Einzelinitiative verlangt Einschränkung von Finanzbefugnissen in Egg

Urnenabstimmung folgt

Heute muss ab einem Betrag von drei Millionen Franken an der Urne über Ausgaben entschieden werden. Geht es nach einem Bürger aus Egg, soll dies bereits ab einer Million Franken der Fall sein.

Am 29. November werden die Eggerinnen und Egger über die finanziellen Kompetenzen ihrer Gemeindeversammlung abstimmen müssen. Wie aus dem Protokollauszug des Gemeinderats hervorgeht, reichte Richard-Mark Dodds im März eine Einzelinitiative ein, die nun für gültig erklärt wurde.

Dodds will mit der Initiative den finanziellen Spielraum der Gemeindeversammlung einschränken. Derzeit kann die Versammlung über einmalige Ausgaben bis drei Millionen Franken selbst befinden. Neu soll dieser Schwellenwert auf eine Million Franken herabgesetzt werden, womit ab diesem Betrag automatisch an der Urne entschieden werden müsste.

Der Initiant begründet sein Ansinnen damit, dass die Gemeinde Egg in den vergangenen Jahren mehrere Vorhaben falsch eingeschätzt habe. Dabei verweist er auf Infrastrukturprobleme, missglückte Bevölkerungsprognosen und die Gestaltung öffentlicher Räume. Als «augenfälliges Beispiel» nennt er die Neugestaltung des Chilbi-Platzes, «dessen Ausführung von zahlreichen Einwohnerinnen und Einwohnern als Fehlentscheidung empfunden wird».