Stadtrat bekommt grünes Licht für Verhandlungen mit der Spitex
Nach acht Jahren soll die Leistungsvereinbarung von Wetzikon mit der Spitex Bachtel überarbeitet werden. Was die anderen Trägergemeinden machen, ist noch offen.
Das Parlament in Wetzikon tat am Montagabend das, was Parlamente meistens tun: Sie bescheren der Exekutive, in diesem Fall dem Stadtrat, ordentlich Arbeit. Was genau der Stadtrat auch noch als Aufgaben bekommen hat, lesen Sie weiter unten. Der wichtigste Auftrag war aber der, mit der Spitex Bachtel den seit acht Jahren unveränderten Leistungsauftrag nun endlich zu überarbeiten.
Kein Misstrauensvotum
Angefangen hatte die Geschichte im Juni 2024, als das Parlament ein Postulat der Fachkommission II an den Stadtrat überwiesen hatte. Darin wurde der Stadtrat aufgefordert, sich zu einer Erneuerung der Zusammenarbeit mit der Spitex Bachtel zu äussern. Wetzikon ist zusammen mit Bubikon, Gossau, Hinwil, Rüti und Seegräben Aktionärsgemeinde der Spitex und hat mit den anderen Gemeinden die Spitex Bachtel AG gegründet.
Für die Spitex Bachtel kam das einem Misstrauensvotum gleich. Vor der Parlamentssitzung im April kam es sogar zu einer Demonstration vor dem Stadthaus. Die Spitex Bachtel fürchtete um ihre Existenz. An der Parlamentssitzung am Montag wurde aber vehement betont, dass das nie die Absicht war. Schliesslich sei es nach acht Jahren höchste Zeit, die Leistungsvereinbarung zu überprüfen.
Und was machen die anderen?
Stadtrat Jürg Schuler (FDP) erklärte, dass ein Gutachten gezeigt habe, dass die Vergabe der Leistungen an die Spitex nicht öffentlich ausgeschrieben werden müsse. Das war nicht ganz so klar bisher. Und so will die Stadt nun bis im April 2026 mit der Spitex eine neue Leistungsvereinbarung für die Spitex-eigenen Dienstleistungen ausarbeiten. Jene Dienstleistungen, die nicht durch die Spitex erbracht werden, sollen aber öffentlich ausgeschrieben werden.
Die nun anstehenden Verhandlungen für eine neue Leistungsvereinbarung betreffen aber nur die Stadt Wetzikon. Was die anderen Gemeinden machen, blieb offen. Jürg Schuler: «Ob die anderen Gemeinden die neue Vereinbarung übernehmen wollen oder mit der bisherigen weitermachen, ist ihnen überlassen.»
Bernhard Schärer (GLP) bemängelte im Namen der Brücke-Fraktion (EVP, GLP, Die Mitte) genau das. Es sei nicht ersichtlich, ob der Stadtrat mit den anderen Gemeinden überhaupt gesprochen habe. Schliesslich mache es ja keinen Sinn, eine eigene Leistungsvereinbarung auszuhandeln, wenn man schon gemeinsam Aktionär der Spitex Bachtel sei. So oder so: Das Parlament hat den ergänzenden Bericht zum Thema gutgeheissen; der Stadtrat darf in die Verhandlungen mit der Spitex steigen. Fortsetzung folgt.
Was sonst noch wichtig ist aus dem Parlament
Das Parlament hat eine Anpassung der Bau- und Zonenordnung (BZO) beschlossen. Dabei geht es um die Anpassung an die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe. Was sperrig tönt, hat zwar wenige, aber durchaus bemerkenswerte Auswirkungen. Da einzelne Messbegriffe neu definiert werden, können Häuser teilweise nun um 50 Zentimeter höher werden, und Anbauten (wie Lifte aussen am Gebäude) zählen nicht mehr zur Gebäudelänge.
Mit 18 zu 14 Stimmen hat das Parlament eine Motion von Jonathan Assenberg (SP) überwiesen. In dieser wird bemängelt, dass die Unterstützungsbeiträge für Tagesstrukturen im Vorschul- und im Schulalter unterschiedlich sind. Der Stadtrat muss dem Parlament nun einen entsprechenden Antrag unterbreiten.
Ebenfalls muss der Stadtrat Rechenschaft ablegen, wie es zum schlechten finanziellen Ergebnis des Pflegezentrums Wildbach kommen konnte und welche Massnahmen ergriffen worden sind, damit sich die Situation wieder verbessert. Jetzt brauche es lückenlose Transparenz, forderte der Postulant Raphael Zarth (GP). Für einen detaillierten Bericht hat der Stadtrat nun neun Monate Zeit.
Der Stadtrat soll weiter prüfen, ob das noch im Bau befindliche Migros-Provisorium auf der Färberwiese dereinst durch die Stadt weiterverwendet werden kann (Interpellation von Bruno Bertschinger, SVP).
Die Schule soll Auskunft geben, inwiefern Gewalt gegen Lehrpersonen in Wetzikon eine Thema ist und ob solche Fälle systematisch erfasst werden (Interpellation Christiane Schwabe, GP).
Saamel Lohrer (SP) will in einer Interpellation wissen, wieso nicht öffentlich ist, wem in Wetzikon welches Grundstück gehört, und Andrea Grossen-Aerni (EVP) verlangt in einem Postulat Rechenschaft über die Umsetzung des Grünraumkonzepts. (mk)