Volk muss über die Sammelstelle in der Loren in Uster entscheiden
Referendum gegen Kredit
Damit die Planung der Abfallsammelstelle in der Loren in Uster fortschreiten kann, braucht es einen Kredit. Über diesen befindet bald der Souverän, da sich das Parlament nicht einig wurde.
Die Bevölkerung im Oberland wächst bis 2050 voraussichtlich um 60’000 Menschen. Für die Stadt Uster selbst rechnet die zuständige Ustermer Stadtplanerin bis 2035 mit einem Zuwachs von 6000 Personen. Doch bereits die gegenwärtigen 37’000 Einwohner produzieren viel Abfall, wie die Stadt über die letzten Jahre zu spüren bekam.
So hat die Wertstoffsammelstelle an der Dammstrasse ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. «Unsere Hauptsammelstelle platzt aus allen Nähten», wie es Silvio Foiera stellvertretend für die SVP/EDU-Fraktion an der Parlamentssitzung am Montagabend formulierte.
Deshalb bewilligte der Gemeinderat einen Projektierungskredit für eine neue Sammelstelle in der Loren. Doch die Detailplanung des Projekts kann noch nicht starten, da gegen den Entscheid das Referendum ergriffen wurde. Die Vorlage kommt deswegen schon bald vors Volk.
Die geplante Sammelstelle
Zurück zur bestehenden Sammelstelle an der Dammstrasse: Diese wurde vor über 30 Jahren für 26’000 Einwohner konzipiert. Jedoch wohnen heute nicht nur 11’000 Personen mehr in Uster, auch die Abfallmenge pro Kopf übersteigt die damaligen Berechnungen bei weitem.
Rechnete man damals mit Papier- und Kartonabfällen von 29 Kilogramm pro Person und Jahr, entsorgt jede Ustermerin und jeder Ustermer heute im Durchschnitt 81 Kilogramm. Das entspricht fast der dreifachen Menge.
Dass die alte Sammelstelle deshalb nicht mehr den Ansprüchen genügt, ist unumstritten. Der Stadtrat suchte darum seit über zehn Jahren nach einer passenden Lösung. 2014 entschied er sich bei der bestehenden Anlage gegen eine Erweiterung. Denn diese wäre nur mit einem Höhenunterschied des Bodens realisierbar und sowohl für die Kundschaft als auch Logistik nicht umsetzbar.
Nach weiteren Prüfungen setzte der Stadtrat den Standort auf dem stadteigenen Areal bei der Loren für eine neue Sammelstelle fest – auf einer Fläche von fast 2700 Quadratmetern, was mehr als einem Drittel eines Fussballfeldes entspricht. Damals regte sich um das Vorhaben einiger Widerstand.
Nach einer öffentlichen Ausschreibung kürte der Stadtrat dann im letzten Jahr das Projekt «Der Letzte räumt die Erde auf» zum Sieger. Bei der Sammelstelle möchte die Stadt auch integrative Angebote der Abteilung Soziales miteinbinden. Konkret könnten einst ein Repair Café, ein Ausstellungs- und Verkaufsraum für rezyklierte Produkte, die Annahme sowie eine Verkaufsstelle von Velos oder eine sogenannte Bring- und Holecke für Bücher bei der Loren unterkommen.
Um nun aber in die Detailplanung des Projektes übergehen zu können, beantragte der Stadtrat beim Gemeinderat einen sogenannten Projektierungskredit in der Höhe von 600’000 Franken. Der Gemeinderat erhielt somit erstmals die Möglichkeit, seine Meinung zum Bauprojekt kundzutun.
Höhere Abfallgebühren
Die Kosten der geplanten Sammelstelle belaufen sich auf rund 6,9 Millionen Franken – inklusive Projektierungskredit. Ein Drittel davon übernimmt voraussichtlich die Abteilung Soziales mittels Steuergelder; die restlichen zwei Drittel der Ausgaben finanziert die Abteilung Gesundheit durch Abfallgebühren.
