GLP-Politiker neuer höchster Ustermer – Kommissionen rutschen nach rechts

Konstituierung des Parlaments

An der ersten Sitzung in der neuen Amtszeit wurden im Parlament Uster zahlreiche Ämter neu vergeben. Vor allem in den zwei wichtigsten Kommissionen haben sich die Machtverhältnisse verändert.

Jetzt kann die Arbeit beginnen. Das neu gewählte Ustermer Parlament hat sich an seiner Sitzung in der neuen Amtszeit konstituiert. Und ist damit offiziell arbeitsfähig für die nächste Legislatur bis 2030.

Natürlich wurden eine neue Geschäftsleitung und ein neues Präsidium gewählt. Neu an der Spitze des Gemeinderats und damit höchster Ustermer ist Marco Kranner (GLP). Er übernimmt das Amt von Ali Özcan (SP), der vom sogenannten Bock zurück ins Plenum rutscht. Neben der Leitung der Parlamentssitzungen wird Kranner die Aufgabe zuteil, mit seinem Stichentscheid Abstimmungen bei Stimmengleichheit zu entscheiden – aufgrund der alles andere als klaren Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat keine unwichtige Aufgabe.

Komplettiert wird die Geschäftsleitung von Silvio Foiera-Jenzer (EDU) als 1. Vizepräsidenten und Aude Ratia-Brasier (SP) als 2. Vizepräsidentin sowie den Stimmenzählern Patricio Frei (Grüne), Jürg Krauer (FDP) und Andres Ott (SVP). Für Überraschung sorgte dabei der symbolische Denkzettel von vermutlich bürgerlicher Seite an die Adresse von Aude Ratia-Brasier. Denn so wurde die neu ins Parlament gewählte SP-Politikerin erst im zweiten Wahlgang bestätigt. Das, nachdem sie im ersten Wahlgang das absolute Mehr mit 17 Stimmen knapp um eine Stimme verpasst hatte.

Verschiebung in den Kommissionen

Neben der Geschäftsleitung wurden auch die fünf ständigen Kommissionen neu besetzt. Ein Vergleich mit der vorherigen Amtsdauer zeigt: Während einige Gremien politisch stabil bleiben, kommt es insbesondere bei den Themen Sicherheit und Bau zu Machtverschiebungen nach rechts. Für Mitte-links bedeutet dies, dass Vorstösse in diesen Dossiers einen deutlich schwereren Stand haben werden.

Die grösste politische Veränderung spielt sich in der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) ab. Hier wächst der Einfluss von SVP und FDP.

Die SVP baut ihre Vertretung von zwei auf drei Sitze aus. Auch die FDP gewinnt einen Sitz hinzu und stellt nun zwei Kommissionsmitglieder, was für eine bürgerliche Mehrheit von fünf Sitzen sorgt. Die Mitte und die EVP fliegen komplett aus der Kommission.

In der gleichermassen wichtigen Kommission für Planung und Bau (KPB) haben die Bürgerlichen ebenfalls eine Mehrheit. Drei Sitze für die SVP und zwei für die FDP sorgen für fünf bürgerliche Stimmen in der neunköpfigen Kommission. Von 2022 bis 2026 hatte die KPB vier SVP-Politiker und einen FDP-Politiker in ihren Reihen, auch aufgrund des Parteiwechsels von Ulrich Schmid von der Mitte zur SVP.

In der Kommission für Soziales und Gesundheit (KSG) gibt es zwar keine klare Blockverschiebung, aber ein regelrechtes Stühlerücken bei den kleineren und mittleren Parteien. Die Grünliberalen (GLP) müssen einen ihrer zwei Sitze abgeben und sind nur noch mit dem Präsidenten Josua Graf vertreten. Noch härter trifft es die FDP: Sie verliert ihren einzigen Sitz in der KSG komplett. Den frei gewordenen Platz füllen die Kleinparteien. Die EVP (mit Urs Lüscher) und die Mitte (mit Francesca Scheidegger) ziehen neu in die Gesundheitskommission ein. SP (zwei Sitze), SVP, Grüne, EDU und BPU (je ein Sitz) halten ihre Quoten stabil.

Die Verteilung der Sitze in der Kommission für Bildung und Gesellschaft (KBG) bleibt unverändert bei zwei für die SP, zwei für die FDP, zwei für die SVP sowie je einem für Grüne, GLP und EVP.

Ebenfalls stabil in der parteipolitischen Zusammensetzung bleibt die Rechnungsprüfungskommission (RPK): FDP, SVP und SP mit je zwei Sitzen, Grüne, GLP und EVP mit je einem Sitz. Die einzige nennenswerte Änderung ist hier das Präsidium: Dieses wandert von der EVP (Walter Meier) zu den Grünen (Patricio Frei).