Kantonsrat begräbt die Idee eines kantonalen Spitalverbunds
«Überflüssige» Idee
Das Kantonsparlament erteilt Plänen für die Zusammenarbeit der öffentlichen Spitäler eine deutliche Absage. Ein Verbund könne die bestehenden Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen, fand die Mehrheit.
Der Kantonsrat hat einen Vorstoss für einen Zürcher Spitalverbund deutlich abgelehnt. Der Vorstoss forderte die Schaffung eines Spitalverbunds aller auf der kantonalen Spitalliste aufgeführten Spitäler, die dem Kanton oder den Gemeinden gehören.
Erstunterzeichnerin Pia Ackermann (SP, Zürich) argumentierte, dass ein Zürcher Spitalverbund die nötige und sinnvolle Koordination der Angebote der Spitäler ermögliche. Koordination statt Konkurrenz sei gefordert.
«Der Wettbewerb zwischen den Spitälern läuft heute nicht über die Qualität», sagte Ackermann. Deshalb bestehe eine Tendenz zu einer Überversorgung in lukrativen Bereichen und zu einer Unterversorgung in nicht lukrativen Bereichen.
Grüne unterstützen SP und AL nicht
Eine Mehrheit der Kantonsparlamentarierinnen und Kantonsparlamentarier war jedoch anderer Ansicht. Die Probleme der Spitäler liessen sich damit nicht lösen. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) und Reto Agosti (FDP, Küsnacht) verwiesen auf den Kanton St. Gallen, der einen solchen Spitalverbund kennt. «Dieser schreibt seit Jahren rote Zahlen», sagte Agosti.
Die Grünliberalen zeigten sich ebenfalls nicht überzeugt von der Idee. Spitäler sollten sich aus eigenem Antrieb zusammenschliessen, fand Claudia Frei (GLP, Uster). «Alles andere ist Planwirtschaft.» Auch Jeannette Büsser (Grüne, Zürich) sprach sich gegen einen «politisch von oben herab verordneten Verbund» aus. Solche sollten vielmehr freiwillig erfolgen. Im Rat fiel oft das Beispiel der Spitäler Uster, Zollikerberg und Männedorf, die derzeit einen Verbund planen.
Unter anderem auch aus Gründen wie diesen bezeichnete Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) die Schaffung eines Zürcher Spitalverbunds als schlicht «überflüssig». In seiner Antwort auf die Motion begründet der Regierungsrat seinen Entscheid. Ein gesetzlich vorgeschriebener Spitalverbund sei «keine passende Lösung», weil der Kanton für die Spitalversorgung zuständig sei, dazu die Spitalliste erstelle und bei der Auslagerung an einen Spitalverbund gegen Bundesrecht verstosse. Dasselbe gelte, falls der Spitalverbund die Aufsicht übernehmen würde. Überdies würde ein Verbund bereits bestehende Zusammenarbeiten – etwa beim Beschaffen von Medizinalprodukten – gefährden.
Kooperationen im kleineren Rahmen begrüsst die Gesundheitsdirektion aber ausdrücklich. Sie sieht diese als mögliche Lösung, die angespannte finanzielle Lage vieler Spitäler zu entschärfen und das Spitalwesen den künftigen Bedürfnissen anzupassen.
Die von SP und AL eingereichte Motion blieb folglich chancenlos: Sie wurde am Montag mit 133 zu 38 Stimmen abgelehnt. (SDA/miw)