Von Erwachsenenbildung, Parkierverordnung und Tagesschulen

Parlament Illnau-Effretikon

Bei der Parlamentssitzung in Illnau-Effretikon gab es einiges zu diskutieren. Sogar wenn sich alle einig waren.

Das Wort «Erwachsenenbildung» klingt genau so trocken, wie der Flyer für ein solches Angebot in Illnau-Effretikon aussieht. An der Parlamentssitzung von Donnerstagabend trat Kilian Meier (Die Mitte) ans Rednerpult und streckte zwei Dokumente in die Luft. «Ich bin gespannt, ob Sie mir sagen können, welches hier welches ist: Eins ist das Kursprogramm für die Erwachsenenbildung, wie sie die Stadt bewirbt. Das andere ist die Seite 29 der aktuellen Jahresrechnung.» Gelächter erfüllt den Saal, denn die beiden Dokumente sehen zum Verwechseln ähnlich aus.

Was auf den ersten Blick wie ein verstaubtes Angebot erscheint, wurde von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aber mit allen Mitteln verteidigt. Denn der Stadtrat beantragte, die Erwachsenenbildung aufzuheben. Zum einen weil die Teilnehmerzahlen rückläufig sind: 2019 waren es noch 711 Kursteilnehmende, 2024 nur noch 591. Zum anderen will der Stadtrat so jährlich wiederkehrende Kosten von 6000 Franken einsparen. Dies ist eine Massnahme, die noch auf dem Sparpaket von 2025 basiert.

Schon nach wenigen Wortmeldungen wurde deutlich, dass es sich hier um mehr als Zahlen handelt. «Die Erwachsenenbildung ist ein essenzieller Bestandteil der Stadt», sagte Katharina Morf (FDP). Und obwohl sich weniger Teilnehmende anmelden, gibt es noch ausreichend Kurse, die gut besucht werden, etwa Gymnastik- oder Nähkurse. Letztere besuchte auch Silja Benker (Grüne) bereits. «Hier finden Personen generationenübergreifend zusammen, man lernt gemeinsam und vernetzt sich.»

Fakt ist, dass es sich bei den Kursteilnehmenden vorwiegend um Seniorinnen und Senioren handelt. «Aber genau ihnen verschaffen wir mehr einsame Abende, wenn wir dieses Angebot streichen», sagte Benker. Auch Vertreter der EVP und SP unterstrichen die Wichtigkeit des Angebots. Nicht nur aus einem sozialen Aspekt, auch wegen des gesundheitlichen, da viele Sportkurse angeboten werden. Deswegen diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch, wie man die Kurse attraktiver bewerben könnte.

Da sich so viele für die Erwachsenenbildung starkmachten, stand sogar zur Diskussion, den stadträtlichen Antrag gänzlich abzulehnen. «Mein Mami sitzt mir im Nacken», witzelt Dominik Mühlebach (SP). «Aber auch sonst finde ich es ein sinnvolles Angebot, weswegen ich es unterstütze.» Auch die SVP war der Meinung, das Angebot ersatzlos zu streichen sei keine gute Idee. Bei kaum einem Geschäft waren sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier so einig wie bei diesem. Am Ende entschieden sie sich, den Antrag zurückzuweisen. Nun soll der Stadtrat alternative Möglichkeiten prüfen.

Seit 15 Jahren wurde die Parkierverordnung in Illnau-Effretikon nicht mehr revidiert. Sie stammt aus dem Jahr 2010, weswegen der Stadtrat eine Revision beantragte. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Einschränkung der Berechtigung für eine Parkkarte. Die Stadt ist in Zonen aufgeteilt: Die Zone A ist das Zentrum, die Zone B die Quartiere rundherum. Künftig sollen bloss noch Anwohnende mit Wohnsitz oder angemeldetem Aufenthalt in den Zonen A und B, in diesen Zonen ansässige Geschäfts- und Gewerbebetriebe sowie ortsansässige Handwerkerinnen und Handwerker zum Bezug von Anwohnerparkkarten für die Zone B berechtigt sein. Ausserdem werden die jeweiligen Zonen vergrössert.

«Eines der Grundsatzprobleme ist die wilde Parkiererei in den Quartieren von Auswärtigen, das stört nicht nur die Anwohnenden, sondern ist auch für das Gewerbe hinderlich», sagte Daniel Huber (SVP), als er im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) das Geschäft vorstellte.

