Mitbestimmen bei Tempo 30 – die Zweite

Erneute Abstimmung in Dübendorf

Die SVP-Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» wurde von einer Mehrheit der Dübendorfer unterstützt. Das war vor zwei Jahren. Doch jetzt geht es um die konkrete Umsetzung.

Mitbestimmen bei Temporeduktionen – schon wieder? Das Déjà-vu mit Blick auf Plakate, Flyer und die Auseinandersetzung in den Leserbriefspalten kommt nicht von ungefähr. Erst im Juni 2023 hatten die Dübendorfer über eine gleichnamige SVP-Initiative abgestimmt; nach einem emotionalen Abstimmungskampf legten 54,2 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne.  

Dass die Dübendorfer nun am 18. Mai erneut über das Thema befinden, liegt daran, dass die Initiative in Form einer allgemeinen Anregung abgefasst war. Heisst: Nachdem das Volk der Forderung der Initiative an der Urne grundsätzlich zugestimmt hatte, musste der Stadtrat eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten, die der Stossrichtung der Initiative entspricht. 

Und die sieht vor, dass der Stadtrat sämtliche Temporeduktionen auf Gemeindestrassen als referendumsfähigen Beschluss dem Parlament vorlegen muss. Auch bei einem Ja des Gemeinderats könnte demnach ein Drittel der Ratsmitglieder eine unliebsame Tempo-30-Zone an die Urne bringen. Auch dem Volk wäre es möglich, mittels 150 Unterschriften das Referendum zu ergreifen. Für diese Änderung ist eine Anpassung der Gemeindeordnung nötig.