Streit um Plakate in Wetzikon eskaliert: «Das grenzt an Wahlbeeinflussung»
Jahrelang durften die Wetziker Parteien ihre Wahlplakate auch an Brückengeländern befestigen – doch mitten im Wahlkampf schiebt die Stadt der Praxis einen Riegel vor. Das verärgert vor allem die SVP.
Zwei Plakate zierten bis Ende März das Brückengeländer beim Bahnübergang Medikon in Wetzikon – eines der SVP, auf dem ihr Kandidat Rolf Müri, aktuell im Amt als Gemeinderat sowie Parteipräsident, zu sehen ist. Das andere war der SP zuzuordnen – darauf zu sehen: Jim Häusermann und Helene Bisang.
Wenn beide Parteien rechtlich gut beraten sind, hängen die Plakate spätestens jetzt, wo Sie diesen Text lesen, dort nicht mehr. Denn der Grund, auf dem sie angebracht sind, gehört der Stadt Wetzikon. Und die untersagt ein Anbringen von Plakaten an Brückengeländern. Ob seit Neustem oder schon seit Anbeginn der Wahlwerbung, ist aktuell Gegenstand eines Streits zwischen der Stadt und der SVP.
Erst ist Plakatieren erlaubt, dann plötzlich nicht mehr
Fragt man den Mann, der auf einem der Wahlplakate zu sehen ist, ist die Antwort simpel: «Wir haben bereits vor zwei Jahren die mündliche Bewilligung der Stadt erhalten, dass wir an Brückengeländern plakatieren dürfen», erklärt Müri. Also habe man für diesen Wahlkampf entsprechend geplant. «Unsere ehrenamtlichen Helfer haben an insgesamt vier Brücken zirka acht Plakate angebracht.»
Bis anhin hatte die SVP dies vor vergangenen Abstimmungen so auch entsprechend problem- und reklamationslos praktiziert und umgesetzt.
Gut gegangen sei das jetzt aber lediglich zwei Wochen – dann sei die Sicherheitsabteilung der Stadt auf den Plan getreten. «Uns wurde per E-Mail mitgeteilt, dass im Rahmen einer erneuten Überprüfung herausgekommen sei, dass die Stadt Wetzikon bereits vor einigen Jahren das Anbringen von Plakaten an Brückengeländern verboten habe.»
Besagte E-Mail liegt dieser Redaktion vor – sie stammt von Roger Kündig, dem Leiter der Abteilung Bevölkerung und Sicherheit. Darin steht auch, dass das Anbringen der Plakate zuvor im Rahmen einer allgemeinen Info-E-Mail bewilligt worden sei. Die Parteipräsidenten waren bereits im Januar, ebenfalls per E-Mail, darüber in Kenntnis gesetzt worden, wo Plakate angebracht werden dürfen und wo nicht.
Zwar ist das Anbringen von Plakaten auf öffentlichem Grund nicht erlaubt, das Anbringen an Brückengeländern wurde aber auf explizite Nachfrage der Parteien zunächst erlaubt – auch dies geht aus einem E-Mail-Verlauf zwischen Müri und Kündig hervor.
Müri wittert Wahlbeeinflussung
Die plötzliche Kehrtwende macht Müri wütend: «Mitten im Wahlkampf auf einmal die Spielregeln zu ändern, ist extrem stossend. Auf welcher gesetzlichen Grundlage geschieht das?» Der Abteilung Sicherheit mache er keine Vorwürfe, da diese lediglich die Anweisungen des Stadtrats befolgen würde. «Mein Unverständnis richtet sich eher gegen die grüne Stadträtin Christine Walter Walder, die der Abteilung Sicherheit und Sport vorsteht.»
Denn für Müri steckt hinter dem Entscheid potenziell auch politisches Kalkül. «Das grenzt schon an Wahlbeeinflussung. An der missliebigen SVP soll ein Exempel statuiert werden.» Unabhängig davon, ob es bei der Verwaltung oder bei der verantwortlichen Stadträtin klemme: Man sei offensichtlich nicht willens, gemeinsam eine pragmatische Lösung zu finden. Ganz im Gegenteil.
Der SVP-Politiker hatte auf die Aufforderung der Stadt, die Wahlplakate an den Brücken abzuhängen, dieser einen Kompromissvorschlag unterbreitet: «Man hätte die Plakate für diese Wahl noch mal hängen lassen können – bei allen folgenden Wahlen hätte das Verbot dann gegriffen.» Doch davon wolle der Stadtrat offenbar nichts wissen. «Stattdessen hat man direkt die ganz grossen Geschütze aufgefahren und eine kostenpflichtige Verfügung angekündigt, falls die Wahlplakate nicht innert der Frist beseitigt werden.»
Stadt gibt Versäumnis zu
Die SVP Wetzikon hat die Plakate mittlerweile entfernt, gegessen ist die Sache damit aber nicht. Aus einer Medienmitteilung der Partei geht hervor, dass man Schritte unternommen habe, «um den Eingriff der Exekutivmacht in den Wahlkampf auf die rechtliche Zulässigkeit überprüfen zu lassen». Möglicherweise verstosse die Stadt gegen das Verhältnismässigkeitsgebot.
Was das konkret bedeutet, lässt Müri noch offen. «Es kommt ganz darauf an, wie die Stadt selbst – abseits der Verwaltung – das Verbot erklärt.»
Doch was sagt die Stadt Wetzikon zur Causa Wahlplakate? Erst nach mehrfacher Nachfrage erklärt Stadtschreiberin Melanie Imfeld, dass der Stadtrat bereits im November 2021 beschlossen habe, Wahlplakatierungen auf öffentlichem Grund zu verbieten – «auch an Brückengeländern oder ähnlichen Einrichtungen».
Das Verbot stütze sich rechtlich auf die Polizeiverordnung, gemäss der «jede Nutzung des öffentlichen Grunds, die über den Gemeingebrauch hinausgeht, bewilligungspflichtig ist». Allerdings sei der entsprechende Entscheid hinsichtlich der Brückengeländer versehentlich nicht in allen Bewilligungsvorlagen der Abteilung Sicherheit angepasst worden.
«Frühere, teilweise abweichende Handhabungen sind auf eine nicht durchgängig erfolgte Umsetzung dieses Grundsatzentscheids zurückzuführen», schreibt Imfeld per E-Mail. Einfach ausgedrückt bedeutet das: Die Stadt Wetzikon hat ihre eigenen Entscheide offenbar intern nicht korrekt kommuniziert.
Auf die Frage, warum man keine einmalige Sondererlaubnis für die bereits angebrachten Plakate habe finden wollen, antwortet Imfeld: «Dieser Schritt war notwendig, damit alle Parteien gleichbehandelt werden.»
Für Rolf Müri dürfte die Antwort der Stadt ein schwacher Trost sein. Auch bei der SP Wetzikon kritisiert man die Entscheidung der Stadt. «Diese überbürokratischen Regelungen sind absurd. Sie erschweren uns als Parteien, auf die Wahlen aufmerksam zu machen, und verringern so wohl auch die Wahlbeteiligung – das ist schädlich», erklärt Saamel Lohrer, Co-Präsident der SP Wetzikon. Dennoch wolle man sich lieber voll auf Inhalte im Wahlkampf fokussieren.