Das müssen Sie zur Untere-Farb-Abstimmung wissen

Abstimmung in Uster

Seit 1987 ist die Untere Farb im Besitz der Stadt. Die Diskussion um die Funktion des historischen Gebäudes geht in die nächste Runde – bereits zum dritten Mal stimmt das Volk über das Projekt ab.

Die ehemalige Blaufärberei Untere Farb, die an den Ustermer Stadtpark angrenzt, ist ein wichtiger Teil der Stadtgeschichte. Dementsprechend erhitzt sind die Gemüter über das weitere Vorgehen beim historischen Gebäude. Bereits zweimal hat die Stimmbevölkerung über die Sanierung abgestimmt – und den Gestaltungsplan deutlich gutgeheissen. Am 3. März wird nun zum dritten Mal über die Untere Farb entschieden.

Der Projektierungskredit von 1,16 Millionen Franken wurde zwar bereits mit 23 zu 7 Stimmen vom Gemeinderat akzeptiert, doch sind nicht alle Ustermer Politiker mit den Plänen einverstanden. Mittels eines Referendums wurde die Diskussion um den Projektierungskredit wieder neu aufgerollt – und muss jetzt vom Volk gutgeheissen werden.

Dass das historische Gebäude, welches bereits seit rund 40 Jahren in städtischem Besitz ist, dringend saniert werden muss, ist keine Frage. Wo sich die Geister jedoch scheiden, ist die Diskussion um die Nutzung der Räumlichkeiten: Die Stadt sieht im denkmalgeschützten Gebäude nämlich keine Wohnungen mehr vor, sondern öffentlich zugängliche Gemeinschaftsräume, Büroräumlichkeiten, das Stadtarchiv und die Paul-Kläui-Bibliothek.

«Die Mehrheit des Gemeinderats steht hinter der Vorlage. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf beim Stadtarchiv und beim baulichen Zustand der Liegenschaft», schreibt die Stadt. Dem entgegen steht das Referendumskomitee, welches in der vom Stadtrat angedachten Sanierung die Zerstörung von wertvollem Wohnraum sieht.

Nicht nur teuer

Was mit schätzungsweise 8 Millionen Franken begann, ist nun bereits bei 13 Millionen: Dass das Projekt die Grobkostenschätzung von 2015 um rund 5 Millionen übersteigt, stösst manchen sauer auf. So schreibt beispielsweise die SVP in ihrer Abstimmungsparole: «Ursprünglich mit 8 Millionen Franken veranschlagt, sind die Kosten für das Vorhaben nun auf über 13 Millionen Franken angestiegen. Eine solche Kostenexplosion ist unverhältnismässig und weicht signifikant von dem ab, was dem Stimmvolk im Jahr 2017 präsentiert wurde.»

Die Kostendifferenz von 5 Millionen ist laut Abstimmungsweisung der Stadt auf zusätzliche Ausgaben zurückzuführen: so unter anderem für Technik, Brandschutz, Fundament der Scheune, Lüftung und Gastroküche. Auch die Teuerung von 7,5 Prozent fällt mit über 800’000 Franken ins Gewicht.

Das baufällige Gebäude ist laut Referendumskomitee zudem für das Stadtarchiv respektive die Paul-Kläui-Bibliothek nicht geeignet. Denn die Lage direkt am Aabach sei ein Risiko, was auch dementsprechend im Gestaltungsplan festgehalten sei. Das Hochwasserrisiko lasse nicht ausschliessen, dass das Gebäude einmal unter Wasser stehe. Zudem seien das Zeughausareal oder die ehemalige ZKB-Villa ebenfalls geeignete Standorte für das aktuell zerstreute Stadtarchiv. Das Komitee sieht in der Unteren Farb anstelle eines Archivs Platz für einen Kulturraum für Veranstaltungen.

Der Stadtrat hingegen beteuert, den Umgang mit der Unteren Farb sorgfältig abgewogen zu haben. Bei einer 2013 erfolgten Prüfung fürs Archiv sei man zum Schluss gekommen, die Untere Farb sei die beste Option. Argumente waren die zentrale Lage am Stadtpark, die Nähe zum Stadthaus, die Präsenz im öffentlichen Raum sowie die Vereinbarkeit mit dem Schutzobjekt.

Die Sache mit dem Wohnraum

Dass das Stadtarchiv ein neues Zuhause braucht, ist unbestritten. Auch die Sanierung der Unteren Farb steht ausser Frage – die Stadt sieht im Gebäude einen wichtigen Teil der Ustermer Geschichte und will dem historischen Bau gerecht werden. Mit einer einfachen Gastronomie mit Gartenwirtschaft soll dem baufälligen Haus wieder Leben eingehaucht werden – die Vorstellung des Stadtrats sieht im Gebäude einen Ort der Begegnung für die Bevölkerung. Dass mit der Schaffung von öffentlichem Raum jedoch Wohnraum verloren geht, nimmt die Stadt hin.

Laut Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) ist die Umsetzung von Wohnraum in der Unteren Farb nicht möglich – denn der Gestaltungsplan halte fest, dass Büroräumlichkeiten angedacht seien. Dem widersprach an der Info-Veranstaltung vom 31. Januar 2024 über die Abstimmungen BPU-Gemeinderat Paul Stopper, Mitglied des Referendumskomitees. Es seien «in den Gestaltungsplan-Bestimmungen keine Formulierungen auszumachen, die ein Wohnen im Wohnteil nicht erlauben würden».

Er sieht im Gestaltungsplan genügend Spielraum für den Erhalt des Wohnraums. «So kann die Wohnungsnot in Uster nicht behoben werden», schreibt das Komitee in einer Mitteilung. In einem Leserbrief teilt Stopper seine Gedanken: «In den Gestaltungsplan-Bestimmungen heisst es, dass (im ganzen Gebäude, also auch in der Scheune) Dienstleistungs- und Verwaltungsnutzungen ‹zulässig› seien. Von einem ‹nur› ist kein Wort darin zu finden und insbesondere auch kein Verbot für das Wohnen im Wohnteil. Ein Verbot müsste im Gestaltungsplan explizit enthalten sein. Davon ist aber überhaupt nichts zu finden.»

Im Gestaltungsplan ist tatsächlich nichts von einem Verbot nachzulesen, das Dokument liest sich jedoch recht vage. «Die Ziele des Gestaltungsplans sind die Gewährleistung einer öffentlichen Nutzung bei gleichzeitigem Erhalt der denkmalpflegerisch wertvollen Bausubstanz.» Der Wohnteil sei sachgerecht zu renovieren. Welchen Zweck der Wohnteil anschliessend erfüllen soll, wird nicht spezifiziert.

Das Referendumskomitee hat wegen der aus seiner Sicht «irreführenden und falschen Abstimmungsweisung» der Stadt beim Bezirksrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Diese ist aktuell noch hängig.

Würde der Projektierungskredit an der Abstimmung vom 3. März abgelehnt, müsste die Stadt die weitere Planung für die Untere Farb einstellen. «Dringend nötige Sanierungsarbeiten am Gebäude müssten als ‹gebundene Kosten› in der Grössenordnung von 5 Millionen Franken trotzdem ausgeführt werden», schreibt die Stadt.