RPK will Beitrag von Wetzikon zur GZO-Kapitalerhöhung kürzen
Wie viele Reserven braucht es?
Im Wetziker Parlament ist umstritten, wie gross der Zusatzbeitrag für das Spital Wetzikon sein soll: Stadtrat und Fachkommission setzen auf eine hohe Reserve, die RPK fordert Zurückhaltung.
Um das angeschlagene GZO Spital finanziell zu sanieren, ist eine Kapitalerhöhung durch die zwölf Aktionärsgemeinden in Höhe von 50 Millionen Franken vorgesehen. Da Bubikon eine Beteiligung ablehnte, müssen die anderen Gemeinden nun eine Finanzierungslücke von 3,12 Millionen Franken durch Zusatzkredite decken.
Wetzikon steuert bereits 12,77 Millionen Franken bei. Der Verteilschlüssel der Gemeinden sieht nun vor, dass die Standortgemeinde nochmals 850’000 Franken spricht. Der Stadtrat will darauf noch eine Reserve von 1,55 Millionen Franken legen – also insgesamt 2,4 Millionen Franken. Dies soll aber nur ausgeschöpft werden, um eine allfällige Lücke zu kompensieren, wenn die Zusatzkredite nicht in allen Gemeinden angenommen werden.
Über die Ausgaben entscheidet das Parlament. Die zuständigen Kommissionen sind sich dabei uneins. Die Fachkommission II, die unter anderem für Alter, Gesundheit und Sicherheit zuständig ist, stellt sich hinter den Antrag des Stadtrats.
«Nach Ansicht der Kommission nimmt die Stadt Wetzikon mit der grosszügig angesetzten Reserve von 1,55 Millionen Franken ihre besondere Verpflichtung als Standortgemeinde wahr», teilt die Kommission mit. Wetzikon setze damit ein wichtiges Zeichen – insbesondere in Anbetracht der hohen Zustimmung der Wetziker Stimmberechtigten bei der ersten Abstimmung.
RPK will nur solidarischen Beitrag
Die mitberatende Rechnungsprüfungskommission (RPK) will hingegen, dass die Stadt nicht zum finanziellen Auffangbecken anderer Gemeinden wird. Sie erachtet deshalb in ihrem Antrag einen solidarischen Reservebeitrag von 250'000 Franken oder rund 30 Prozent als genügend. Auch eine Minderheit der Fachkommission II stellt sich hinter diesen Antrag.
Die RPK macht damit eine Kehrtwende zur ersten Abstimmung über den Beitrag zur Kapitalerhöhung. Damals lehnte die Kommission diese gänzlich ab. Doch die Mehrheit des Parlaments stellte sich hinter den Kredit – mit 26 zu 6 Stimmen. In der Volksabstimmung im vergangenen November stimmten die Wetzikerinnen und Wetziker dann sogar mit 81,9 Prozent Ja-Anteil zu.
Über den Zusatzbeitrag entscheidet das Parlament voraussichtlich am 29. Juni. Einen Urnengang wird es nicht in jedem Fall geben – es ist aber das fakultative Referendum möglich. Ob das Aktienkapital dann tatsächlich erhöht wird, ist abhängig vom Nachlassvertrag, dem auch die Gläubigerinnen und Gläubiger des Spitals zustimmen müssen.