Nächster Versuch, der Bevölkerung eine AG schmackhaft zu machen
Strom, Wasser, Abwasser und Müll sollen in Fällanden künftig nicht mehr von der Gemeindeverwaltung gemanagt werden. Zu diesen Plänen musste sich der Tiefbauvorstand an einer Info-Veranstaltung einige kritische Fragen gefallen lassen.
Der Gemeinderat will die Gemeindewerke Fällanden (GWF) in eine Aktiengesellschaft überführen. Bereits im Februar versuchte er den gleichen Schritt mit dem Alterszentrum Sunnetal – und erlitt Schiffbruch an der Urne.
Angepasst wurde nun zumindest der Wortlaut des Unterfangens. Während beim Alterszentrum von einer «gemeinnützigen» AG die Rede war, wird der Schritt nun Überführung in eine «gemeindeeigene» AG genannt. Die GWF sind für die Versorgung von Fällanden mit Elektrizität und Wasser sowie für die Siedlungsentwässerung und die Abfallbewirtschaftung verantwortlich (siehe Box). Das gesamte Paket soll künftig in einer Aktiengesellschaft gemanagt werden.
Wenn wir uns aber jetzt auf den Lorbeeren ausruhen, bekommen wir Probleme.
Thomas Bürki (parteilos)
Tiefbauvorstand Fällanden
Bereits 2014 wollte der Gemeinderat die Organisation der Energieversorgung umkrempeln, indem er das gemeindeeigene Elektrizitätswerk an die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich verkaufen wollte. Diese Pläne scheiterten aber an der Urne.
Steigen Abwasserkosten?
An der Info-Veranstaltung vom Donnerstagabend in der Zwicky-Fabrik war unter den etwa 40 Anwesenden auch Dorothee Jaun. Die ehemalige SP-Gemeinderätin und Kantonsrätin hatte sich schon gegen die Ausgliederung des Sunnetals zur AG gestellt und fand auch am äquivalenten Schritt mit der GWF wenig Gefallen.
«Die Abwassergebühren gehen massiv nach oben», sagte Jaun im Plenum. Dies, weil die Abwasserkanäle ins Eigentum der AG übergehen würden und diese neu bewertet werden müssten. Denn die alten Anlagen seien in Fällanden nie richtig abgeschrieben worden.
Nico Waldmeier von dem Beratungsunternehmen EVU Partners, welches das Projekt in Fällanden begleitet, gab zu: «Wir sind heute beim Abwasser in der Situation, dass die Tarife nicht dort sind, wo sie sein sollten.» Diese sollten aber kostendeckend sein. Sprich: Auf die Bevölkerung könnte eine Erhöhung der Abwassergebühren zukommen.
Höhere Lohnkosten
Thema an diesem Abend waren auch die Lohnkosten der Gemeindewerke-Angestellten. Mit der Überführung in eine AG würden voraussichtlich noch ein oder zwei zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden. Den bisherigen wird die Weiteranstellung garantiert.
Daniel Frick aus dem Publikum argumentierte, dass mit den neuen Fachkräften die Lohnkosten der Werke steigen würden. «Dann werden die Tarife automatisch ansteigen.»
Ich sehe keinen Grund zum Pressieren.
Maya Litz
Bürgerin aus Fällanden
Tiefbauvorstand Thomas Bürki (parteilos) entgegnete: «Wenn nicht parallel Kostensenkungen stattfinden.» Diese hatte Bürki zuvor in seinem Referat aufgeführt. In einer AG falle viel weniger Papierarbeit an, weniger Arbeitsabläufe, und Projekte könnten stringenter umgesetzt werden. Er betonte zudem, dass bereits rund zwei Drittel der Zürcher Gemeinden ihre Werk nicht mehr als Teil einer öffentlichen Verwaltung führten.
Rückzahlung eines Millionenkredits
Aus dem Publikum aufgegriffen wurde auch der Kredit von 2 Millionen Franken. Dieser soll die neu gegründete AG von der Gemeinde erhalten, um zu Beginn genügend liquide Mittel zur Verfügung zu haben. Das Geld zahlen die Gemeindewerke anschliessend mit Zins zurück.
«Wie soll denn der Kredit innert zweier Jahre zurückbezahlt werden, wenn die Werke keinen Gewinn machen dürfen?», fragte Maya Litz aus dem Saal.
Thomas Bürki sagte, dass dies mit dem Verkauf von Strom gelingen sollte, und ergänzte: «Das ist kein A-fonds-perdu. Der Betrag wird zurückbezahlt.»
Für Litz hat die Überführung in eine AG keine Priorität: «Ich sehe keinen Grund zum Pressieren.»
Die Werke seien heute zwar gut aufgestellt, sagte Bürki. «Wenn wir uns aber jetzt auf den Lorbeeren ausruhen, bekommen wir Probleme.» Die Gemeinde müsse sich den Herausforderungen stellen und besser werden als nur gut. «Der Endpunkt in der Verwaltung ist erreicht. Wir müssen eine Veränderung in der Organisation vornehmen.»
Was die Umwandlung in eine AG für die Gemeinde bedeutet
Eine Werke Fällanden AG bliebe zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinde. Über eine Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse müssten die Stimmberechtigten an der Urne entscheiden. Genauso wie über Änderungen von anderen Verordnungen, die die Werke betreffen.
Nach der Überführung in eine Aktiengesellschaft würde die Tiefbau- und Werkkommission aufgelöst, die für die Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie die Energieplanung zuständig gewesen ist, und durch einen Verwaltungsrat ersetzt. Darin erhält ein Gemeinderatsmitglied Einsitz.
Das Projekt befindet sich derzeit in der Vernehmlassung, die noch bis zum 11. Juli dauert. Gemäss den Plänen der Gemeinde findet eine Urnenabstimmung dazu im nächsten Jahr statt. Bei einem positiven Entscheid würde die Bildung der Aktiengesellschaft ab dem 1. Januar 2027 umgesetzt.