Egg überdenkt das Pflichtenheft seiner Gemeindepolizei
Eine Sache des Vertrauens
Welche Aufgaben soll und muss die Gemeindepolizei in Egg erfüllen? Nachdem sich die Bevölkerung kürzlich knapp gegen die Abschaffung ihrer Polizei entschieden hat, gehen die Politiker jetzt über die Bücher.
Seit dem 8. März ist rund um die Gemeindepolizei in Egg wieder etwas Ruhe eingekehrt. Das Stimmvolk entschied mit 1836 zu 1506 Stimmen, die eigene Polizei nicht abzuschaffen. «Für den Gemeinderat war jedoch von Anfang an klar, dass unabhängig vom Abstimmungsergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann», hiess es Anfang Mai in einer Mitteilung des Gemeinderats.
So verkündete er letzte Woche, den Leistungsauftrag der Polizei überarbeiten zu wollen. Also jenes Dokument, in dem die konkreten Pflichten und Erwartungen an die Gesetzeshüter festgehalten sind. Die aktuell geltende Vereinbarung trat vor gut sieben Jahren in Kraft.
Die Ankündigung des Gemeinderats erscheint – angesichts der Aufregungen rund um die Gemeindepolizei in den vergangenen Monaten – als nachvollziehbarer Schritt. Denn im Vorfeld der Abstimmung sorgten die Anschaffung eines neuen Polizeiautos sowie negative Erfahrungen von Teilen der Bevölkerung mit der Polizei für Unmut. Beat Rüegg (SVP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission, sowie über 100 Mitunterzeichnende forderten letztlich deren Abschaffung.
Den Vertrauensverlust bemerkte die Gemeinde, zumal sie vor der Urnenabstimmung zahlreiche Diskussionen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung wahrgenommen hatte. Für den Gemeinderat sei deshalb klar, «dass Klärungsbedarf besteht».
Sichtbar machen, was verborgen blieb
Inwiefern wird sich die Arbeit der Egger Gemeindepolizei nun verändern? Mit dieser Frage werden sich drei Gemeinderäte intensiv befassen müssen: Christoph Domeisen (GLP), der auch die politische Verantwortung für die Gemeindepolizei trägt, Leslie Bächler (Die Mitte), der beruflich als Polizist im Bezirk Meilen patrouilliert, und der designierte Gemeindepräsident Markus Ramsauer (SVP).
Den Fokus legt das Gremium auf eine verbesserte Sicht- und Erreichbarkeit der Polizei, wie der Gemeinderat auf Anfrage schreibt. Zudem sollen die Leistungen der Polizistinnen und Polizisten, «welche nach aussen nicht immer sichtbar sind», der Bevölkerung besser aufgezeigt werden. «Schliesslich geht es dem Gemeinderat nicht nur darum, Ziele zu formulieren, sondern diese periodisch auch zu überprüfen und wenn nötig neue Schwerpunkte zu setzen.»
Über die geplanten Änderungen im Leistungsauftrag werden die Eggerinnen und Egger voraussichtlich im Sommer informiert. Dies ist sodann die Gelegenheit für die Bevölkerung, sich zur Angelegenheit zu äussern. Final über den überarbeiteten Leistungsauftrag befinden wird letztlich der siebenköpfige Gemeinderat.
Die Erwartung der Kritiker
Einer der lautesten und sichtbarsten Kritiker der Gemeindepolizei war Beat Rüegg. Er wertet die Ankündigung des Gemeinderats in einem ersten Schritt positiv: «Ich begrüsse es sehr, dass der Gemeinderat das knappe Abstimmungsresultat ernst nimmt.»
Allerdings hat er auch eine klare Erwartung. «Der Gemeinderat hat in seiner Führungsaufgabe sicherzustellen, dass Arbeit und Diensteinsatz der Polizei konsequent und nachhaltig überprüft werden.»
Und was soll sich laut Rüegg konkret verändern? Die Präsenz der Polizeikräfte in Egg. Nicht nur der Schalter des Postens soll von Montag bis Freitag zu den Büroöffnungszeiten bedient sein, sondern: «Der Polizeichef soll den Dienstplan so ausgestalten, dass die Gemeindepolizei von Montag bis Sonntag bis nach der letzten Forchbahn-Fahrt um 1.30 Uhr im Einsatz steht, um nächtliche Sachbeschädigungen, Graffiti und Vandalismus an öffentlichen und privaten Einrichtungen wirksam zu verhindern.»
An der Chilbi, der Fasnacht und weiteren Grossanlässen sieht er anstelle von privaten Sicherheitsdiensten die Gemeindepolizei in der Pflicht, für die Sicherheit zu sorgen – nötigenfalls mit Unterstützung aus dem Polizeikorps Meilen. Die Verkehrsregelung bei Umzügen will Rüegg ebenfalls an die Polizei delegieren. Aus seiner Sicht gehört auch das Verteilen von Parkbussen bei der Seebadi Egg zu den Aufgaben einer Gemeindepolizei. Zudem soll sie ihre Einsätze in den Gemeinden Hombrechtikon und Oetwil am See jeweils in Rechnung stellen.