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Meinung

Kommentar zu Stadtratsbeschlüssen

Teures Störfeuer: In Uster bleibt die politische Kernfrage weiter ungeklärt

Der Stadtrat Uster kauft für 125’000 Franken Gutachten ein. Doch das durchsichtige Manöver lenke nur von der Wählertäuschung vor den Wahlen im April ab, kommentiert der stellvertretende Chefredaktor.

Teures Störfeuer: In Uster bleibt die politische Kernfrage weiter ungeklärt

Der Stadtrat Uster kauft für 125’000 Franken Gutachten ein. Doch das durchsichtige Manöver lenke nur von der Wählertäuschung vor den Wahlen im April ab, kommentiert der stellvertretende Chefredaktor.

Exakt sechs Tage vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung vom 31. August bricht im Ustermer Stadthaus plötzlich hektische Betriebsamkeit aus. Gleich drei Beschlüsse verabschiedet die Exekutive am Dienstag: 100’000 Franken für die Wirtschaftsprüfer von BDO, 25’000 Franken für Ex-Kapo-Kommandant Bruno Keller und eine interne Ämtli-Rochade. Was der Stadtrat als entschlossenen Aufklärungswillen in Sachen Polizei- und Rechnungsaffäre verkauft, ist ein durchschaubares und teures Störfeuer vor der Parlamentsdebatte vom Montag.

Der plötzliche Aktivismus kommt nicht nur viel zu spät – er setzt derzeit auch die falschen Prioritäten. BDO soll Buchungstricks und Spesen der Stadtpolizei durchleuchten, Bruno Keller die Führungs- und Fehlerkultur im Korps analysieren. Beide haben unbestrittene Fachexpertise. Doch sie untersuchen lediglich das operative Fehlverhalten der Verwaltung.

Die zentrale politische Kernfrage bleibt bei diesem teuren Gutachterreigen ausgeklammert: Warum schwieg der Gesamtstadtrat die Affäre vor den Wahlen vom 12. April systematisch tot, obwohl er bereits Ende März von Caviezels Beteiligung wusste? Kein einziger Steuerfranken fliesst in die Aufarbeitung dieser Wählertäuschung. Der Stadtrat hat sich die Untersuchungsmandate so zurechtgelegt, dass er selbst Auftraggeber und Empfänger der Berichte bleibt. Wer zahlt, bestimmt den Rahmen.

Auch die personelle Massnahme wirkt wie eine Alibiübung: FDP-Stadträtin Petra Bättig leitet neu temporär die Stadtpolizei. Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel hingegen behält den Rest ihrer Abteilung und bleibt fest im Exekutivsessel. Echte politische Verantwortung sieht anders aus. Das Ustermer Parlament darf sich am kommenden Montag von diesem Manöver in letzter Minute nicht einlullen lassen.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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