Die Konstituierung im Parlament wird zur politischen Schlammschlacht
Jede Menge Urnengänge
Die Parlamentssitzung in Wetzikon artete am Montag zum Grabenkampf zwischen den Fraktionen aus – besonders die Wahl der Fachkommission I sowie der Rechnungsprüfungskommission sorgte für erhitzte Gemüter.
Die Traktandenliste hatte bereits darauf schliessen lassen, dass es ein langer Abend werden würde: Insgesamt 20 Punkte waren im Einladungsschreiben zur 111. Sitzung des Wetziker Parlaments gelistet – am Ende konnten gerade einmal 12 davon abgehandelt werden.
SVP will keine Grüne an der Spitze des Parlaments
Da es die erste Sitzung nach den Wahlen vom 12. April war, mussten wesentliche Positionen neu vergeben werden: darunter die des Präsidenten, des ersten sowie des zweiten Vizepräsidenten, der Mitglieder der Fachkommissionen I und II, der Rechnungsprüfungskommission sowie von deren Präsidien. Dass dies keine blosse Formalität, sondern ein enormer politischer Grabenkampf zwischen den einzelnen Fraktionen werden sollte, wurde bereits am Anfang der Sitzung deutlich.
Schon die Wahl der Präsidentin entwickelte sich zum Streitpunkt: Die Interfraktionelle Konferenz (IFK), bestehend aus den Präsidentinnen und Präsidenten der einzelnen Fraktionen, hatte im Vorfeld Christina Gunsch (Grüne) vorgeschlagen. Sie war im vergangenen Jahr Vizepräsidentin und gemäss Turnusregelung nun am Zug.
Mit diesem Wahlvorschlag waren aber nicht alle einverstanden. Bruno Bertschinger (SVP) machte deutlich, dass er eine Grüne an der Spitze des Parlaments für einen Fehler hält: «Sie haben nur vier Sitze im Parlament, die SVP zehn.» Generell habe man versucht, sich gegenüber der IFK kompromissbereit zu zeigen, hätte aber beim linken Lager auf Granit gebissen. Zudem wollte Bertschinger in die Rolle des ersten und nicht lediglich des zweiten Vizepräsidenten gewählt werden.
Doch die SVP sollte mit ihrem Vorstoss keinen Erfolg haben: Gunsch wurde mit 27 von 36 Stimmen gewählt – die neun leer gebliebenen Wahlzettel gingen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Konto der SVP. Die Grüne Gunsch nahm es souverän. In ihrer kurzen Antrittsrede formulierte sie ihre Vision für das kommende Jahr. «Ich wünsche mir, dass wir immer gesittet und respektvoll bleiben, auch wenn es in der Welt gerade wenige positive Beispiele dafür gibt.»
Diesen Wunsch sollten ihr ihre Kollegen in den kommenden Stunden nur teilweise erfüllen. Denn die Wahl der Vizepräsidenten sowie der Fachkommissionen entwickelte sich zum regelrechten Tauziehen: Toni Zweifel (Die Mitte) brauchte zwei Wahlgänge, um als erster Vizepräsident bestätigt zu werden, an Bertschinger ging – entgegen seinem Wunsch – nur der Posten des Stellvertreters.
Die Wahl der Kommissionen: Ein Drama in zu vielen Akten
Noch wilder ging es bei der Wahl der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zu, die auf der Traktandenliste auf Antrag von Gerhard Schwabe (GLP) vorgezogen wurde. «Wir wissen nicht, wie sich die SVP bei der Wahl, auch in Bezug auf die Fachkommission I, verhält», begründete er seinen Antrag.
Die grosse Frage an diesem Abend: Würde Sven Hanselmann (SP) oder Michael Hirzel (FDP) in die RPK gewählt? Dass keine der Fraktionen diesen Posten wirklich wollte, wurde spätestens dann deutlich, als Brigitte Meier Hitz (SP) nicht ihren Parteikollegen, sondern Hirzel von der FDP zur Wahl empfahl. Dies, weil Hanselmann damit in der Fachkommission I landen würde, die als strategisch wichtiger gilt.
Doch der Plan ging nicht auf: Hanselmann wurde im zweiten Wahlgang in die RPK gewählt – vorerst. Doch damit wollte sich die SP nicht abfinden: Bei der Wahl der Fachkommission I beantragte sie, Hanselmann doch für die Wahl aufstellen zu dürfen – die SVP, die Hirzel in der Kommission sehen wollte, tobte. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung und mehreren Wahlgängen ohne Ergebnis entschied schliesslich das Los – und zwar für Hanselmann. Hirzel blieb damit nur der Posten in der RPK.
