Die vor knapp einem Jahr eingeführte Tempo-30-Zone im Zentrum Dübendorfs ist der SVP ein Dorn im Auge. Die Partei hatte es nicht geschafft, die Massnahme auf dem Instanzenweg zu verhindern und den stadträtlichen Entscheid zu kippen. Deshalb will sie jetzt erreichen, dass der Stadtrat künftig keine 30er-Zonen in eigener Kompetenz mehr beschliessen kann.

Zu diesem Zweck hat die SVP im Februar die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!» lanciert. Diese sieht in Form einer allgemeinen Anregung vor, dass sämtliche Geschwindigkeitsreduktionen dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen – unabhängig von der Höhe der notwendigen Investitionen. Geschehen soll dies in Form einer referendumsfähigen Vorlage, womit am Ende das Volk das letzte Wort haben könnte.

Gegen «perfide Bussenfalle»

Laut der SVP hätten Tempo-30-Gegner damit ein Instrument in der Hand, um zu verhindern, dass Dübendorf zu «einer grossflächigen, perfiden Bussenfalle» werde. Ausserdem könnten «teure, ungewollte Verkehrsbehinderungen», ein «Signalisationswirrwarr» und der Abbau von «weiteren Parkplätzen» und Fussgängerstreifen verhindert werden.

Dass für die Tempo-30-Zone im Zentrum gemäss den Vorgaben des Kantons mit einer Ausnahme sämtliche Zebrastreifen entfernt werden mussten, ist ein Punkt, den mittlerweile selbst Befürworter der Verkehrsmassnahme kritisch sehen.