Seit Wochen wundere ich mich. Wie kann man derart faktenwidrig behaupten, mit einem Ja zum neuen Wassergesetz drohe eine Privatisierung des Trinkwassers?

Bei allem Verständnis für Zuspitzungen in Abstimmungskämpfen: Brandschwarz lügen sollte man nicht. Oder lügt die Gegenseite gar nicht absichtlich, sondern hat schlicht ein verqueres Verständnis des Ausdrucks «Privatisieren»? Für mich bedeutet dies die Beherrschung einer juristischen Person durch Private.

Dies ist im vorliegenden neuen Wassergesetz aber genau nicht möglich – im Gegensatz zur heutigen Gesetzeslage. Insofern müssten wir eher von einer Verstaatlichung der Wasserversorgung sprechen. Denn sollte sich eine Gemeinde entschliessen, Dritte an der Wasserversorgung zu beteiligen, so ist diese Beteiligung per Gesetz auf maximal 49 Prozent beschränkt.

Kein Abbau von Wassergenossenschaften

Zudem werden die Stimmrechte von Privaten auf maximal 33 Prozent begrenzt. Hier von «Privatisierung» zu reden, ist absurd, denn die Gemeinden und letztlich die Stimmbürger haben immer das letzte Wort. Die Vielzahl privater Wassergenossenschaften und ausgegliederter Wasserversorgungen in Form von Aktiengesellschaften, die diese Aufgabe für die Gemeinden zuverlässig wahrnehmen, soll es auch in Zukunft geben.