Bürokratie stellt Landwirte vor immer grössere Hürden
Umstrittenes Meldesystem
Bauern im Oberland sind genervt. Der administrative Aufwand wird stetig mehr. Bald soll gar eine neue, digitale Meldepflicht für Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe hinzukommen.
«Digiflux»: Was sich anhört wie ein Medikament, ist für Bauern eine eher bittere Pille. Und diese «Pille» stösst ihnen ziemlich sauer auf. Von einem «bürokratischen Theoriemonster ist die Rede». Aber dazu später mehr.
Effizient und immer noch effizienter. 41 Prozent der Flächen im Kanton werden landwirtschaftlich genutzt. Doch immer weniger bewirtschaften diese Böden. Die Anzahl an Arbeitskräften sinkt, dafür steigt der administrative Aufwand für die Betriebsleiter: Futterbilanzen, Biodiversitätsaufzeichnungen, jedes Fass Gülle wird registriert – rund 3000 Kontrollpunkte muss ein Bauernbetrieb bereits heute erfüllen, bis Subventionszahlungen fliessen.
Und je mehr Produkte Bauern herstellen, desto mehr Kontrollen kommen auf sie zu. Ist in einem Stall nicht genug Streu vorhanden oder haben Tiere etwas zu wenig Auslauf, kommt es bei allfälligen Kontrollen zu Abzügen.
Betroffene sprechen von bis zu einer Woche im Jahr, die allein der bürokratische Aufwand an Zeit kostet. Zu viel, wie selbst der Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) schon im letzten Jahr, vielleicht auch auf Druck der Bauernproteste, resümiert hatte. Zu einem Aufmarsch war es auch in Hinwil gekommen, an dem nicht nur der Milchpreis, sondern auch der Abbau von Bürokratie eine zentrale Forderung war.
Als ob 3000 kontrollierte Kriterien nicht genug wären, sollte ab Januar 2026 das digitale Meldesystem «Digiflux» hinzukommen.
Schon 2021 hatte das Parlament eine Mitteilungspflicht für den Handel mit und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie den Handel von Nährstoffen (Handelsdünger, Hof- und Recyclingdünger und Kraftfutter) beschlossen. Grund dafür ist die angestrebte Transparenz hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel.
Die regelmässige Buchführung im Meldesystem gilt für Personen und Unternehmungen innerhalb und ausserhalb der Landwirtschaft. Dies gälte demnach beispielsweise auch für Düngerlieferanten oder Gartenbau-, Lebensmittelverarbeitungs- und Unterhaltsbetriebe. Auslöser waren die von der Bevölkerung abgelehnten eidgenössischen Volksinitiativen (Trinkwasserinitiative, Pestizidinitiative).
Geld bitte, Kontrolle bitte nicht?
Wegen der neuen Richtlinien entstand im Parlament seitens der Bürgerlichen allerdings beträchtlicher Gegenwind. Nationalrat Nicolas Kolly (SVP) aus dem Kanton Freiburg monierte: «Das System wird nichts zu den Anforderungen an die Landwirtschaft beitragen, ausser dass wir von den Bauern noch mehr Beweise und Begründungen verlangen werden.»
Mittels einer Motion forderte seine Partei im Nationalrat, Landwirte explizit von der Meldepflicht auszuschliessen. Landwirte sollten sich um die Natur kümmern und nicht nach jedem Arbeitsschritt Daten eingeben müssen.
Gemäss Bundesrat Parmelin soll «Digiflux» jedoch eine Hilfe und eine Vereinfachung sein. Um sicherzugehen, dass es sich wirklich um eine Vereinfachung für Landwirte handle, wurde das Obligatorium vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) im letzten Herbst schliesslich um ein Jahr auf 2027 verschoben. Dies gilt jedoch nur für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Dünger und Kraftfutter. Für den Handel gilt die Meldepflicht ab nächstem Jahr. In der Zwischenzeit finden Pilotversuche statt, um die Effizienz des Systems zu prüfen.
