Nach kritischer Anfrage: Anzeige gegen Paul Stopper
Bogen überspannt?
Gemeinderat Paul Stopper aus Uster drohen rechtliche Konsequenzen. Ein Mitarbeiter der Stadt zeigt ihn wegen Aussagen in einer Anfrage an. Die zuständige Stadträtin kann dies nachvollziehen.
Anfang Jahr reichte BPU-Gemeinderat Paul Stopper, zusammen mit einigen Mitunterzeichnenden, eine Anfrage zu Vorkommnissen im Schulhaus Pünt in Uster ein. Darin erhob er unter anderem schwere Vorwürfe gegen den Leiter der Schulverwaltung und warf ihm beispielsweise willkürliches Verhalten vor.
Die Schulpflege und der Stadtrat wiesen diese Anschuldigungen in ihrer Antwort klar zurück und nahmen den Mitarbeiter in Schutz. Bereits in diesem Schreiben kritisierten die Behörden den scharfen Ton der Anfrage und die pauschalisierenden Darstellungen. Die Fragen hätten schwerwiegende Aussagen enthalten, die als Tatsachenbehauptungen formuliert worden seien.
Diese würden möglicherweise gegen das Gesetz verstossen. «Der Stadtrat und die Primarschulpflege lehnen die öffentliche Diskreditierung von Mitarbeitenden ausdrücklich ab», heisst es in der Antwort weiter.
Stopper fordert Untersuchung
Nun wird die Anfrage tatsächlich ein Fall für die Justiz. Wie Stopper an der letzten Parlamentssitzung öffentlich machte, hat der betroffene Verwaltungsmitarbeiter eine Strafanzeige wegen Ehrverletzung gegen ihn eingereicht. In einer persönlichen Erklärung kritisierte er dieses Vorgehen.
Der Gemeinderat übe Aufsichtsfunktionen über die Stadtverwaltung aus. «Es ist meines Erachtens äusserst befremdlich, dass ein Verwaltungsangestellter Strafanzeige gegen einen Gemeinderat erhebt, weil ihm die gestellten Fragen aufstossen», meinte der Politiker.
Gleichzeitig stellte Stopper die Frage in den Raum, ob Gemeinderäte nun bei Anfragen mit einem Strafverfahren rechnen müssten. Er forderte eine Administrativuntersuchung und personelle Konsequenzen.
Schulpflegepräsidentin und Stadträtin Patricia Bernet (SP) sagt jedoch auf Anfrage, dass das Vorgehen mit ihr besprochen wurde. Die Anzeige hat der Mitarbeiter demnach als Privatperson eingereicht. Er will sich nicht dazu äussern.
Rückendeckung der Stadträtin
Anders Patricia Bernet: «Als Stadträtin bin ich es gewohnt, dass Anfragen aus dem Parlament bisweilen kritisch formuliert sind», so die Politikerin. Auch kritische Äusserungen gegen Mitglieder des Stadtrats seien Teil des politischen Geschäfts. «Das muss man als Stadträtin, als Stadtrat aushalten.»
Bei Mitarbeitenden, die nicht als Personen des öffentlichen Interesses gälten, sehe dies anders aus. Natürlich sei Kritik erlaubt, allerdings sei bei öffentlichen Anfragen ein gemässigter Ton angebracht. «Ich kann nachvollziehen, dass sich der Leiter Schulverwaltung gegen die angeschlagene Tonalität in der besagten Anfrage zur Wehr setzt», meint Bernet.
Der Ball liegt nun bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland. Diese bestätigt auf Anfrage, dass die Anzeige gegen Paul Stopper wegen Ehrverletzung eingegangen ist. Sie wird derzeit bearbeitet. Weitere Angaben macht die Staatsanwaltschaft nicht.