Fusionspläne erhitzen die Gemüter in Pfäffikon
Gefühle versus Fakten
Ein Gemeinderat, der sich bald Stadtrat nennen will? Eine absehbare Steuerfusserhöhung? Die Diskussionen um die allfällige Fusion mit Wildberg haben in Pfäffikon neue Dimensionen erreicht.
In Pfäffikon haben sich sowohl die Befürworter als auch die Gegner einer potenziellen Fusion mit der Gemeinde Wildberg in Position gebracht. Der Gemeinderat hat seine Social-Media-Kampagne lanciert und teilt fleissig Beiträge zum Thema. Auch in der Dorfzeitung «Pfäffikerin» wird auf einer Doppelseite für die Ausarbeitung eines Fusionsvertrags geweibelt. Die Pfäffiker Parteien, deren Grossteil die Nein-Parole für die Grundsatzabstimmung am 18. Mai empfiehlt, teilen ihre Meinung derweil auf Flugblättern oder ihren eigenen Profilen in den sozialen Netzwerken mit.
Auch zahlreiche Leserbriefe zum Thema erreichen die Redaktion. Dabei zeigt sich das Bild einer gespaltenen Gemeinde: Die einen sind begeistert, wollen die Chance nutzen oder die Fusion zumindest prüfen, um nicht vorschnell eine Tür zuzuschlagen. Die anderen fürchten sich vor negativen Konsequenzen – unter anderem Steuerfusserhöhungen – und wollen die Idee im Keim ersticken. Denn sei erst mal Ja zur Prüfung gesagt, sei es schwierig, am Ende und nach vielen Ausgaben doch noch Nein zu sagen, heisst es von den Gegnern.
Ein Parlament für Pfäffikon?
An zwei Informationsveranstaltungen konnten die Pfäffikerinnen und Pfäffiker ihre Bedenken und Fragen äussern. «Was mich und meine Kolleginnen und Kollegen allerdings erstaunt hat, waren die Argumente, die sonst im Dorf herumgereicht werden», sagt Gemeindepräsident Marco Hirzel (parteilos). «Denn die haben mit Fakten wenig zu tun.»
So war in den sozialen Medien oder auf Flugblättern zu lesen, dass eine Fusion finanziell untragbar sei, Pfäffikon ein Gemeindeparlament einführen müsste oder dass die Wildberger gar nicht zu Pfäffikon wollten, sondern ins Tösstal.
«Wir freuen uns zwar immer, wenn vor Abstimmungen die Diskussionen intensiver werden, das ist Teil unserer direkten Demokratie», sagt Hirzel. «Doch wenn Argumente erfunden und Fakten ausgeblendet werden, dann wird es für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schwierig, sich neutral zu informieren.» So hat der Gemeinderat eine Stellungnahme verfasst, um mit den diversen Behauptungen aufzuräumen.
Stellungnahme des Gemeinderats Pfäffikon
Behauptung: Pfäffikon hat aktuell sonst schon zu viele teure offene Projekte.
Gemeinderat: Alle aktuellen und geplanten Projekte sind auf Kurs und in den aktuellen Budgetplanungen berücksichtigt.
Behauptung: Pfäffikon ist finanziell und personell bereits überlastet.
Gemeinderat: Eine Studie der Revisionsgesellschaft Swissplan.ch hat der Gemeinde eine finanziell stabile Situation bis 2035 prognostiziert. Der zusätzliche personelle Koordinationsaufwand im Fusionsprozess wäre zeitlich begrenzt. Die Gemeinden könnten langfristig von Synergien profitieren und als Arbeitgeber attraktiver werden.
Behauptung: Auf Pfäffikon kommen mit einer Fusion höhere Kosten für die Infrastruktur zu.
Gemeinderat: Beide Gemeinden zeigen offen, welche Investitionen in den nächsten Jahren nötig sind – unabhängig von der Fusion. Wenn sie ihre Infrastrukturen zusammenlegen, können sie Kosten sparen. Erste Vorteile würden sich bereits nach kurzer Zeit zeigen. In den nächsten Jahren könnten mit dem Wegfall der Exekutive Wildberg (234’000 Franken), der Reduktion der Verwaltungskosten und allgemeinen Dienste (450’000 Franken), dem Wegfall der Legislative Wildberg (54’000 Franken) und dem Wegfall der Schulbehörde Wildberg (70’000 Franken) insgesamt 810’000 Franken pro Jahr eingespart werden.
Behauptung: Pfäffikon könnte ein Gemeindeparlament erhalten.
Gemeinderat: Es ist nicht vorgesehen, ein Gemeindeparlament statt der Gemeindeversammlung einzuführen.
Behauptung: Wildberg sollte sich besser in Richtung Tösstal orientieren.
Gemeinderat: Wildberg gehört kulturell und geografisch zum Zürcher Oberland – deshalb ist Pfäffikon die naheliegendste und sinnvollste Partnergemeinde. Fast 80 Prozent der Wildbergerinnen und Wildberger haben einer Fusion mit Pfäffikon zugestimmt.
Seitens der Schule Pfäffikon betont die Schulpräsidentin Nicole Keller (FDP), dass auch bei einer Fusion am Standort des Kindergartens und der Primarschule in Wildberg festgehalten werde. «Die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe aus Wildberg und Ehrikon besuchen vorerst weiterhin die Sekundarschule in Turbenthal.»
