So begründen FDP und SVP das Referendum gegen den Richtplan in Uster

Für die bürgerlichen Parteien ist der Ustermer Richtplan «utopisch». Bei den Grünen ist man hingegen enttäuscht, und der zuständige Stadtrat warnt vor Verzögerungen.

Die Ausarbeitung des neuen Ustermer Richtplans dauerte Jahre. Die Debatte im Parlament war hitzig und erstreckte sich über mehrere Sitzungen. Und jetzt folgt das bürgerliche Referendum – nur sechs Monate vor den kommunalen Wahlen. Handelt es sich beim Zug der Bürgerlichen nur um ein wahltaktisches Manöver, das jahrelange Planung aufs Spiel setzt?

«Nein», dementiert Ueli Schmid, SVP/EDU-Fraktionspräsident, am Telefon. Man habe längere Diskussionen geführt in der Fraktion, bevor man sich zu diesem Schritt entschlossen habe. «Wir haben kontrovers diskutiert und uns diesen Schritt aber richtig gut überlegt. Wir haben uns die Frage gestellt, ob es ein Referendum wirklich wert sei nach all dem bereits geleisteten Arbeitsaufwand, und sind zum Schluss gekommen, dass es dieses braucht.»

«Links-grüne Fassung des Stadtrats»

Der SVP und der EDU gehe es hier um die Sache, völlig unabhängig von den Wahlen. Ausschlaggebend sei die Mobilitätsdebatte im Parlament gewesen– «sie hat das Fass zum Überlaufen gebracht», sagt Schmid. Der 61-Jährige spricht von nicht realisier- und zahlbaren Utopien wie dem 7-Minuten-Takt für Ustermer Busse. Zudem: «Es braucht einen Richtplan mit Weitblick, der vielseitigen Bedürfnissen gerecht wird und nicht einseitig auf links-grünem Wunschdenken aufbaut. Man bringt die Bürger nicht vom Auto weg. Wenn man den Verkehr auf dem Stand von 2020 einfrieren will, löst das keine Probleme, sondern schafft neue.»

Für die FDP liegt die Ursache, ein Referendum zu unterstützen, einiges weiter zurück. «Die ursprüngliche Fassung des Richtplans, die der Stadtrat vorgelegt hat, war bereits zu links-grün dominiert. Sie konnte mit den von uns eingebrachten Änderungen nicht mehr genügend korrigiert werden und wurde in zentralen Punkten noch verschärft», erklärt Marc Thalmann für die FDP. Deshalb müsse der Richtplan vors Volk.

Doch es stellt sich die Frage: Können die Stimmbürger über eine so umfassende, komplexe, jahrelang ausgearbeitete Vorlage entscheiden, mit denen sich Politiker in Kommissionen jeweils nur in Teilgebieten befasst haben? «Ja», meinen sowohl Thalmann als auch Schmid. «Es liegt jetzt an uns Parteien und an der Stadt, den Ustermerinnen und Ustermern den Sachverhalt so einfach wie möglich zu erklären.» Und Thalmann fügt an: «Die Abstimmung über eine Bau- und Zonenordnung (BZO), die ja dann nach dem Richtplan erfolgt, ist nicht weniger komplex.»

Zukünftige Kosten jetzt korrigieren

Wann sich derweil das Stimmvolk an die Urne begeben wird, ist noch ungewiss. Gewiss ist jedoch, dass an der Urne über keine vom Referendumskomitee neu ausgearbeitete und zusammengesetzte Fassung des Planungsdokuments entschieden wird. Abgestimmt wird sicher über die im Parlament festgesetzte Fassung. Und dem Stadtrat stünde es frei, seine ursprüngliche Fassung noch als Gegenvorschlag ebenfalls zur Abstimmung zu bringen. Diese Frage ist noch offen, wie es auf Nachfrage heisst. Bei einem Nein an der Urne geht es allerdings zurück auf Feld eins. Und der Stadtrat muss eine neue Version ausarbeiten.

Zeit und Kosten? Unklar. Und für die FDP, eine Partei, die in den letzten Jahren stets mit Mahnfinger auf die Finanzen der Stadt geschaut hat, kein Problem. «Die Verantwortung dafür liegt beim Stadtrat und dem links-grün dominierten Parlament. Wenn wir jetzt im Prozess korrigierend eingreifen, kommt uns das mit dem Abschreiber günstiger, als wenn wir mit einer schlechten Fassung weiterfahren würden, die künftig hohe Mehrkosten verursacht», sagt Thalmann. Und ergänzt: «Der derzeitige Richtplan und die BZO haben 40 Jahre Bestand, und Uster hat sich auch damit entwickeln können, da kommt es auf vier weitere Jahre auch nicht an, was lokale Immobilienentwickler bestätigt haben.»

Enttäuschung bei den Grünen

Das sieht man bei den Grünen anders. Patricio Frei, der in der Kommission für Planung und Bau an der Vorlage mitgearbeitet hat, sagt: «Grundsätzlich ist ein Richtplan auf 20 bis 30 Jahre ausgelegt, derjenige in Uster ist aus dem Jahr 1986.» Deshalb sei es für die Entwicklung der Stadt nicht gut, mit einem derart überholten Richtplan zu agieren. «Aber genau darin besteht bei einem Nein des Stimmvolks die grosse Gefahr. Langjährige Arbeit wird riskiert.»

Auch wenn er damit gerechnet hatte, zeigt sich Patricio Frei enttäuscht darüber, dass das Referendum ergriffen wurde. Er sei der Meinung, dass in der Kommission und im Gemeinderat gute Arbeit geleistet und gute Kompromisse erarbeitet worden seien. «Was wollten die Bürgerlichen denn noch? Wie weit hätten wir ihnen noch entgegenkommen müssen?»

Momentan überwiege die Enttäuschung bei ihm, so Frei. Er kann dem Referendum aber trotzdem auch etwas Positives abgewinnen. «Es ist auch eine Chance, mit einer Volksbefragung zusätzliche Legitimation für die Zukunftsplanung der Stadt zu erwirken.»

Verzögerungen für BZO-Revision

Und wie reagiert der zuständige Bauvorsteher Stefan Feldmann (SP)? Der Stadtrat nehme den Entscheid zur Kenntnis. «Die beteiligten Parteien nutzen ein ihr zustehendes demokratisches Recht. Dies ist nicht zu beanstanden, höchstens zu bedauern, weil der vom Gemeinderat verabschiedete Richtplan aus Sicht des Stadtrats ausgewogen ist und das Referendum nun zu nicht unerheblichen Verzögerungen führt», nimmt er sich die Zeit, in den Herbstferien schriftlich zu antworten.

Verzögerungen würden vor allem für die dritte Etappe des Projekts «Stadtraum Uster 2035» entstehen, nämlich die Revision der BZO. Wie gross diese sei, hänge vom Ausgang der Volksabstimmung ab. Bei einem Ja wären es einige Monate, bei einem Nein spricht Feldmann von mehreren Jahren. Der Stadtrat müsste dann eine zweite Richtplanrevision an die Hand nehmen. Und dazu beim Gemeinderat auch zusätzliche Gelder beantragen, da der aktuelle Kredit ausgeschöpft ist.