SVP wirft Stadt Uster vor, auf zu grossem Fuss zu leben

GLP fordert Verzicht

«Wir Grünliberale sind enttäuscht, dass der Stadtrat kein ausgeglichenes Budget vorlegt.» Die angespannte Finanzlage hätte es erfordert, überall genauer hinzuschauen, Kosten zu reduzieren und rigoroser zu priorisieren, schreibt die Partei. «Wir sind überzeugt, dass ein ausgeglichenes Budget mit mehr Wille möglich gewesen wäre.»

Die meisten geplanten Investitionen für 2025 und die Folgejahre erachtet die GLP als nötig. Für die GLP sei es realistisch, die Steuereinnahmen auf gleichem Niveau zu halten. «Für uns Grünliberale ist aber auch klar, dass die Investitionen ab 2029 unrealistisch sind.» Die GLP fordert den Stadtrat auf, die Ausgaben zu beschränken. «Aus finanziellen Gründen wird es nötig sein, auf Investitionsprojekte zu verzichten.»

FDP will keinen Aufschub

«Während im Budget 2024 noch mit positiven operativen Abschlüssen gerechnet wurde, sind nun auch die kommenden drei Planjahre in die roten Zahlen gerutscht», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Der Stadtrat müsse Massnahmen ergreifen, schiebe dies aber auf das Budget 2026 auf.

«Es wird nicht reichen, sich damit zu beschäftigen, welche Investitionen wir uns leisten können.» Vielmehr müsse man sich mit den stetig steigenden Kosten beschäftigen und damit, wie man sie decken wolle. «Wenn wir in den nächsten Jahren nicht über Steuererhöhungen diskutieren wollen, müssen wir die Assets der Stadt sinnvoll für die Finanzierung unserer Ausgaben einsetzen.»

So zum Beispiel das frei werdende Areal des Stadthofsaals. Für dieses Herzstück könne man den Wert hoch ansetzen und für die Stadt finanziell vorteilhafte Lösungen finden. «Wir erwarten vom Stadtrat, seinen Worten in der Abstimmungsvorlage zum Kulturzentrum diesbezüglich Taten folgen zu lassen.»

EVP erklärt die Ausgaben mit Wachstum

Die Stadt Uster sei in einer Wachstumsphase und müsse deshalb laufend neue Infrastruktur bereitstellen – unter anderem Schulraum, schreibt die EVP. «In den Jahren 2025 bis 2028 sollen rund 140 Millionen investiert werden. Dabei liegt die Selbstfinanzierung bei rund 20 Millionen pro Jahr.» Das sei nur knapp genügend.

«Die Stadt Uster wird die Differenz mit neuen Krediten finanzieren müssen.» Sollte sich das Wachstum verlangsamen – wozu es Anzeichen gebe –, dürfte dies den Investitionsberg längerfristig etwas reduzieren.

Grundsätzlich hält die EVP die Finanzlage der Stadt Uster immer noch für gut. «Neue Kredite können zu günstigen Konditionen aufgenommen werden. Wir unterstützen die Bemühungen des Stadtrats, die Finanzen im Lot zu halten.»

SVP kritisiert Umgang mit den Finanzen im kulturellen Bereich

Der links-grüne Stadtrat habe keine Kontrolle mehr über die Finanzen, schreibt die SVP. «Kostspielige Investitionen werden ohne kritische Prüfung von der links-grünen Ratsmehrheit durchgewunken.» Leidtragende seien die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Uster, die für die nicht verantwortungsvolle Ausgabenpolitik des Stadtrats bezahlen müssten.

«Während das Gewerbe und die Bürgerinnen und Bürger den Gürtel enger schnallen müssen und sogar der Bundesrat die Notwendigkeit von Einsparungen erkannt hat, scheint diese Einsicht beim linken Stadtrat in Uster noch nicht angekommen zu sein», lässt sich Daniel Schnyder, Präsident der SVP Uster, zitieren. Besonders zwei Projekte sind der SVP ein Dorn im Auge: «Das Zeughausareal, das mit über 30 Millionen Franken zu Buche schlägt, und das Bauprojekt der Schulanlage Gschwader, dessen Kosten mittlerweile das Doppelte der ursprünglich geplanten Summe überschreiten», so Fraktionspräsident Markus Ehrensperger.

SP betrachtet Finanzlage als solide

Die Minus von 2,5 Millionen Franken sei angesichts der Herausforderungen im Asylwesen und in der Pflegefinanzierung nachvollziehbar, schreibt die SP in einer Mitteilung. «Die Finanzlage ist dennoch solide: Der langfristige Ausgleich über die Jahre 2019 bis 2026 ist mit 3,2 Millionen Franken positiv, und das hohe Eigenkapital der Stadt bietet Stabilität.»

Dennoch sieht die SP längerfristig Probleme, wenn die Investitionsbedürfnisse weiter anstiegen. Es gebe jedoch Projekte, die von zentraler Bedeutung seien. Darunter das Kultur- und Begegnungszentrum, das Seerestaurant, der Ausbau der Ara und Investitionen in die Schulanlagen. «Die SP fordert, dass der Stadtrat den Investitionsanteil auf einem ausreichenden Niveau hält, um die langfristige Entwicklung der Stadt zu sichern.»

Die gestiegenen Kosten in der freien Wirtschaft führten zu Preiserhöhungen, während die Stadt versuche, dieselben Leistungen ohne Anpassung der Einnahmen zu erbringen – ein Ansatz, der zunehmend unrealistisch erscheine.

Grüne wollen beim Personalaufwand genauer hinschauen

Für die Grünen ist der Aufwandüberschuss von 2,5 Millionen Franken zwar unerfreulich. Die Partei beurteilt die Situation aber als «nicht schlimm». Nach drei Jahren Ertragsüberschuss könne sich die Stadt Uster auch einmal ein Defizit leisten. «Es gilt auch weiterhin, die städtischen Ausgaben genau im Auge zu behalten.»

So würden die Grünen in der anstehenden Debatte prüfen wollen, welche Gründe zum deutlichen Plus von 8 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr beim Personalaufwand geführt hätten und ob dies gerechtfertigt sei. Das hohe Investitionsvolumen zeige, dass die Stadt in grosse Projekte wie das Kultur- und Begegnungszentrum und den Ausbau der Infrastruktur investiere.

«Wir Grünen sind erfreut, dass die Steuereinnahmen voraussichtlich stabil bleiben oder leicht steigen, was eine solide Grundlage für die kommenden Jahre schafft, um ökologische und soziale Anliegen in Zukunft weiter voranzutreiben.»