Ein Referendum könnte jahrelange Arbeit in Uster zunichtemachen
Kommentar zur Richtplandebatte
Ob die bürgerlichen Parteien wirklich ein Referendum wollen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Es würde einen Rückschritt bedeuten.
36 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sieben Stadträtinnen und Stadträte, ein Stadtschreiber, eine Protokollführerin und unzählige Kommissionsstunden: Der neue Richtplan der Stadt Uster wurde bis ins letzte Detail verhandelt, Worte wurden abgewogen, Anträge geschrieben, es wurde abgestimmt. Manchmal ging es nur darum, ob «bedürfnisorientiert» oder «angebotsorientiert» im Text stehen soll.
Ein enormer und berechtigter Aufwand für ein Papier, das die Zukunft Usters in den Themenbereichen Wohnen, Verkehr, Landschaft und öffentliche Bauten ordnen soll. In einer Stadt, die wächst und in der Platz knapp wird.
Am Ende redet auch der Kanton über die Machbarkeit mit, etwa wenn es um zusätzliche Fussballfelder und die Bewahrung der Heusser-Staub-Wiese für Fussballvereine geht.
Und nun? FDP, SVP und EDU prüfen nach all den Diskussionen ein Referendum, weil sie Gewerbe und Industrie zu wenig berücksichtigt sehen und günstiger Wohnraum ihnen zu verbindlich erscheint.
Die links-grüne Seite spricht von Spielverderberei: In Uster könne mit dem bereinigten Richtplan höher gebaut werden, damit könnten mehr Einnahmen generiert und somit auch gut ein Teil des Ertrags als günstiger Wohnraum an die Bevölkerung zurückgegeben werden.
Zudem habe man Zugeständnisse und Kompromisse gemacht. Zum Beispiel stehen jetzt viele Forderungen wie durchgehende Velorouten oder flächendeckendes Tempo 30 nicht mehr in der aktuellen Vorlage.
Nun hängt das Referendum wie ein Damoklesschwert über dem bereinigten Richtplan. Droht also trotz all den Mühen der Rückfall ins Jahr 1986, als der letzte Richtplan in Uster in Kraft getreten war? Im Falle eines Referendums müsste sich die interessierte Stimmbevölkerung durch Berge von Detailanträgen wühlen – 87 Seiten gibt es allein zur Mobilität.
Der Stadtrat könnte im Falle eines Referendums eine Art Joker ausspielen und einen Gegenvorschlag vors Volk bringen. Dieser bestünde aus dem ursprünglich vorgelegten Richtplan, ohne all die besprochenen Anträge. Da wäre zum Beispiel auch die zugestandene Heusser-Staub-Wiese als Fussballplatz nicht mehr drin.
Die Gefahr ist real, dass politische Taktik den jahrelangen Aufwand zunichtemacht und die eigentlichen Zukunftsfragen unter sich begräbt.
Zumal 2026 in Uster gewählt wird. Schon jetzt wirkt manches, was im Richtplan verhandelt wird, wie vorgezogenes Wahlkampfmaterial – und weniger wie eine sachliche Debatte über die Zukunft der Stadt.
Kurz: beeindruckender Aufwand und sichtbare kollegiale Zusammenarbeit – und zugleich steht im Raum, ob am Ende dennoch politische Taktik und Referendumsdrohungen die eigentlichen Zukunftsfragen überlagern. Ob das fair ist gegenüber der Bevölkerung, die sich womöglich auch noch durch das detaillierte Material durcharbeiten müsste, bleibt die drängende Frage.