Politischer Streit um günstigen Wohnraum in Uster
Wohnen als Luxus?
Die SP Uster will mit einem neuen Positionspapier die lokale Wohnpolitik aufmischen: Bis 2050 soll der Anteil gemeinnütziger und preisgünstiger Wohnungen deutlich erhöht werden.
Bezahlbarer Wohnraum ist in Uster zu einem politischen Zankapfel geworden. Während die Stadt wächst und die Mieten steigen, prescht die SP mit einem Positionspapier vor – und stösst bei SVP und FDP auf deutlichen Widerstand.
Das Thema Wohnen bewegt die Gemüter in Uster: Insbesondere nachdem preisgünstiger Wohnraum im Richtplan hätte verankert werden können. Doch dagegen wurde das Referendum ergriffen. Damit könnte eine Verbindlichkeit im Richtplan hinfällig werden.
Die Situation verbessern – aber wie?
Gleichzeitig hat das Stadtparlament kürzlich einen wichtigen Entscheid gefällt: Die Einzelinitiative «Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster» wurde zwar abgelehnt, aber der überarbeitete Gegenvorschlag des Stadtrats knapp angenommen.
Die Einzelinitiative wollte die Stadt verpflichten, einen fix definierten Anteil an preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungen zu gewährleisten. Dafür fand sich im Gemeinderat jedoch keine Mehrheit.
Durchgesetzt hat sich stattdessen der Gegenvorschlag des Stadtrats. Dieser verzichtet bewusst auf eine konkrete Prozentzahl, hält aber fest, dass sich die Stadt Uster «in Zukunft aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils an preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungen und Gewerberäumen einsetzen» wird.
Es handelt sich damit um ein politisches Bekenntnis – ohne harte Quoten, aber mit einem klaren Auftrag an die Exekutive.
Einig sind sich die Parteien nur in einem Punkt: Uster braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum.
Wie dieser entstehen soll, darüber tobt der eigentliche Streit: zwischen verbindlichen Forderungen, Ideologie und Liberalisierung.
SP: «Wohnen ist ein Grundrecht»
Mit ihrem neuen Positionspapier legt die SP Uster verbindliche Forderungen vor. Die Stadt wachse bis 2050 um rund 9000 Personen; dafür brauche es etwa 5000 neue Wohnungen. Die Hälfte davon müsse preisgünstig oder gemeinnützig sein, sagt SP-Gemeinderätin Nina Nussbaumer.
Auch beim städtischen Boden fordert die SP einen Paradigmenwechsel: kein Verkauf mehr, stattdessen Vergabe im Baurecht an gemeinnützige Bauträger – und wo möglich zusätzliche Landkäufe.
«Die Mieten haben sich im Kanton Zürich in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt», sagt Nussbaumer. Das führe zu Verdrängung von Familien, älteren Menschen und Personen mit mittleren Einkommen.
Beim Bestand setzt die SP auf einen klugen Umgang und fordert: sanieren statt abreissen. Ersatzneubauten seien nicht zwingend energieeffizienter, wenn man die graue Energie einrechne, und würden häufig bezahlbare Wohnungen vernichten.
Parallel dazu will die SP, dass Uster stärker vom kantonalen Instrument der zinsgünstigen Darlehen Gebrauch macht. In einer Anfrage möchten Nussbaumer und Balthasar Thalmann (SP) vom Stadtrat wissen, ob und wie diese Möglichkeit überhaupt genutzt wird.
SVP: «Ideologie und Marktverzerrung»
Die SVP hingegen lehnt die SP-Linie ab. Subventionierter Wohnraum sei teuer, verzerre den Markt und benachteilige den Mittelstand. «Wer eine günstige Wohnung erhält, bleibt oft über Jahre darin wohnen – auch wenn er sich längst etwas anderes leisten könnte», sagt Gemeinderat Ulrich Schmid (SVP).
Eine funktionierende Wohnpolitik brauche verlässliche Rahmenbedingungen, schlanke Prozesse und Vertrauen in den Markt – nicht mehr Bürokratie und staatliche Eingriffe.
Ein faktisches Verkaufsverbot städtischer Grundstücke lehnt die SVP kategorisch ab und verweist auf das klare Nein der Stimmbevölkerung zum Bodenkauf an der Wagerenstrasse 47. Das klare Abstimmungsresultat sei ein unmissverständlicher Auftrag an den Stadtrat, keine überteuerten und konzeptlosen Bodenkäufe zu tätigen.
Auch betont Schmid, dass ein Ersatzneubau oft die bessere Lösung sei, weil er energieeffizienter sei und die Parzellen besser ausnutze. «Wenn man Investoren abschreckt, entstehen Sanierungsstaus – wie in Basel.»
Den kommunalen Richtplan bekämpft die Partei mit einem Referendum: Die wohnpolitischen Leitlinien führten zu mehr Regulierung, weniger Investitionen und einer «schleichenden Verstaatlichung des Wohnungsmarkts».
FDP: «Regulierungen verhindern neuen Wohnraum»
Die FDP sieht im Kurs der SP ebenfalls den falschen Weg. Den Bestand von stadteigenen Liegenschaften zu erhalten, sei zwar gut gemeint, betreffe bei der Stadt aber nur 26 Wohnungen. Das sei ein Tropfen auf den heissen Stein.
Gleichzeitig würden zusätzliche Vorgaben das Potenzial von Anbauten und Aufstockungen eher erschweren, sagt Gemeinderat Marc Thalmann (FDP). «Damit wird die Verknappung verstärkt und Wohnen insgesamt teurer.»
Der von der FDP unterstützte Gegenvorschlag zum Vorkaufsrecht will den Rahmenkredit zur kantonalen Wohnbauförderung verdoppeln. Aus Sicht der FDP sei dieses Instrument ein bewährtes Mittel, um preisgünstigen Wohnungsbau gezielt zu fördern.
«Es ist daher auch für Uster zielführend, in konkreten Bauprojekten diese Förderung zu prüfen», so Thalmann. Bei einer Annahme des Gegenvorschlags könnte sich diese Forderung in den nächsten 24 Jahren durchaus erfüllen lassen.
Zum Thema Richtplan zieht die FDP ein ähnliches Fazit wie die SVP: «Neue Vorschriften und Verbote machen Wohnbau teurer und unattraktiver.» Zudem verhindere eine Überregulierung, dass überhaupt neue Wohnungen entstehen würden.