Diese beinhalten unter anderem die jährliche Grundgebühr für Haushalte. Für Einfamilien- und Reiheneinfamilienhäuser liegt die Gebühr bei 78 Franken, für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern bei 56 Franken. Zudem nimmt die Stadt durch den Verkauf von Kehrichtsäcken Abfallgebühren ein.
Dies erfreute besonders die linken Parteien im Ustermer Parlament, da beim Bau der geplanten Sammelstelle auf viel Steuergeld verzichtet werden kann.
Im Gegensatz dazu betonte Gianluca Di Modica für die FDP/Die Mitte-Fraktion: «Auch gebührenfinanziert bedeutet, dass es die Bürgerinnen und Bürger berappen müssen.» Zudem sei davon auszugehen, dass die Abfallgebühren auch ohne Neubau ansteigen werden. Und tatsächlich analysiert die Abteilung Gesundheit zurzeit die Höhe der Abfallgebühren. In welchem Rahmen sich diese künftig bewegen werden, ist jedoch noch unklar.
Die Finanzen beschäftigen die Stadt Uster. So stehen Investitionen von gut 780 Millionen Franken an, wie die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hervorhob. Ist demnach jetzt der richtige Zeitpunkt, die Planung der Sammelstelle voranzutreiben?
Da der Stadtrat im Dezember ankündigte, die anstehenden Investitionen auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen, empfahl eine knappe Mehrheit der RPK den zu bewilligenden Projektierungskredit der Sammelstelle abzulehnen. Denn jenes Projekt soll ebenso erst überprüft werden. Die FDP, Die Mitte, EDU, BPU sowie die SVP stellten sich hinter diese Haltung.
Wie die zuständige Stadträtin Karin Fehr (Grüne) erklärte, habe man mit dem vorliegenden Projekt bereits das kostengünstigste ausgewählt. Finanziell dürfte aus ihrer Sicht also nicht mehr herauszuholen sein.
Dass gerade das rechte Lager für die Ablehnung des Projektierungskredits votierte, stiess bei Claudia Frei, Mitglied der Fraktion der Grünliberalen und der EVP, auf Unverständnis: «Zählen Sie mir ein Bauprojekt auf, das in der zweiten Runde günstiger wurde.» Hinter den Stadtrat stellten sich sogleich die Grünen und die SP.
Jetzt entscheidet das Volk
Bevor das Parlament über den Projektierungskredit abstimmen konnte, stellte der SVPler Markus Ehrensperger einen Änderungsantrag. Konkret störte er sich daran, dass der ersuchte Kredit von 600’000 Franken mit einer Toleranz – der sogenannten Grobkostenschätzung – von 20 Prozent angegeben war. Kurzerhand strich der Gemeinderat diesen Zusatz.
Letztlich stimmte das Parlament mit 19 zu 15 Stimmen dem Projektierungskredit ohne Grobkostenschätzung zu und gab der Sammelstelle eigentlich grünes Licht.
Doch gleich nach der Sitzung kam durch die Unterschriften von 15 Parlamentariern ein Referendum zustande. Dafür bedingt es einen Drittel der Parlamentarier – sprich 12 Stimmen. Die Ampel für die Sammelstelle in der Loren steht somit erst mal auf Gelb. Nun kommt die Vorlage um die Sammelstelle in der Loren voraussichtlich im Herbst zur Abstimmung.
Es ist das zweite Mal in Folge, dass in Uster ein Projektierungskredit durch ein Referendum vors Volk kommt. Die Bevölkerung lehnte letztes Jahr einen Kredit von 1,16 Millionen Franken für die Untere Farb letztlich mit 53,53 Prozent ab, obwohl sich das Parlament zuvor deutlich mit 23 zu 7 Stimmen für das Projekt aussprach. Die ehemalige Blaufärberei hätte saniert werden und öffentlich zugängliche Gemeinschaftsräume sowie Platz für die Paul-Kläui-Bibliothek erhalten sollen. Das Vorhaben scheiterte jedoch bereits beim Projektierungskredit.