Setzt Uster wirklich voll auf den ÖV? Stadtrat erteilt Kritik eine Absage
Er wird nicht müde: Gemeinderat Paul Stopper (BPU) wirft dem Ustermer Stadtrat vor, den ÖV zu vernachlässigen – und pocht auf einen 35 Jahre alten Verkehrsplan. Die Stadtregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.
Macht Uster zu wenig, wenn es um den öffentlichen Verkehr geht? Gemeinderat Paul Stopper (BPU) ist davon überzeugt – deshalb reichte er zum Jahresbeginn beim Ustermer Stadtrat ein Postulat ein. Er verlangte einen detaillierten Bericht darüber, wie die Stadt Uster den Auftrag aus der Gemeindeordnung zur konsequenten Förderung des öffentlichen Verkehrs umsetzt. Insbesondere wollte er wissen, wie Fahrplan-Begehren aus der Bevölkerung behandelt werden. Und was die Gründe für die «mantra-artige Ablehnung» solcher Anliegen seien.
Um seinen Standpunkt zu untermauern, berief er sich auf den entsprechenden Artikel in der Gemeindeordnung und den Verkehrsplan der Stadt Uster aus dem Jahre 1991. Vor 35 Jahren wurden in diesem Dokument fünf verschiedene Buslinien als «geplant» eingetragen. Zu deren Umsetzung sei es aber nie gekommen.
Auch in den Diskussionen zum Richtplan 2025 seien diese nie wirklich zur Sprache gekommen. Laut Stopper sei es nun an der Zeit, dass der Stadtrat seine Verpflichtungen aus der Gemeindeordnung endlich wahrnimmt. Dies, weil sich die Stadt konsequent für den öffentlichen Verkehr einzusetzen habe.
Nicht primär Sache der Stadt
Der Ustermer Stadtrat zeigt sich in einer ersten Stellungnahme nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er begründet dies damit, dass für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs die marktverantwortlichen Transportunternehmen zuständig seien. Den geforderten Artikel der Gemeindeordnung setze man bereits konsequent um. In der städtischen Mobilitätsstrategie «Uster steigt um!» bilde die Förderung des ÖV einen Grundpfeiler.
Auch den Verweis auf den 35 Jahre alten Verkehrsplan kontert der Stadtrat mit Zahlen: Die VZO als grösste Anbieterin im städtischen Busverkehr habe die Zahl der transportierten Fahrgäste seit dem Verkehrsplan von 1991 verfünffacht. Diese Entwicklung unterstreiche die Kompetenz der Verkehrsbetriebe und zeige, dass der Busbetrieb im Sinne der Gemeindeordnung erfolgreich vorangebracht wurde.
«Der Stadtrat sieht keinen Anlass, zum jetzigen Zeitpunkt eine rückblickende Analyse eines über 30 Jahre alten Dokuments vorzunehmen», heisst es im Beschluss.
Vielmehr verweist die Behörde auf die Zukunft. Im aktuellen Prozess zur Ortsplanung «Stadtraum Uster 2035» werde der alte Verkehrsplan abgelöst. Der im Jahr 2025 im Gemeinderat intensiv diskutierte und festgesetzte «Teilrichtplan Mobilität» sei nun massgebend. Wegen eines Behördenreferendums der bürgerlichen Parteien wird die Bevölkerung im Juni über den gesamten Richtplan inklusive der Teilpläne abstimmen.
Und ohnehin bestehe bereits ein in Zusammenarbeit mit der VZO ausgearbeitetes Buskonzept 2035, das Hand in Hand mit den Ausbauplänen des Bahnhofzentrums und des Bushofs gehe.
Letztes Wort beim Parlament
Mit der ablehnenden Haltung des Stadtrates ist das Geschäft jedoch noch nicht vom Tisch. Da es sich um einen parlamentarischen Vorstoss handelt, hat der Gemeinderat das letzte Wort. Er wird das Postulat in einer seiner kommenden Sitzungen behandeln.
Bauvorsteher Stefan Feldmann (SP) ist vom Stadtrat damit beauftragt worden, die ablehnende Haltung der Exekutive im Parlament zu verteidigen. Folgt die Mehrheit des Gemeinderates jedoch dem Anliegen von Paul Stopper und überweist das Postulat, muss der Stadtrat den geforderten detaillierten Bericht über die ÖV-Förderung entgegen seiner jetzigen Empfehlung zwingend verfassen.