Greifensee erhöht Steuerfuss, Firmensteuern brechen ein
An den Finanzen gedreht
Der Steuerfuss wird neu auf 85 Prozent festgesetzt. Dies wegen der Investitionen für den Schulraum und weil Unternehmen neu weniger Steuern zahlen.
Weniger Geld, mehr Kosten – und viele offene Fragen: An der Gemeindeversammlung in Greifensee prallten Sparappelle, Zukunftssorgen und humorvolle Bemerkungen aufeinander. Klar wurde vor allem eines: Die Gemeinde muss bei Investitionen genauer hinschauen, ohne dabei ihre eigene Entwicklung auszubremsen.
Greifensee dreht deshalb an der Steuerschraube. Diese Massnahme hat sich im letzten Jahr schon angebahnt. Die Abstimmung vom Mittwochabend zeigte klare Ergebnisse: Der Souverän hat den Steuerfuss für 2026 auf 85 Prozent angehoben. Der Entscheid fiel mit 84 Ja- zu 50 Nein-Stimmen. Es gab zwei Enthaltungen.
Damit steigt der Gesamtsteuerfuss für die Bevölkerung von Greifensee, zusammen mit der Oberstufenschulgemeinde, ab 2026 auf insgesamt 101 Prozent. Für Haushalte mit mittlerem Einkommen bedeutet die Erhöhung Mehrkosten von rund 130 Franken pro Jahr.
Als Hintergrund, warum es mehr Geld in der Gemeindekasse braucht, werden steigende gebundene Ausgaben sowie deutlich sinkende Einnahmen von Unternehmen genannt: Wegen neuer steuerlicher Abzugsmöglichkeiten für Forschung und Entwicklung sind die Erträge der juristischen Personen in Greifensee laut Gemeinderat von 33 auf 19 Prozent gesunken. Eine der steuerkräftigsten Firmen von Greifensee ist Mettler Toledo, die in die Forschung investiert.
Zudem belastet auch die Sanierung des Schulhauses Breiti das Budget. «Wir haben jahrelang nicht investiert – jetzt holen uns diese Entscheidungen ein», sagte Gemeindepräsidentin Monika Keller (FDP) zum Thema Schulraumentwicklung. Ärgerlich sei zudem, dass die Kosten von IT-Lizenzen an Schulen und in der Verwaltung enorm angestiegen seien. Dies bestätigte auch Dario Frattini von der Rechnungsprüfungskommission (RPK).
Nicht viel Flexibilität
Finanzvorsteherin Barbara Rodrigues (parteilos) machte deutlich, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde Greifensee stark eingeschränkt ist, weil ein grosser Teil der Ausgaben gebunden und somit nicht verhandelbar ist – etwa in der Pflegefinanzierung oder in der Bildung. «Wir vergolden nichts. Wir haben an vielen Stellen gespart, aber gewisse Ausgaben können wir schlicht nicht weiter hinausschieben.»
Ein erster Votant erkundigte sich nach den erwarteten Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer des Sagi-Areals. Er wollte wissen, ob diese in den kommenden Jahren nicht die Gemeindefinanzen entlasten würden. Rodrigues erklärte, dass diese Gelder in einen separaten Fonds fliessen, das sei im privaten Gestaltungsplan so verhandelt worden. Somit dürfen diese nur für klar definierte Spezialzwecke der Gemeinde verwendet werden – beispielsweise für Gemeinschaftsplätze – und stehen daher nicht für den allgemeinen Haushalt zur Verfügung.
Auch praktische Lösungen wurden diskutiert: Eine Greifenseerin wollte wissen, welche konkreten Schritte nötig wären, um mehr steuerkräftige Menschen und Unternehmen nach Greifensee zu holen. Die Gemeindepräsidentin erwiderte, dass dies schwierig sei, da es in Greifensee schlicht an Raum für grössere Firmen fehle.
«Wir haben erst kürzlich eine Ingenieursfirma verloren – sie wollte expandieren, und das war bei uns nicht möglich.» Man sei aber offen für kreative Ideen. «Am liebsten wäre mir ja eine Briefkastenfirma», fügte sie scherzhaft an.
Müsste Greifensee mehr Nein sagen?
Ein Votant kritisierte, dass Greifensee in den vergangenen Jahren einfach zu viele Projekte durchgewunken habe, die nun kostentechnisch ins Gewicht fielen. Die Greifenseer sollen sich auch selber ein wenig «an den Grind nehmen».
Zudem wurde daran erinnert, dass die Oberstufenschulgemeinde im nächsten Jahr den Steuerfuss vermutlich auch noch um 2 Prozent anheben werde. Über dieses Geschäft wird im nächsten März an der Urne abgestimmt.
Eine Wortmeldung aus der vordersten Reihe drängte schliesslich auf ein Ende der Debatte. Diese stellte den Antrag, die Diskussion abzubrechen. Wer bei kostspieligen Projekten mitreden wolle, solle an den Gemeindeversammlungen erscheinen – heute stehe einzig der Steuerfuss der Gemeinde zur Abstimmung.
Weiteres Geschäft: Bau- und Zonenordnung (BZO)
Die technische Teilrevision der kommunalen Bau- und Zonenordnung wurde an der Versammlung angenommen, allerdings gab es einen Änderungsantrag zum Thema Freiflächen, die neu in Grünflächen umbenannt werden. Ein Votant merkte an, dass dies eine Einschränkung bedeuten könnte für das Gewerbe, denn bei Grünflächen könne man keine Parkplätze mehr bauen. 80 Anwesende stimmten für den Änderungsantrag und 52 dagegen. Somit wurde der Punkt – mit 15 Prozent Grünflächen beibehalten – ersatzlos gestrichen.