Wer jetzt nicht mehr mitkommt, dem sei gesagt: Es wurde noch komplizierter. Denn auch die Wahl des Präsidenten der RPK war an diesem Abend ein Streitpunkt. Die Interfraktionelle Konferenz hatte Bernhard Schärer (GLP) vorgeschlagen, doch die FDP wollte lieber Sven Zollinger im Amt sehen. Schärer warb in einer Rede für sich und seine Kompetenzen: «Sven hat meines Wissens nur einen Bachelor, ich habe einen Doktor. Ich bin der bessere Kandidat, wählt mich.»
Das gelang erst im dritten Wahlgang, bei dem nur ein relatives Mehr notwendig ist: Schärer wurde mit 17 zu 15 Stimmen zum Präsidenten der RPK gewählt. Doch dass der GLPler den Posten gar nicht erst antreten durfte, wurde im weiteren Verlauf des Abends deutlich: Nachdem die SP Hanselmann mit viel Glück doch in die Fachkommission I manövriert hatte, stellte SVP-Mann Bertschinger einen Rückkommensantrag für das Präsidium der RPK.
«Wir konnten dies nicht so stehen lassen, weil jetzt nicht mehr dieselben Mitglieder in der Kommission gewählt waren wie bei der ersten Wahl», erklärte Bertschinger. Zuerst habe man Schärer als Präsidenten unterstützt – in der Annahme, es würde ein Geben und Nehmen stattfinden und Michael Hirzel in die Fachkommission I gewählt werden. Als klar war, dass aber Hanselmann den Platz bekam, entschied man sich dafür, den Bürgerlichen Sven Zollinger ins RPK-Präsidium zu hieven.
Viele Traktanden blieben liegen
Die Parlamentssitzung, die zwischenzeitlich mehr einem Theaterstück glich, endete erst gegen 23.15 Uhr. Dies, obwohl bereits um 21.30 Uhr zum Apéro geladen werden sollte. Inhaltliche Themen wurden an diesem Abend keine abgehandelt – Traktanden wie zu den Schmierereien in den Wetziker Unterführungen, zum Baukredit für die Ersatzneubauten der Kindergärten oder zum geplanten Neubau der Moschee blieben liegen.
Masterplan Wetzikon: Stadtrat Lenz weist SVP-Kritik zurück
Die SVP Wetzikon wirft den Befürwortern des Masterplans Stadtraum Bahnhof Wetzikon eine teure und intransparente Abstimmungskampagne vor. In einer Medienmitteilung stellt die Partei unter anderem die Frage, wer die «opulente Kampagne» finanziere, und spricht von möglicher «Staatspropaganda». Die Dienste einer externen Kommunikationsagentur hätten «einen fünf- oder sechsstelligen Betrag» gekostet.
Stadtrat Stefan Lenz (FDP) widersprach diesen Vorwürfen am Montag im Parlament deutlich. Die Behauptung einer Kampagne «im sechsstelligen Bereich» sei falsch. Der Stadtrat habe für die letzte Phase der städtischen Kommunikation ein Budget von 45’000 Franken bewilligt. Diese Aktivitäten seien bereits am 17. April beendet worden. Die laufende Ja-Kampagne werde von einem überparteilichen Komitee sowie von Unternehmen und Privatpersonen finanziert.
Die SVP kritisiert zudem das «gigantomanische Projekt» als zu teuer, zu wenig priorisiert und wenig nachhaltig. Auch der Standort des Bushofs wird infrage gestellt.
Lenz entgegnete, der Bushofstandort sei gemeinsam mit Verkehrsplanern, Interessenverbänden, SBB und VZO anhand von 20 Kriterien geprüft worden. Der Bushof bei der Post sei dabei als beste Lösung bewertet worden. Generell wehre sich der Stadtrat gegen «Falschaussagen», die ohne Kenntnis der Fakten verbreitet würden.
Ausserdem kritisierte der Stadtrat die fehlende Dialogbereitschaft der Gegnerschaft. Der Austausch sei angeboten, aber nicht genutzt worden. Der Masterplan sei in einem transparenten Prozess über drei Jahre hinweg entwickelt worden. (eve)