Ist eine AG für die Gemeindewerke ein Segen oder ein Fluch?

Diskussion um Verwaltungsräte & Co.

Am 14. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über die Ausgliederung der Gemeindewerke Fällanden. Im Streitgespräch erklärt SVP-Präsident Huldrych Thomann seine Ablehnung, Gemeinderat Thomas Bürki (parteilos) hält dagegen.

Herr Thomann, bei einer Ausgliederung der Fällander Werke mit den Bereichen Strom, Wasser und Wärme in eine Aktiengesellschaft blieben diese zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinde. Über einen allfälligen Aktienverkauf müssten die Stimmberechtigten an der Urne entscheiden. Genauso wie über Änderungen von wichtigen Verordnungen, die die Werke betreffen. Also, wovor haben Sie Angst?

Huldrych Thomann: Ich habe Angst, dass wir weniger demokratischen Einfluss haben. Wenn die strategische Verantwortung an den Verwaltungsrat geht und damit privatrechtlich wahrgenommen wird, hat der Verwaltungsrat danach bei Investitionen und anderen Entscheiden weitgehend freie Hand. Das ist klar. Ausserdem wird die Bevölkerung dann nicht mehr einbezogen – weder an der Gemeindeversammlung noch an der Urne. Wichtige Bereiche, die zur Gemeinde gehören und im öffentlichen Interesse sind, sollen bei der Gemeinde bleiben. Dazu zählen auch Wasser, Wärme und Strom. Sie sollen so organisiert sein, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Einfluss nehmen können.

Herr Bürki, können Sie diese Bedenken nachvollziehen?

Thomas Bürki: Das ist ein Irrtum. Der Verwaltungsrat wird vom Gemeinderat geführt, der weiterhin den grössten Einfluss hat. Auch das Obligationenrecht regelt, was der Verwaltungsrat darf und was nicht. Ausserdem gibt es jedes Jahr mindestens eine Generalversammlung, an der unter anderem der Verwaltungsrat gewählt wird. Das heisst: Wenn er nicht umsetzt, was der Gemeinderat als Unternehmensstrategie vorgibt, wird er abgewählt. Wenn es dringend ist, kann man eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen und den Verwaltungsrat innert weniger Stunden absetzen. Der Gemeinderat hat also klar Einflussmöglichkeiten.

Thomann: Aber die Bevölkerung nicht.

Bürki: Der Gemeinderat ist von der Bevölkerung gewählt. Er ist damit die demokratische Vertretung und nimmt die öffentlichen Interessen wahr. 

Herr Bürki, was sagen Sie zum Argument, dass Investitionen mit der Ausgliederung nicht mehr von der Gemeindeversammlung abgesegnet werden müssten?

Bürki: Ich halte es für tragbar, dass die Bevölkerung bei einzelnen Investitionsentscheiden nicht mehr direkt mitbestimmt. Ich bin seit acht Jahren im Gemeinderat. In dieser Zeit habe ich kein einziges Geschäft in der Gemeindeversammlung erlebt, bei dem es um Investitionen ging, die wirklich ins Gewicht fielen. Zudem müssen Entscheide wegen der technischen Entwicklung immer schneller getroffen werden. Da ist das Warten auf die Gemeindeversammlung nicht mehr passend.

Wenn das Problem so dringlich ist, weshalb wurde die Ausgliederung der Werke dann nicht schon vor den gleichen Plänen zum Altersheim Sunnetal zur Abstimmung gebracht?

Bürki: Ich darf natürlich nicht aus dem Nähkästchen plaudern. Was man aber in der Öffentlichkeit sehen konnte, war, dass wir zwei Ausgliederungsprojekte auf dem Tapet hatten: das Altersheim und die Werke. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Ausgliederung des Altersheims vorzuziehen. Beide miteinander vors Volk zu bringen, wurde aus verschiedenen Gründen nicht als opportun angeschaut. Das kostete uns weitere eineinhalb Jahre. 

Schnellere Entscheide treffen, das sollte ja in Ihrem Sinn sein, Herr Thomann. Sie haben den Gemeinderat in der Vergangenheit schon kritisiert, es gehe in Fällanden zu wenig rasch voran.

Thomann: Gebremst wird nicht wegen der heutigen Strukturen der Gemeindewerke, sondern, weil die politischen Behörden zu langsam arbeiten.

Bürki: Damit hast Du jetzt gesagt, Du bist für die Ausgliederung. Denn das ist einer der Bremsklötze, die wir mit der Ausgliederung wegbringen.

Thomann: Nein, ich bin der Meinung, dass die politischen Behörden lernen müssen, schneller und effizienter zu arbeiten. So könnte der Gemeinderat auch mit den bisherigen Strukturen die neuen Herausforderungen gut meistern.

Arbeitet der Gemeinderat zu wenig schnell, Herr Bürki?

Bürki: Klar, schneller arbeiten kann man immer. Aber die Verwaltung muss mitkommen und diese Arbeit bewältigen können. Dabei muss sie das Gemeindegesetz befolgen. Für eine Verwaltung ist es normal, dass sie die Bevölkerung einbeziehen oder Vernehmlassungen durchführen muss. Wir sind in diesem langwierigen, trägen Prozess gefangen. Dabei brennt es uns unter den Fingernägeln, weil wir spüren, was die Bevölkerung will.

Spüren Sie das wirklich?

Bürki: Der Gemeinderat hat sicher nicht immer nur glücklich entschieden. Aber das ist normal und unvermeidlich bei einem Siebner- oder Achtergremium von Exekutivmitgliedern mit unterschiedlichen, zum Teil auch parteipolitisch geprägten Ansichten. Die Werke sind aber ein technischer Infrastrukturbetrieb, der Entscheide fällen muss, die im Sinne von Betrieb, Unterhalt und Weiterentwicklung der Infrastruktur, also im Interesse der Bevölkerung stehen. Darum können die Milizpolitik und die Integration in Verwaltungsabläufe eine notwendige Weiterentwicklung bremsen.

