Gemeinderat Bubikon spricht sich gegen Schuldenbremse aus
Nach BDO-Bericht
Im November entscheidet Bubikon über eine Schuldenbremse. Der Gemeinderat lehnt die Initiative ab, da bei Annahme mit den geplanten Investitionen eine Steuerfusserhöhung unabwendbar wäre.
Am 29. November stimmt Bubikon über die Einführung einer Schuldenbremse ab, die als Einzelinitiative am 11. Februar 2026 eingereicht wurde. Hintergrund der Initiative sind die grossen Investitionen, die Bubikon für die nächsten Jahre plant. Neue Schul- und Sportanlagen, ein neuer Werkhof und die Sanierung des Gemeindehauses stehen an, weshalb die Gemeinde mit zeitweise über 80 Millionen Franken verzinslichen Schulden rechnet.
Die Initiative verlangt, die Nettoverschuldung auf 70 Prozent der budgetierten direkten Steuereinnahmen zu begrenzen und den Haushalt über sieben Jahre auszugleichen. Wird die Verschuldungsgrenze überschritten, müsste sich die Gemeinde im Folgejahr vollständig selbst finanzieren. Damit sollen laut den Initianten insbesondere künftige Generationen vor hohen Schuldenlasten bewahrt werden.
Zu wenig Spielraum
Als der Gemeinderat die Initiative im Mai für gültig erklärte, warnte er schon vor den möglichen Folgen. Er gab bei der Beratungsfirma BDO eine Analyse in Auftrag, um die Auswirkungen der Initiative genauer zu prüfen. Aufgrund der Ergebnisse des BDO-Berichts hat sich der Gemeinderat nun entschieden, die Initiative abzulehnen.
Der BDO-Bericht hat ergeben, dass die geplanten Investitionen bei einem Steuerfuss von 118 Prozent nicht mit den Vorgaben der Schuldenbremse zu vereinbaren sind. Auch mit einer zeitlichen Staffelung der Investitionen käme man laut dem Bericht nicht um eine vorübergehende und schrittweise Erhöhung des Steuerfusses auf 125 Prozent herum.
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Initiative den finanziellen Handlungsspielraum in den investitionsintensiven Jahren zu stark einschränkt und die Umsetzung der geplanten Projekte erschwert. Ausserdem werde ein grosser Teil der Kosten langfristig genutzter Anlagen auf die heute steuerpflichtige Bevölkerung verlagert. Man achte schon jetzt auf eine nachhaltige Finanzpolitik und eine sorgfältige Investitionsplanung, die Initiative sei aber zu starr.
Am Donnerstag, 22. Oktober, findet um 19 Uhr im Geissbergsaal eine Informationsveranstaltung statt. Der Gemeinderat präsentiert die Ergebnisse des BDO-Berichts der Bevölkerung und beantwortet Fragen zur Schuldenbremse.