Kontrollversagen in Uster: Es wird Zeit für eine externe Sonderuntersuchung

Die Rechnungsaffäre wird zum Kommunikationsdebakel und zum Versagen auf ganzer Linie. Warum eine parlamentarische Untersuchungskommission nicht reichen wird.

Seit Wochen kommt die Aufarbeitung der Rechnungsaffäre in Uster keinen Schritt voran. Stattdessen folgt eine Panne auf die nächste – das Ganze ist längst ein veritables Führungs- und Kommunikationsdebakel.

Der jüngste Vorgang ist an Absurdität kaum zu überbieten: Ausgerechnet der Rechnungsprüfungskommission (RPK) – dem wichtigsten Kontrollorgan des Parlaments – fehlte vor der entscheidenden Beratung der brisanteste Bericht der Wirtschaftsprüfer. Bemerkenswerter als die Panne selbst ist die anschliessende Trägheit: Obwohl die Kommissionsmitglieder wussten, dass eine vertiefte Analyse anstand, hakte wochenlang niemand nach. So wurde letztlich im Blindflug abgestimmt.

Es muss endlich Bewegung in diese Affäre kommen. Das muss vor allem der Stadtrat unter Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) begreifen. Denn bislang liefert Thalmann vor allem Ausflüchte und Beschwichtigungen. Doch die Taktik des Aussitzens ist gescheitert. Wer wann was von den manipulierten Rechnungen bei der Stadtpolizei wusste, gehört lückenlos auf den Tisch.

Gefordert sind nun auch die Parteien. Jetzt nach den Sommerferien wird der Ruf nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) noch lauter werden. Doch hier tut sich das eigentliche Dilemma auf: Selbst eine PUK würde letztlich von jenem Milizparlament getragen, das seiner Kontrollfunktion bisher nur ungenügend nachgekommen ist. Wer in Uster Aufklärung verspricht, kann nicht die früheren Wegschauer zu Chefermittlern machen.