Noch offen sei, ob die Sek-Schülerinnen und -Schüler des Weilers Schalchen gleich wie diejenigen aus Hermatswil weiterhin die Sekundarschule Wila besuchten oder neu in die Sekundarschule Pfaffberg in Pfäffikon gingen. «Dazu wären keine zusätzlichen Schülertransporte notwendig, da der Schulweg nach Pfäffikon mit der öffentlichen Buslinie 833 zurückgelegt werden könnte.»
Marco Hirzel verweist indes einmal mehr auf die konkreten Vorteile einer Fusion. «Als Gemeinde haben wir oft Mühe, unsere Anliegen bei Bund und Kanton durchzubringen. Nach einer Fusion mit Wildberg hätten wir sicher eine stärkere Stimme.» Zum Beispiel bei Verkehrsthemen wie dem nächsten Ausbauschritt der S3.
Ein weiteres Thema, das in den letzten Wochen immer mehr zum Argument wurde: Pfäffikon hat selbst kaum mehr Platz für Infrastrukturen und Sportanlagen. Seit Jahren sind die Vereine auf der Suche, für eine Unihockeyhalle oder neue Fussballplätze lässt sich aktuell kein Platz finden. «Platz für eine Unihockeyhalle gäbe es in Wildberg», so Hirzel.
Kritiker bleiben bei ihrem Wort
Seitens der SVP, die ein Flugblatt via Dorfzeitung «Pfäffikerin» in alle Haushalte verteilen liess, steht man zu den vom Gemeinderat zum Teil als falsch bezeichneten Aussagen. «Die sehr einseitige Pro-Darstellung in der Ortszeitung durch die Gemeinde zeigt, wie nötig eine Aufklärung per Flyer war, um auch die Gegenargumente ins Spiel zu bringen», sagt Parteipräsident Roland Buri.
Sowohl den Parteien als auch den Mitgliedern der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission – welche ein Ja an der Urne empfiehlt – wurde zudem vom Gemeinderat ein Gutachten der Firma Swissplan.ch zur Verfügung gestellt. Sie ist schon seit vielen Jahren mit der Finanzplanung der Gemeinden Pfäffikon und Wildberg beauftragt und kommt zum Schluss, dass es bei einer Fusion zu keinen negativen Konsequenzen in finanzieller Hinsicht kommen sollte.
«Die Analyse von Swissplan.ch zeigt tatsächlich eine ausgeglichene Rechnung», räumt Buri ein. «Sie birgt jedoch viele Unsicherheiten.» Die eigenen Projektkosten würden nicht berücksichtigt. «Die Risikokosten – unerwartete Investitionen in Infrastrukturen – werden ebenfalls nicht abgegolten.»
Er erwartet am 18. Mai nur ein Ergebnis: «Aufgrund der Parolen der politischen Parteien sowie der Einsicht, dass Pfäffikon zuerst die eigenen Aufgaben – Bushof, Generationenpark, Bau- und Zonenordnung, Verkehrsplanung – lösen sollte, gehe ich von einem klaren Nein aus.»
Der Vorwurf der Propaganda
Gemeindepräsident Marco Hirzel ist trotz oder gerade wegen der Diskussionen um die Fusion hingegen weiterhin zuversichtlich, dass die Stimmbevölkerung ein Ja in die Urne legen wird. Dass der Gemeinderat in den letzten Wochen vor der Abstimmung derart Gas in der Verbreitung von Informationen zum Thema gibt, stösst derweil nicht nur der SVP sauer auf. In Leserbriefen wird der Pfäffiker Exekutive gar Behördenpropaganda vorgeworfen.
«Aufgrund der vielen Vorteile hat sich der Gemeinderat entschlossen, ein Ja zur Vorbereitung eines Fusionsvertrags zu empfehlen», sagt Hirzel. «Nun ist die demokratische Diskussion in vollem Gang, und wir vertreten unsere Empfehlung auf allen der Gemeinde zur Verfügung stehenden Kanälen.»
Auf der Website der Gemeinde ist zudem eine Projektseite eingerichtet worden mit ausführlichen Informationen zum Thema. Unter den häufig gestellten Fragen findet man auch einen Beitrag mit möglichen Argumenten für ein Nein an der Urne.
Eine solche Kampagne sei dabei gar nicht von langer Hand geplant gewesen. «Die knappe Teilnahme an den Informationsveranstaltungen und die falschen Argumente der Parteien zwingen uns, die Stimmbürger richtig zu informieren», sagt Hirzel. Zudem sei der Gemeinderat an den Informationsveranstaltungen und in persönlichen Gesprächen auch immer wieder aufgefordert worden, aktiv über die Fusion und die Argumente zu kommunizieren.
Den Vorwurf der Propaganda weist er zurück – und beschuldigt auch nicht die Gegner der Fusion damit. «Die politische Kultur in Pfäffikon ist immer noch in Ordnung.»
Ob es in diesem Fall ein «zu viel» an Involviertheit seinerseits gebe, sollten die Pfäffikerinnen und Pfäffiker beurteilen, sagt Marco Hirzel. «Ich persönlich stehe gerne allen zum persönlichen Austausch zur Verfügung, auch am Samstagmorgen auf dem Markt, und das wird sehr rege genutzt. Ich renne ja niemandem nach und zwinge ungewollte Gespräche auf.»