ausbaupläne für die Sammelstelle Loren ab, indem es schon Nein zum Projektierungskredit sagt. Der Entscheid fällt mit 64,28 Prozent Nein und 6182 zu 3436 Stimmen äusserst deutlich aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,35 Prozent.
Zur Abstimmung war es gekommen, weil das Parlamentsreferendum ergriffen worden war. Die bürgerlichen Parteien, sprich SVP/EDU, BPU und FDP, hatten – wieder einmal – die Kosten für das gesamte Projekt als unverhältnismässig hoch erachtet.
Der Siegeszug der Bürgerlichen an der Urne geht damit weiter – und in die dritte Runde. 2023 hatten sie sich beim Referendum zum Projektierungskredit über mehr als eine Million Franken bei der Unteren Farb durchgesetzt. Im Februar dieses Jahres überzeugten sie die Ustermerinnen und Ustermer erneut mit denselben Argumenten der hohen Kosten. Sie gewannen die Abstimmung über das Vorkaufsrecht für eine Liegenschaft des Spitals Uster. Die Stadt hätte das Grundstück für 8,75 Millionen Franken kaufen können.
Kleiner und schlechter erreichbar
Dass zwei Drittel der Ustermer Bevölkerung den Projektierungskredit ablehnen, freut die SVP Uster, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Sie findet, dass das Nein die Stadt Uster vor einem verfehlten Projekt mit Gesamtkosten von bis zu 10 Millionen Franken bewahrt.
Bei den Schätzungen des Stadtrats hätten sich die Kosten für den neuen Recycling-Hof insgesamt auf rund 6,9 Millionen Franken belaufen – inklusive Projektierungskredit. Für die SVP war das Projekt klar zu teuer. Ausserdem wäre die geplante Sammelstelle kleiner als die heutige ausgefallen und schlechter erreichbar.
Dass es nun schon zum dritten Mal in Folge eine Niederlage für den Stadtrat ist, schreibt die zuständige Stadträtin Karin Fehr (Grüne) der hohen Sensibilität gegenüber der finanziellen Situation in Uster zu. Aber nicht nur. Auch die zentrale Lage der bisherigen Sammelstelle sei wohl sehr beliebt bei der Bevölkerung. Wie Fehr betont, arbeite der Stadtrat zurzeit intensiv an der Investitionsplanung.
Die Stadträtin bedauert das Resultat, denn sie persönlich war vom Projekt überzeugt. Bereits im Januar erklärte sie, dass man bei der neuen Sammelstelle bereits das kostengünstigste Projekt ausgewählt habe. Finanziell war aus ihrer Sicht also nicht mehr herauszuholen.
Trotzdem sieht sie auch das Positive am Abstimmungsresultat: «Der Stadtrat akzeptiert den Entscheid der Bevölkerung. Es ist gut, handelt es sich um so ein deutliches Resultat, denn so müssen wir nicht weiter in ein Bauprojekt investieren.»
Weiterentwickeln ja, aber kostengünstig
Das Nein zum Sammelstellenprojekt löst aber noch keine Probleme. Denn die Ustermer Bevölkerung wächst. Dessen Fakt und dass sich dadurch auch die Entsorgungsstelle weiterentwickeln muss, ist sich die Gewinnerpartei bewusst. Daniel Schnyder, Präsident der SVP Uster und Gemeinderat, findet jedoch, dass der jetzige Standort an der Dammstrasse Potenzial aufweist. «Uster soll sich weiterentwickeln, aber nicht durch Vorhaben, welche massive Kosten ohne echten Mehrwert verursachen.» Mit dem Nein zum Projekt in der Loren bestehe nun die Möglichkeit, die Sammelstelle am bestehenden, zentralen Standort zu modernisieren.
Jetzt ist wieder der Stadtrat gefordert. «Es gilt nun eine neue Auslegeordnung zu machen, wie in einer wachsenden Stadt die Abfallentsorgung langfristig sichergestellt werden kann», meint Fehr. Mit dem Nein ändert sich für die Ustermer Bevölkerung unmittelbar nichts. Die Hauptsammelstelle an der Dammstrasse bleibt bis auf Weiteres bestehen.