Ganz ohne Kontrollen gehe es aber nicht, da für Subventionen Gelder in Milliardenhöhe fliessen. Und wer zahlt, der befiehlt bekanntlich auch. Allein 2024 betrug der Betrag gesamtschweizerisch 3,6 Milliarden Franken. Pro Kopf bezahlen Herr und Frau Schweizer über Steuergelder jährlich 300 Franken für Subventionen. Ein Landwirtschaftsbetrieb im Kanton Zürich erhält im Gegenzug durchschnittlich 60’000 Franken pro Jahr ausbezahlt.
«Es passiert nichts»
Die Bürokratisierung der Landwirtschaft sei komplett aus dem Ruder gelaufen, sagt der Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbands mit Sitz in Dübendorf, Ferdi Hodel. «Seit über zehn Jahren wird von allen Ebenen weniger Bürokratie gefordert und vom Bundesrat auch versprochen, nur passiert leider nichts.»
Man scheine im heutigen System gefangen und verschlimmbessere die Problematik nur, anstatt sie zu lösen. In den Neunzigerjahren hätte das System rund um die Subventionen noch viel besser funktioniert, dessen Umsetzung sei einfach und transparent gewesen. «Damals waren die Direktzahlungen noch einkommenswirksam und kompensierten die seit 1993 drastisch gesunkenen Produktpreise.»
Heute würden diese Subventionen im linken und grünen Lager hinterfragt und deren Auszahlung zunehmend mit neuen Auflagen und Forderungen verknüpft. «Damit sind die Gelder nicht mehr einkommenswirksam, sondern nur noch Abgeltungen für staatlich gewollte Mindererträge oder Entschädigungen für die verteuerte Produktion durch Mehraufwendungen.» Jedes Jahr kämen neue Anforderungen dazu, wodurch sich die Bürokratie steigere.
Einem neuen Meldesystem scheint der Geschäftsführer des Bauernverbands grundsätzlich offen gegenüberzustehen. Aber: «Das vorgeschlagene ‘Digiflux’ schoss deutlich über den politischen Konsens hinaus und wurde von der Branche entsprechend bekämpft.»
Zudem habe es im System eine Schwachstelle gegeben: Ursprünglich hätte «Digiflux» nur die Landwirtschaft berücksichtigt und sämtliche andere Anwender von Pflanzenschutzmitteln oder Dünger aussen vor gelassen. «Damit war die zentrale Forderung von möglichst umfassenden Aufzeichnungen nicht erfüllt», betont Hodel. Er sei froh, dass diese Bedenken ernst genommen wurden und ein verbessertes System zum Zug kommen soll.
Allgemeine Problematik
Ortswechsel. In Grüningen betreibt Landwirt Erwin Kündig den Heggenhof. Sein Betrieb hat sich mitunter auf die Zucht von Masthühnern spezialisiert. Diese wachsen nach sogenannten BTS-Richtlinien, also besonders tierfreundlicher Stallhaltung.
Mit jährlich 120’000 Poulets, die später in Supermarkt-Kühltheken zum Verkauf stehen, trägt Kündig in Teilen zur Ernährungssicherung in der Region bei.
Geht es nach Kündig, der neben seiner Hühnerzucht wie praktisch jeder Bauer auch grössere Flächen bewirtschaftet, so ist die Landwirtschaft von einer starken Überregulierung betroffen. Es fehle grundsätzlich das Vertrauen in die Landwirte. Zudem, argwöhnt Kündig, seien die Kontrollbehörden in den letzten Jahren stetig ausgebaut worden. Seiner Meinung nach geht es also nicht nur um Kontrolle, sondern noch mehr um den Nutzen von vielleicht etwas unscheinbareren Berufsständen.
«Ohne einen anderen Berufsstand degradieren zu wollen, üben Bauern nun mal den wichtigsten Beruf auf Erden aus, was mehr Respekt verdient hätte», betont der 38-Jährige.
Die Politik agiere selbst auf Druck der Landwirte zu träge und sei kaum gewillt, deren Arbeitsalltag zu erleichtern. Es brauche mehr Vertrauen und eine Rationalisierung aller Doppelspurigkeiten und Eigeninteressen.
Hinsichtlich des Meldesystems «Digiflux» spricht er explizit von einem «bürokratischen Theoriemonster», das es «zu beerdigen» gelte. Der Widerstand müsse sich aber über die Landwirtschaft hinaus formieren. «Auch die vor- und nachgelagerten Betriebe wären schliesslich davon betroffen.»