Das Grundstück Alter Werkhof in Effretikon soll ohne Auflagen verkauft werden

Weder die Vergabe im Baurecht noch bezahlbarer Wohnraum konnte das Parlament überzeugen. Der Stadtrat wird nun ausarbeiten, wie das Grundstück an der Grendelbachstrasse verkauft werden kann.

Im letzten Frühjahr stimmte die Bevölkerung in Illnau-Effretikon für ein neues Feuerwehr- und Werkgebäude. Das 39-Millionen-Franken-Projekt wird im Gebiet Eselriet gebaut, weswegen das Areal des alten Werkhofs an der Grendelbachstrasse frei wird.

Der Stadtrat wollte ursprünglich daraus eine Wohnzone mit bezahlbarem Wohnraum machen. So sollte das Grundstück mit der Auflage verkauft werden, dass 50 Prozent der Wohnungen als Kostenmiete zur Verfügung gestellt werden.

Die FDP und die SVP waren mit diesem Vorhaben nicht einverstanden. Ein Initiativkomitee um Thomas Hägi (FDP) lancierte daher 2024 die Volksinitiative «Verkauf Grundstück Alter Werkhof ohne wertmindernde Auflagen». Über 400 Unterzeichnende fordern, dass das Grundstück so verkauft wird, dass sich die Mietpreise am Markt orientieren können.

Der Wunsch zum Verkauf

Am Donnerstagabend wurde an der Parlamentssitzung über die Verkaufskonditionen diskutiert. «Der günstige Wohnraum kommt nur wenigen zugute. Verkaufen wir das Grundstück aber, dann profitiert die ganze Stadt davon», sagte Hägi.

Denn auf Illnau-Effretikon kommen hohe Investitionen zu. Nicht zuletzt wegen des neuen Feuerwehr- und Werkgebäudes. Die Stadt rechnet deshalb schon seit diesem Jahr mit einer Erhöhung der langfristigen Schulden um 15 Millionen Franken.

«Wir brauchen das Geld jetzt dringend», sagte Stadtpräsident Marco Nuzzi (FDP). Es sei auch keine Neuigkeit, dass das Grundstück verkauft werden sollte, der Stadtrat habe dies schon über ein Jahrzehnt so geplant. Ein guter schweizerischer Kompromiss mit 50 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete sei daher sein ursprünglicher Vorschlag.

«Es scheint mir, als würde der Stadtrat mit dem Grundstück Monopoly spielen», konterte Kilian Meier (Die Mitte). «Nur habe ich noch nie jemanden erlebt, der das Spiel gewonnen hat, indem er all seine Grundstücke verkauft hat.»

Der Traum vom Baurecht

Auch bei anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern stiess der Verkauf auf Unverständnis. Gleich zwei Gegenvorschläge sind darum aus der Geschäftsprüfungskommission (GPK) hervorgegangen: Der erste forderte die Abgabe im Baurecht an eine Wohngenossenschaft, hauptsächlich unterstützt von der SP.

«Der Verkauf des Grundstücks wird Nachgenerationen den Spielraum entziehen. Ein Baurechtszins hingegen spielt der Stadt langfristig Geld zu», sagte Annina Annaheim (SP) an der Parlamentssitzung.

Der zweite Gegenvorschlag forderte ebenfalls eine Abgabe im Baurecht, jedoch mit einem Anteil von mindestens 50 Prozent der Wohnungen in Kostenmiete. «Ein Erlös des Verkaufs ist schnell verbraucht, was bleibt, ist der Verlust des Grundstücks», sagte Melanie Haas (Die Mitte). «Und wir brauchen Wohnungen, die für alle Anspruchsgruppen tragbar sind.» Dies unterstützen auch die Grünen und die GLP.

Initiative setzt sich durch

Die Parlamentarier der FDP, SVP und EVP argumentierten, dass es nicht die Aufgabe des Staats sei, sich im Wohnungsmarkt aktiv einzubringen. «Der Markt wird sich von selbst regulieren», sagte Marianne Isler (EVP). Zurzeit herrsche eine grosse Nachfrage, weswegen die Mieten tendenziell teuer wären. Doch künftig würde sich dies wieder einpendeln. «Seniorinnen und Senioren sterben oder ziehen in eine Einrichtung ein, und so kommen günstigere Wohnungen wieder auf den Markt», sagte sie als Beispiel.

«Realitätsfern» nannten verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Mitte-links-Fraktion solche Schlussfolgerungen. «Der Wohnungs- und Bodenpreis kennt nur eine Richtung, nach oben», sagte Maxim Morskoi (SP).

Aber die FDP, die SVP und die EVP setzten sich mit ihren Argumenten durch: Das Geld sei jetzt notwendig, und günstiger Wohnraum würde bloss einer Minderheit zugutekommen. Die Volksinitiative gewann in der Endrunde gegenüber dem Gegenvorschlag mit Baurecht und Kostenmiete mit 18 zu 15 Stimmen.

Nun hat der Stadtrat ein Jahr Zeit, die Volksinitiative «Verkauf Grundstück Alter Werkhof ohne wertmindernde Auflagen» auszuarbeiten, um diese dem Parlament erneut vorzustellen. Würde dann die Initiative angenommen, gibt es die Gelegenheit zum Referendum. Kommt dieses zustande, hat das Volk das letzte Wort. Eines ist jedoch zu beachten: Erst muss das Grundstück überhaupt zur Wohnzone umgezont werden.