Statthalter stoppt grüne Velowegpunkte in Uster
Streit um Velowegmarkierungen
Die grünen Velowegmarkierungen auf den Ustermer Velo-Komfortrouten waren umstritten – und laut Statthalter sogar rechtswidrig. Die Stadt musste sie entfernen lassen. Sie prüft jetzt neue Lösungen.
Attraktiv, sicher und angenehm – so stellt sich die Stadt Uster ihr Velowegnetz vor. Damit diese Ansprüche auch Realität werden, arbeitet sie seit einigen Jahren an neuen sogenannten Velo-Komfortrouten. Diese stehen für ein «direktes und sicheres Vorankommen mit dem Velo in Uster», wie die Stadt auf offiziellen Plakaten vor gut einem Jahr verlauten liess.
Damals – im April 2024 – hatte sie den neuen Abschnitt der Velo-Komfortroute von Niederuster bis in den Stadtpark eingeweiht. Für die nötige Sichtbarkeit sorgten einerseits grüne Schilder mit kleinen Velofiguren, andererseits grossflächige und ebenfalls hellgrüne Markierungen mit dem Logo der Kampagne «Uster steigt um!» am Boden.
Inzwischen sind die Bodenmarkierungen wieder verschwunden. Die Gründe blieben zunächst offen. Doch nun ist klar: Der Statthalter des Bezirks Uster hat bei der Stadt interveniert. Er wies sie an, die Markierungen zu entfernen.
Die grünen Flächen mit dem Velo-Fussgänger-Logo verstiessen gegen die nationale Signalisationsverordnung (SSV), so die Begründung. Dies geht aus einer Antwort des Stadtrats auf eine Anfrage der FDP-Gemeinderäte Gianluca Di Modica und Jürg Krauer hervor.
Kantonspolizei äusserte Vorbehalte
Aktiv geworden war der Statthalter wegen einer Beschwerde. Bereits im vergangenen Herbst hatte ein Leser gegenüber dieser Redaktion die Markierungen kritisiert. Schon damals hat die Stadt eingeräumt, dass auch die für die Zulassung von Signalen und Markierungen zuständige Kantonspolizei Zürich den Gestaltungsvorschlag nicht akzeptiert hatte.
Die Stadt setzte sich jedoch über die polizeilichen Bedenken hinweg. Stefan Feldmann (SP), der verantwortliche Stadtrat und Abteilungsvorsteher Bau, hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die farbliche Gestaltung der Strassen den Gemeinden obliege und die Stadt damit bei der Umsetzung Spielraum habe. Die Stadt brachte die Markierung schliesslich nur auf Abschnitten ohne Autoverkehr an.
Das argumentative Schlupfloch liess der Statthalter aber nicht gelten. Er sah eine Verwechslungsgefahr mit den offiziellen Signalisationen, die zu «Verwirrung bei den Strassenbenützenden führen könnte». Ausserdem könne nicht von einer «farblichen Gestaltung der Strassenoberfläche» gesprochen werden, dafür seien die Logos zu wenig gross. Folglich könne die Stadt solche Markierungen nicht eigenmächtig anbringen.
FDP-Gemeinderat: «Ideologische Zwängerei»
Sitzen bleibt die Stadt auf den Kosten. Für das Anbringen und Entfernen der Markierungen zahlte sie insgesamt knapp 29’000 Franken. Hinzu kommen 5500 Franken an Verfahrenskosten sowie rund 25’000 Franken für die Entwicklung der gesamten Signaletik. Das Geld stammt aus dem Topf für die Umsetzung der ersten Etappe der Velo-Komfortroute, der insgesamt rund 1,9 Millionen Franken enthält.
Dieser Umstand stösst Gemeinderat Gianluca Di Modica bitter auf. Er spricht auf Anfrage von einem Fehlschlag. Störend findet er aber nicht nur die Kosten, sondern auch das «Marketing im Strassenverkehr» durch die Stadt. «Die speziell entworfenen Logos sind eine ideologische Zwängerei», sagt der FDP-Politiker.
Man müsse sich immer überlegen, was der tiefere Sinn solcher Signale sei, bevor man sie anbringe. Velo- und Autofahrer würden dadurch nicht besser aneinander vorbeikommen. «Es wird auch mit den auffälligsten Markierungen nie eine freie Fahrt für einen Verkehrsteilnehmer geben.»
Verweis auf andere Städte
Trotz aller Kritik bedauert der Stadtrat den Entscheid des Statthalters. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung und von Velofahrenden seien positiv gewesen. «Insofern ist der Stadtrat nach wie vor davon überzeugt, dass diese Bodenmarkierungen eine sinnvolle Sache wären», schreibt Stadtrat Stefan Feldmann auf Anfrage.
Das Anbringen der Bodenmarkierungen – trotz den Vorbehalten der Kantonspolizei – betrachtet er nach wie vor «als angemessen». Zahlreiche andere Städte würden ebenfalls auf eigens entwickelte Markierungen setzen. Beispiele aus Baden oder Winterthur würden zeigen, dass solche Markierungen durchaus mit geltendem Recht zu vereinbaren wären.
Verzicht auf Weiterzug
Auch gegen die Kritik an den Kosten wehrt sich Feldmann. Die grünen Punkte seien eine vergleichsweise günstige Variante. Die oft verwendeten roten Flächen würden ein Vielfaches kosten, da sie nicht aufgemalt, sondern in die oberste Deckschicht eingebracht würden, erklärt der Bauvorsteher.
Gegen den Entscheid des Statthalters will sich die Stadt trotzdem nicht wehren. Sie verzichtet auf einen Weiterzug.
Die Velo-Komfortrouten in Uster erhalten damit vorläufig keine Kennzeichnung am Boden mehr. Die grünen Stelen mit den kleinen Velos bleiben aber erhalten – ebenso die Markierungen auf Velowegschildern.
Ganz vom Tisch sind Bodenmarkierungen in Uster aber noch nicht. «Wir warten nun die Erfahrungen des Kantons bezüglich der roten Bodenbeläge ab», schreibt Feldmann. Sollten diese positive Ergebnisse zeigen, werde der Stadtrat den Einsatz auf dem städtischen Velowegnetz prüfen.