Tempo-30-Ziel im Richtplan sorgt für Diskussionen
Es hätte eine fast harmonische Gemeindeversammlung in Volketswil zu den Richtplänen Siedlung und Landschaft sowie Verkehr werden können. Wäre da nicht eine Regelung zu Tempo 30 gewesen.
Die kommunalen Richtpläne Siedlung und Landschaft sowie Verkehr in Volketswil wurden das letzte Mal 1998 beziehungsweise 2007 überarbeitet. Höchste Zeit also, diese Strategiepläne an die heutigen Verhältnisse anzupassen. An der Gemeindeversammlung vom vergangenen Freitag im Kultur- und Sportzentrum Gries wurde genau das getan.
Die Abstimmung über die Richtpläne war das Ende eines langen Prozesses, in dem die Gemeinde während mehrerer Jahre mit der Bevölkerung zusammenarbeitete. Dazu gehörten eine Online-Umfrage, Informationsveranstaltungen, zahlreiche Ortsteil- und sogar zwei Parteigespräche. Hochbauvorstand Marcel Egloff (parteilos) sagte: «Wir wollten eine verträgliche Entwicklung für alle erreichen.»
Keine spezielle Behandlung für Alleinerziehende
Trotz dieser Vorarbeit wurde eine lange Versammlung mit den 225 Teilnehmern erwartet. Vor den politischen Geschäften wurde das Traktandum der Schulgemeinde behandelt. Für Schulpräsidentin Raffaela Fehr (FDP) ein Novum.
Sie stellte das neue Rabattierungssystem der schul- und familienergänzenden Betreuung vor, das vereinfacht werden soll. Zudem will die Schule das Betreuungsangebot weiterführen und organisatorisch vereinheitlichen. Nachdem ein Änderungsantrag eines Stimmberechtigten für eine spezielle Behandlung von Alleinerziehenden gescheitert war, wurde das Traktandum mit wenigen Gegenstimmen angenommen.
Auch der Richtplan Siedlung und Landschaft gab neben Kommentaren zur zu kleinen Schrift auf der Leinwand oder einigen Verständnisfragen kaum zu reden. Mit dem neuen Richtplan soll mehr verdichtet werden, vor allem in Gebieten in der Nähe vom Schwerzenbacher Bahnhof. Auch der Innovationspark wird erwähnt: Im angrenzenden Gebiet sollen Flächen für Firmen gesichert werden. Weiter wird ein Fokus auf den Umweltschutz und Erholungsräume gelegt. Das Geschäft wurde mit vereinzelten Gegenstimmen angenommen.
Abstimmung der verschiedenen Verkehrsmittel
Der Richtplan Verkehr soll derweil vor allem darauf fokussieren, die verschiedenen Verkehrsmittel aufeinander abzustimmen. Das beinhaltet unter anderem sichere Verkehrswege sowie die Förderung von Velo- und Fussverkehr. Tiefbauvorständin Karin Ayar (parteilos) hielt es für wichtig festzuhalten: «Das Auto als Verkehrsmittel wird nicht infrage gestellt.»
Fragen gestellt wurden dann trotzdem. Die Forderung einer Volketswilerin zu einer Tempo-30-Limite in ihrem Quartier löste eine Reihe von Wortmeldungen und Erkundigungen zum Thema aus.
Aber zuerst: Was steht im Richtplan überhaupt zur Handhabung von Tempo-30-Zonen? Im vorgeschlagenen Planungsinstrument ist kein flächendeckendes Tempo 30 vorgesehen. Für Wohnquartiere ist es aber als Ziel aufgelistet.
Sicherheit gegen Effizienz
Das geplante neue Temporegime wurde dann ausführlich diskutiert. Dejan Malcic, der Präsident der SVP Volketswil, monierte: «Auch wenn flächendeckende Tempo-30-Zonen nicht geplant sind, sieht für mich die Visualisierung sehr flächendeckend aus. Das wäre kostenintensiv und ginge am Ziel vorbei.» Er stellte einen Rückweisungsantrag.
Dem widersprach Michael Grübler, Vorstandsmitglied der Grünen Volketswil: «Tempo 30 führt massgeblich zu weniger Unfällen und verkleinert das Verletzungsrisiko. Wir empfehlen den Richtplan deshalb zur Annahme.» Er bekam Unterstützung von einem Votanten: «Kinder haben heute nicht mehr so viel Platz wie früher, um auf Quartierstrassen spielen zu können. Wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder mit 15 professionelle Gamer werden, brauchen wir sichere Strassen.» Auch Andreas Pinsini, Präsident der Volketswiler GLP, bat um Annahme: «Eine Rückweisung kostet nur Zeit und Geld.»
Gegen Tempo 30 wehrten sich einige Volketswiler, einer sagte: «Der Verkehr ist jetzt schon sehr langsam, ich stehe ständig im Stau. Und jetzt will man noch mehr verlangsamen?» Ein anderer meinte: «Die Raser benutzen die Strassen so oder so als Rennstrecke, ungeachtet der Tempolimiten.» Die Volketswiler SVP-Vizepräsidentin Maria Rita Marty ging sogar so weit zu sagen: «Der Richtplan Verkehr ist eigentlich nur dazu da, um die Autofahrer zu plagen.»
Karin Ayar hatte alle Hände voll zu tun, auf die Anmerkungen einzugehen. Nein, «wir reden nicht von flächendeckenden Zonen», oder ja, «jedes Gebiet wird einzeln geprüft», oder nein, «es wird unseren Verkehr nicht verlangsamen».
Nach der teils emotionalen Diskussion wurde der Rückweisungsantrag von Malcic dann abgelehnt und der Richtplan Verkehr mit nur wenigen Gegenstimmen angenommen. Und wider Erwarten war die Versammlung bereits nach zweieinhalb Stunden beendet.