Zudem werden die Gebühren angepasst, teilweise moderat, teilweise deutlich, wie etwa bei der Anwohnerparkkarte, die bisher 20 Franken für fünf Jahre kostete. Neu soll diese 120 Franken im Jahr kosten. Der Stadtrat beantragt abschliessend, die Kompetenz zur Festsetzung der Parkiergebühren an die Exekutive zu delegieren. «Die neue Parkierverordnung macht Sinn», sagte Simone Wegmann (Die Mitte). «Das Einzige, was die Meinungen spaltet, sind die Gebühren bei Schul- und Sportanlagen.» Denn dort soll eine Gebühr eingeführt werden: Ab der dritten Stunde kostet jede weitere einen Franken.

Hier war sich sogar die GPK uneinig. Eine Mehrheit bestand darauf, dass jene Parkplätze vor Schulen und den Sportzentren kostenlos bleiben. «Sonst schaden wir unseren Vereinen und denen, die sich engagieren», sagte Daniel Huber. «Wir aus der SVP-Fraktion unterstützen diesen Änderungsantrag.» Von mehreren Linkspolitikern wurde kommentiert, dass es schon sonderlich sei, dass sich die SVP nun um die Vereine kümmert, obwohl sie bei der Sparpaketdebatte gegenteilig agierten.

Eine Minderheit beantragte als Kompromiss, dass ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder von den Gebühren befreit werden. Denn eine andere Minderheit wollte die Revision, wie sie der Stadtrat vorstellte, ohne Änderungen annehmen.

Bei diesem Traktandum wurde schon während die Rednerinnen und Redner am Pult standen, wie wild getuschelt. Im Vergleich zu sonst war es sehr unruhig, weswegen das Parlament eine Beratungspause einlegte. «Es ist uns scheinbar gelungen, eine Totalrevision vorzuschlagen, die überparteilich getragen wird», sagte Stadtrat Michael Käppeli (FDP) stolz. «Beim umstrittenen Punkt handelt es sich aber lediglich um die Frage, ob der Stadtrat eine Gebühr einführen könnte, wenn es notwendig wäre.» Das Parlament entschied sich für den Antrag der Minderheit, mit dem Kompromiss und den Ausnahmen für die ehrenamtlichen Vereinsmitglieder.

Weiter wurde der Kredit von 210’000 Franken für die Projektkosten zur Planung und Einführung von «Schule Plus» bewilligt. Damit wird in Illnau-Effretikon in den kommenden Jahren eine Tagesschule eingeführt: eine Symbiose von Unterricht und Betreuung, jedoch ohne Pflicht. Mit dieser neuen Struktur wird die Förderung und Chancengleichheit von Kindern angestrebt, sowie auch die Entlastung für Eltern und Lehrpersonen. Sie sollen von einheitlichen Stundenplänen und verlässlicher Betreuung zwischen 7 und 18 Uhr profitieren.

Ein wichtiger Aspekt ist ebenfalls, dass Hausaufgaben nicht mehr zu Hause erledigt werden, sondern in der Schule. «Gerade bei den Hausaufgaben sieht man, dass die Schere von Kindern, die Unterstützung zu Hause erhalten, im Gegensatz zu denen, die sie nicht bekommen, immer grösser wird», sagte Leonie Antweiler (SP), die selbst Primarlehrerin ist.

Urban Jordan (SVP) teilte jedoch seine Bedenken zu diesem Projekt: «‹Schule Plus› klingt gut, aber wofür steht das Plus, für die Qualität oder die Kosten und den Aufwand? Das Projekt klingt für mich etwas zu vage.» Doch auch Stadtrat Samuel Wüst (SP) vom Ressort Bildung erklärte, dass dieses Projekt schon seit drei Jahren entwickelt wird. «Das Projekt ist sinnvoll und durchdacht.»

Und Melanie Haas (Die Mitte) betonte, dass es sich hier nicht um einen Systemwechsel handle oder dass Illnau-Effretikon eine Vorreiterfunktion einnehme. «Es ist lediglich ein pragmatischer Schritt vorwärts, da sich die Bedürfnisse im Bildungssystem verändert haben.» Trotz der Bedenken der SVP wurde der Kredit grossmehrheitlich genehmigt.