Nicht alle Fraktionen sind über den neuen Richtplan in Uster glücklich
Das sagen die Fraktionen und ein Ratsmitglied
Gewonnen und verloren wurde in der Richtplandebatte auf beiden Seiten. So unterschiedlich ordnen die Parteien den Sitzungsabend und die Schlussabstimmung ein.
Mit 19 zu 16 Stimmen wurde der neue Richtplan an der Ustermer Parlamentssitzung vom Montag angenommen. Doch nun drohen die SVP/EDU und die FDP mit einem Referendum. Dies vor allem wegen des günstigen Wohnraums. Die bürgerliche Seite ist der Meinung, Uster werde für Investoren und das Gewerbe nicht mehr attraktiv genug sein.
Die linke Ratsseite mit SP, Grünen, GLP und EVP ist der Ansicht, viele Kompromisse eingegangen zu sein. Vor allem bei den Tempo-30-Zonen, die keine Verankerung im bereinigten Richtplan gefunden haben.
Stadtrat Stefan Feldmann (SP) sagte zum Schluss der Sitzung, er habe Buch geführt. Insgesamt seien 81 Anträge der Bürgerlichen angenommen worden und 54 der links-grünen Ratsseite. Natürlich sei nicht jeder Antrag gleich zu gewichten.
«Der Richtplan, der jetzt vorliegt, ist sicher ein Fortschritt, auch wenn der Stadtrat sich nicht in jedem Punkt hat durchsetzen können.» Auch müsse man bedenken, an welchem Massstab man nun die bereinigte Vorlage messe. Falls der neue Richtplan nicht durchkomme, fiele man zwischenzeitlich auf denjenigen von 1986 zurück.
Tanja Göldi für die SP-Fraktion
«Zentrale Anliegen wie die Förderung von bezahlbarem Wohnraum, mehr Stadtgrün und eine solide Sportinfrastruktur wurden aufgenommen.
Mit dem neuen Richtplan legen wir die Grundlagen für mehr gemeinnützige Wohnungen – ein wichtiger Schritt angesichts der Mietkostenexplosion. Bis 2050 sollen in Uster rund 5000 neue Wohnungen entstehen, ein substanzieller Teil davon soll bezahlbar bleiben.
Auch beim Ausbau des Velo- und Fusswegnetzes und bei sicheren Bahnüberquerungen konnten Anliegen verankert werden. Der Erhalt der Heusser-Staub-Wiese sichert zudem die Zukunft der Ustermer Fussballvereine.
Die SP wertet den Richtplan insgesamt als ausgewogen und kündigt an, sich auch bei einem möglichen Referendum mit voller Kraft für ein Ja einzusetzen.»
Ulrich Schmid für die SVP/EDU-Fraktion
«Die SVP Uster setzt sich für freiheitliche Rahmenbedingungen und möglichst wenige Regulierungen ein. Daher sind wir enttäuscht über die Haltung der Ratsmehrheit im aktuellen Richtplan: Statt auf gemeinsame Lösungen setzt man auf Regulierungswut und Vorschriften und ignoriert gewisse Interessengruppen wie zum Beispiel das Gewerbe zu grossen Teilen.
Die Mobilitätsdebatte hat es auch wieder gezeigt, dass unsere Kernforderungen ignoriert werden – etwa fliessender Verkehr statt noch mehr Einschränkungen oder faire Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer.
Damit ist das Fass mehrmals übergelaufen. Aus diesem Grund wird die SVP Uster in den nächsten Tagen ein Referendum prüfen.»
Ursula Räuftlin für die GLP/EVP-Fraktion
«Von rund 250 Anträgen haben wir über 100 diskutiert. Die links-grüne Minderheit in der Kommission für Planung und Bau (KPB) hat sich kompromissbereit gezeigt und auch bürgerlichen Anträgen zugestimmt. So entstand ein ausgewogener, mehrheitsfähiger Richtplan.
Nach drei Jahren intensiver Arbeit ist es wichtig, dass wir diesen nun festsetzen. Bei einem Referendum könnte der Stadtrat seinen ursprünglichen Antrag als Gegenentwurf einbringen – eine schlechtere Variante.
Der nun vorliegende Richtplan ermöglicht Verdichtung im Zentrum, moderaten preisgünstigen Wohnungsbau und neue Arbeitsplatzgebiete. Noch schlimmer wäre, gar keinen neuen Richtplan zu haben. Dieser moderne Richtplan verdient ein klares Ja.»
Marc Thalmann für die FDP/Mitte-Fraktion
«Der kommunale Richtplan soll die Leitplanken für Usters Entwicklung festlegen. Aus Sicht der FDP/Mitte verfehlt er dieses Ziel. Die Stadt muss vor allem attraktiv für Unternehmen, Arbeitsplätze und Investoren bleiben, damit notwendige Investitionen möglich sind.
Die Fraktion kritisiert, dass wichtige bürgerliche Anliegen im Rat überstimmt wurden. Der Richtplan macht das Bauen teurer und komplizierter und schreckt Investoren ab. Zudem wird der motorisierte Individualverkehr auf Stadtgebiet stark eingeschränkt, was Gewerbe und Industrie belastet.
Die FDP/Mitte lehnt den Richtplan deshalb mehrheitlich ab und prüft ein Referendum.»
Patricio Frei für die GP-Fraktion
«Besonders erfreulich ist, dass Vorgaben zu preisgünstigem Wohnen nun im Richtplan stehen – mit Unterstützung sogar aus der SVP.
Bedauernswert ist hingegen, dass die Veloabstellplätze mit den Bäumen beim Bahnhof Süd nicht erhalten bleiben und das Kulturland beim Schulhaus Hasenbühl nicht geschützt wird. Auch in Sachen Mobilität fielen Entscheide gegen unsere Interessen.
Am Ende mussten alle Fraktionen Abstriche machen. Die perfekte Vorlage gibt es nicht – der Richtplan ist ein Kompromiss, aber ein ausgewogener und vor allem ein klarer Schritt vorwärts.»
Paul Stopper (BPU), fraktionslos
«Im Mobilitätsplan kommt der öffentliche Verkehr ganz schlecht weg. So fehlen Angaben über eine neue S-Bahn-Haltestelle Oberuster. Dort wohnen 4500 Personen im Umkreis von 500 Metern. Das wäre im Zusammenhang mit dem Doppelspurausbau sinnvoll.
Beim Busnetz wird lediglich das bestehende Netz abgebildet, also nichts nach Nänikon und nichts zum Alterszentrum Dietenrain. Zukunftsträchtig ist hingegen ein Bushof Nord für die nördlich der SBB verkehrenden Buslinien.
Dazu gehört aber zwingend eine neue direkte Fussgänger- und Veloverbindung zum bestehenden Bushof Süd. Eine solche fehlt jedoch im Plan. Über den Ausbau des Busnetzes in der Region wird nichts ausgesagt. Das Motto ‹Uster steigt um› verkommt so zur Farce. Wohin denn umsteigen?»