Wir haben zwei drängende Probleme – und brauchen zwei Lösungen. Nachdem im Jahr 2017 die beiden einzelnen Abstimmungsvorlagen zur USR III und zur AHV-Reform 2020 vom Volk bachab geschickt wurden, braucht es einen «Ruck», um den Stillstand zu überwinden und Mehrheiten zu finden.
Die Kombination der beiden Themen leistet genau dies. Was auf den ersten Blick überraschend wirken mag, ist auf den zweiten Blick politisch sinnvoll und rechtlich gemäss einem Gutachten des Bundesamts für Justiz zulässig.
Verschnaufpause für ein Jahrzehnt
Die Abstimmung über die USR III hat gezeigt, dass eine Steuerreform mit grossen Einnahmeausfällen für die öffentliche Hand und ohne sozialen Ausgleich nicht mehrheitsfähig ist. Die neue Vorlage nimmt genau dies auf: Das, was die Steuerreform an Steuerausfällen mit sich bringt, fliesst im Sinne eines sozialen Ausgleichs in die AHV.
Die AHV erhält so eine jährliche Zusatzfinanzierung von 2 Milliarden Franken. Dies verschafft ihr eine Verschnaufpause für ein Jahrzehnt und verhindert einen Leistungsabbau. In dieser Zeit kann eine umfassende AHV-Reform aufgegleist werden.