Von langsamen Mühlen und dicken Brettern
Tribüne
Demokratische politische Prozesse sind ja etwas Gutes – aber sie können zuweilen sehr lange dauern. Zum Beispiel beim neuen Richtplan der Stadt Uster, wie «Tribüne»-Autor Stefan Feldmann bedauert.
Zum Autor: Stefan Feldmann ist SP-Kantonsrat und -Stadtrat und wohnt in Uster
In der Schweiz mahlen die politischen Mühlen bekanntlich langsam. Das hat Vor- und Nachteile. Der Vorteil: Wir schiessen nicht drein und brechen nicht etwas übers Knie, das sich schon nach kurzer Zeit als falsch oder nicht machbar herausstellt. Das sorgt für eine gewisse Beständigkeit. Der Nachteil: Bei gewissen Themen geht es quälend langsam voran und dauert eine Ewigkeit, bis etwas nicht mehr Brauchbares endlich abgelöst werden kann. So wie der Richtplan der Stadt Uster.
Der gültige Richtplan der Stadt Uster stammt aus dem Jahr 1986. Damals hiess der US-Präsident Ronald Reagan. Die Sowjetunion und der Warschauer Pakt existierten. Und die Schweizer Fussballnationalmannschaft verpasste die fünfte Fussball-WM in Folge. Mit anderen Worten: Der gültige Richtplan von Uster atmet den Geist einer längst vergangenen Zeit, wo bedenkenlos auf der grünen Wiese gebaut wurde und das Automobil das Mass aller Mobilitätsdinge war. Höchste Zeit, dass diese veraltete Planungsgrundlage ersetzt wird.
Die Arbeit am neuen Richtplan dauert nun schon fünf Jahre. Zuletzt beugte sich eine Kommission des Gemeinderats anderthalb Jahre über das Planungswerk. Und das Parlament verwendete zwei lange Sitzungen auf die Beratung aller Anträge. Es nahm am Entwurf des Stadtrats 135 Änderungen vor: 81 Änderungen auf Antrag der rechten und 54 auf Antrag der linken Ratsseite. «Langsam mahlende Mühlen, aber ein ausgewogener Kompromiss», dachte man. Falsch gedacht: SVP und FDP haben das Referendum ergriffen. Im Juni 2026 kommt es zur Volksabstimmung.
Nun ist das Referendum ein demokratisches Recht. Dass es ergriffen wird, ist nicht zu beanstanden. Aber doch zu bedauern: Scheitert dieser ausgewogene Kompromiss an der Urne, kann der nächste Schritt, die Revision der Bau- und Zonenordnung, auf die viele Grundeigentümerinnen und -eigentümer warten, nicht gestartet werden. Auch würde nicht etwa der Wunschrichtplan der Referendumsparteien gelten, sondern weiterhin der veraltete aus dem Jahr 1986. Dann fangen die Mühlen nochmals von vorne an zu mahlen.
Max Weber, der bekannte deutsche Soziologe, hatte schon recht, als er schrieb: «Politik ist das beharrliche Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmass zugleich.» Und das Richtplan-Brett scheint ein speziell dickes Brett zu sein.