Wetzikon bekommt sein Feuerwerksverbot

Das Parlament Wetzikon hat die neue Polizeiverordnung angenommen – und ein Verbot von lärmendem Feuerwerk beschlossen. Ab wann dies gilt, ist noch offen. Aber es dauert ja noch etwas bis zum 1. August.

Die Diskussion im Parlament war lange, umständlich, durchaus ernsthaft, aber teilweise auch «etwas chaotisch», wie die SVP nach der Parlamentssitzung auf ihrer Website konstatiert. Wahrscheinlich ging es auch dem Publikum auf der Tribüne ähnlich, zu Gast war das Schülerparlament der Sek Zentrum in Wetzikon.

Aber: Der Abend brachte ein handfestes Ergebnis. Das Parlament verabschiedete mit grossem Mehr die neue Polizeiverordnung, die ein Verbot von lärmendem Feuerwerk umfasst.

Dagegen war unter anderem ein Teil der FDP/EDU-Fraktion. In der Vernehmlassung hatte sich die Fraktion gegen das Verbot ausgesprochen und Feuerwerk (auch lautes) am 1. August und über den Jahreswechsel erlauben wollen. Die SVP war gespalten und erteilte Stimmfreigabe. Roman Auer (SVP) schilderte, dass sich seine Kühe vom Feuerwerk jeweils nicht stören lassen. Die Wetziker August-Feier findet unweit seines Hofs statt. Dennoch fand das Verbot eine Mehrheit.

Schnaps trinken verboten

Was ist sonst noch in der neuen Polizeiverordnung drin? Für den Fall der Fälle ist neu auch ein Passus enthalten, der dem Stadtrat erlaubt, Videoüberwachung mit Personenidentifikation zuzulassen. Aber nur, wenn das zur «Wahrung der öffentlichen Sicherheit» notwendig ist.

Weiter dürfen unter 18-Jährige künftig im öffentlichen Raum keine gebrannten Wasser konsumieren (die sie auch gar nicht kaufen dürfen), und Hundekot muss aufgelesen und fachgerecht entsorgt werden. Eine Selbstverständlichkeit zwar, sollte man meinen, aber so hat man es auch schwarz auf weiss geregelt.

Die Fraktion von FDP und EDU hat trotzdem einen kleinen Sieg errungen. Ihr zusammen mit dem Gewerbeverein gemeinsam eingebrachter Antrag, in den Sommermonaten die Nachtruhe von 22 auf 23 Uhr hinauszuschieben, ist neu in der Polizeiverordnung drin.

Das sind die wichtigsten Anpassungen. Die langen Diskussionen um Kleinigkeiten, Schreibweisen, Punkte und Kommas waren etwas bemühend, aber immerhin ein Zeichen, dass das Parlament seine Arbeit ernst, sehr ernst nimmt. Auch wenn die SVP fand, dass das Geschäft durch die Verantwortlichen nicht besonders gut vorbereitet worden sei.

Doch das Parlament war sich letztlich mehr oder weniger einig und genehmigt die ganze Sache mit ziemlich deutlichem Mehr. Jetzt darf der Stadtrat bestimmen, ab wann das Feuerwerksverbot und alles andere gilt.

Und dann gab es noch Fragen zum GZO

Es kam die Fragestunde, 18 Fragen waren es, die beantwortet wurden. Mehr oder weniger zur allgemeinen Zufriedenheit der Fragenden. Einige Fragen betrafen die Situation des GZO Spitals Wetzikon: Die Fraktion der Grünen Partei wollte wissen, woher nun die fehlenden 3 Millionen Franken kommen sollen, nachdem Bubikon eine Beteiligung abgelehnt hatte. Und die FDP/EDU-Fraktion fragte nach der Fertigstellung des Neubaus und nach den Verhandlungen mit einem möglichen Spitalverbund.

Die Antworten von Stadtpräsident Pascal Bassu (SP) brachten keine Neuigkeiten. Die fehlenden 3 Millionen könnten nicht aus den Reserven genommen werden. Man sei nach wie vor in Verhandlungen und Beratungen. Im Moment zeichne sich nicht ab, dass weitere finanzielle Forderungen auf die Gemeinden zukommen. Ausschliessen könne man es aber nicht.

Auch beim Thema Spitalverbund ist man noch nicht weiter. Man hat mit verschiedenen Akteuren gesprochen, aber es gibt bisher keine Zusagen. Es sei aber wichtig, den Neubau forciert fertigzustellen – im Hinblick auf einen solchen Verbund.

Die weiteren Fragen betrafen unter anderem die Neujahrsfeier, die attraktiver werden soll, die Trinkwasserfassung Feld (deren Konzession 2027 ausläuft) und das sich in Gründung befindende Naturnetz Züri-Oberland. Der Stadtrat Wetzikon will sich überlegen, ob man beitreten wolle.