Thomann: Es geht um das Grundproblem, dass mit einer Ausgliederung eine mangelhafte Aufsicht verbunden ist. Natürlich stimmt es, dass die politischen Prozesse langsam sein können. Sie haben aber den Vorteil, dass in dieser demokratischen Mühle gewisse Fehler nicht so schnell gemacht werden können.

Wenn der Gemeinderat wie vorgesehen ein Verwaltungsratsmitglied stellen kann, dann ist diese Kontrolle Ihrer Meinung nach ungenügend?

Thomann: Der Gemeinderat hat ja keine Mehrheit im Verwaltungsrat. Die Gemeinde besitzt zwar alle Aktien, aber es entscheiden noch andere in dem Gremium mit. Schliesslich will man das auch so mit der Ausgliederung: dass der Gemeinderat nicht immer dreinschwatzt. Dabei ist es doch ein gutes Gefühl, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie die Gemeinde wie jetzt die Möglichkeit haben, bei wesentlichen Entscheidungen mitzureden.

Bürki: Das kann die Gemeinde auch. Also ich weiss nicht, woher immer wieder dieser angebliche Entzug der demokratischen Rechte kommt. Das stimmt einfach nicht. Wir stimmen über zwei Dinge ab: einerseits über die Revision der Gemeindeordnung und andererseits über die Verordnung über die Werke Fällanden AG. Alle Änderungen der Verordnungen, ob über Elektrizität, Wasser, Wärme oder allgemein die Werke, müssen auch bei einem Ja zur AG durch die Gemeindeversammlung, eine Änderung der Gemeindeordnung sogar an der Urne beschlossen werden. Der Verwaltungsrat kann das nicht. Und zur Befürchtung, dass der Gemeinderat im Verwaltungsrat einfach überstimmt wird: Ich möchte den Verwaltungsrat mal sehen, der gegen das Aktionariat stimmt.

Thomann: Die Werkkommission muss heute aus Fachleuten aus der Gemeinde bestehen, die einen Bezug zu Fällanden haben. Die haben eine andere Verbindung zu Fällanden als Leute, die von irgendwoher kommen und hier ein Verwaltungsratsmandat übernehmen. Wenn es dann im Betrieb nicht mehr funktioniert, treten solche Leute aus dem Verwaltungsrat einfach zurück und sind weg.

Herr Thomann, Sie befürchten höhere Kosten, etwa durch den neuen Verwaltungsrat. Laut Gemeinde sollen dessen Entschädigung «massvoll» ausfallen. Glauben Sie das nicht?

Thomann: Ich befürchte, dass heute zwar kurzfristig von angemessenen Honoraren für Verwaltungsräte gesprochen wird. Später kann der Verwaltungsrat jedoch seine eigenen Bezüge und jene des Geschäftsführers nahezu selbst festlegen und mit ‹marktüblichen Ansätzen› rechtfertigen – auch sehr hohe Honorare, wie man sie etwa aus der Banken- oder Energiebranche kennt.

Herr Bürki, Gegner der AG haben schon öfters moniert, dass mit dem Schritt die Tarife für Strom und Wasser steigen würden. Können Sie versprechen, dass dies nicht der Fall sein wird?

Bürki: Das kann ich natürlich nicht garantieren, denn ein grosser Teil entfällt auf die Beschaffungskosten. Im Strombereich ist zum Beispiel der Beschaffungspreis am Markt entscheidend dafür, wie hoch der Tarif ausfällt. Und was der Markt macht, dazu will ich keine Prognosen abgeben. Beim Wasser kann ich es hingegen sagen. Da haben wir einen Fünf- oder Zehnjahresvertrag mit fixen Kosten, die nur an die Teuerung gekoppelt sind.

Herr Thomann, die Mehrheit der Zürcher Gemeinden hat die Ausgliederung gewagt, und für sie stimmt der Weg offenbar. So falsch kann der Schritt für Fällanden also auch nicht sein, oder?

Thomann: Das ist das Mainstream-Argument. Dasselbe hat der Gemeinderat schon beim Versuch gesagt, das Alterszentrum auszugliedern. Auf andere zu schauen und danach zu argumentieren, dass es alle gleich machen sollen, kann schiefgehen. Das sieht man nur schon in Europa, wo die meisten Länder Mitglied der EU sind und man jetzt sieht, dass es zum Beispiel den Deutschen und den Franzosen immer weniger gut geht. Ich bestreite nicht, dass das für andere Gemeinden die richtige Lösung sein kann. Ich bin aber der Ansicht, dass die Versorgung mit Wärme, Wasser und Strom in Fällanden gut funktioniert, und nehme es dem Gemeinderat nicht ab, dass man die Strukturen ändern muss, damit das so bleibt.

Herr Bürki, der Gemeinderat wollte erst sämtliche Bereiche der Werke ausgliedern – auch die Siedlungsentwässerung und die Abfallentsorgung. Die SP hatte sich in der Vernehmlassung dagegengestellt, worauf der Gemeinderat die Bereiche aus der Vorlage entfernt hat. Ist der Gemeinderat vor der Partei eingeknickt?

Bürki: Nein, wir mussten eine Abwägung machen. Da war ein so engagierter Widerstand dagegen, dass wir in Kauf nehmen mussten, zu scheitern. Für uns war dieser Entscheid nicht sinnvoll, aber es ist der Wunsch von einem Teil der Bevölkerung. Wir müssen mit dem, was demokratisch gefordert wird, umgehen, das Ganze evaluieren und umsetzen.