Stadt Uster darf Land beim Spital nicht kaufen

Knapper Entscheid

Das Stimmvolk stimmt einem Referendum zum Vorkaufsrecht der Stadt beim Spital Uster zu. Es ist ein Sieg für die Bürgerlichen, welche die hohen Kosten kritisiert hatten.

Es ist eine weitere Niederlage für den Stadtrat: Erneut sagt das Stimmvolk in Uster Nein zu den Plänen der Exekutive. Sie lehnt an der Urne das Vorkaufsrecht für eine Liegenschaft des Spitals Uster an der Wagerenstrasse 47 in Höhe von 8,75 Millionen Franken ab. Der Entscheid fällt mit 51,16 Prozent Nein und 4804 zu 4587 Stimmen knapp aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,77 Prozent.

Zur Abstimmung war es gekommen, weil ein Parlamentsreferendum zustande gekommen war. Die bürgerlichen Parteien, sprich SVP/EDU, BPU und FDP, hatten die Kosten für den Kauf des Grundstücks samt einstöckigem Gebäude und 13 Parkplätzen als zu hoch und unnötig erachtet.

Für die Bürgerlichen ist das Abstimmungsergebnis ein neuerlicher Sieg. Bereits vor einem Jahr hatten sie sich beim Referendum zum Projektierungskredit zur Unteren Farb durchgesetzt. Damals war der Kredit in Höhe von 1,16 Millionen Franken mit 53,53 Prozent abgelehnt worden. Und vielleicht kommt es dieses Jahr gar noch zu einem dritten Erfolg. Denn auch beim Kredit für die neue Sammelstelle in der Loren haben die Bürgerlichen zum Parlamentsreferendum gegriffen. Damit muss auch hier das Volk über einen Projektierungskredit, dieses Mal in Höhe von 600’000 Franken, entscheiden.

Beginn eines Kurswechsels für die SVP

Die SVP spricht derweil in einer Mitteilung von einer «krachenden Niederlage». Und meint: «Die Stadtregierung und die linke Ratsmehrheit politisieren am Volk vorbei.» Die Abstimmung vom Sonntag zeige einmal mehr, dass sich die Ustermer Bevölkerung «keine teuren Prestigeprojekte» aufzwingen lasse, die weder wirtschaftlich sinnvoll noch dringend nötig seien.

«Die Ustermerinnen und Ustermer haben heute klargemacht, dass sie eine vorausschauende Finanzpolitik wollen – und keine Spekulationen auf Kosten der Steuerzahler. Es ist höchste Zeit, dass der Stadtrat diesen Kurswechsel versteht», erklärt Gemeinderat Daniel Schnyder, Präsident der SVP Uster.

Auch Fraktionspräsident Markus Ehrensperger (SVP) sagt: «Der Stadtrat wäre gut beraten, künftig näher an der Bevölkerung zu politisieren. Die Menschen in Uster erwarten wirtschaftliche Vernunft statt teurer Experimente.»

Stadtrat sieht stärkere Sensibilisierung für Finanzthemen

Was bedeutet die neuerliche Niederlage zum Landkauf beim Spital Uster für die Stadt? Darauf angesprochen, erklärt der zuständige Stadtrat Cla Famos (FDP): «Das Resultat zeigt, dass die Bevölkerung momentan kein Vertrauen in den Stadtrat und der Mehrheit des Gemeinderats hat.»

So glaubt Famos, dass man die Abstimmung auch in einen grösseren Kontext setzen müsse. «Vor einem Jahr wurde die Initiative zur Einführung einer Schuldenbremse nur hauchdünn abgelehnt. Ich denke, dass man durchaus ein Muster sieht und erkennt, dass das Stimmvolk für finanzpolitische Themen stärker sensibilisiert ist.» Das liege einerseits an den Diskussionen auf Bundesebene. Andererseits hätten aber auch Diskussionen um Steuererhöhungen um zehn Prozentpunkte wie in Hinwil einen Einfluss. «Die Leute wägen Kosten und Nutzen stärker ab», ist Famos überzeugt. Und er sieht auch eine Änderung in der grundsätzlichen Dynamik zwischen Links und Rechts als mögliche Ursache. «Im Hinblick auf die nächstes Jahr stattfindenden Wahlen wird es nicht einfacher werden, Abstimmungen gegen die Bürgerlichen zu gewinnen.»

Der Finanzvorsteher bedauert den Entscheid des Stimmvolks. «Aus Sicht des Stadtrats wäre hier ein strategischer Landkauf mit vielen Optionen möglich gewesen. Das Resultat war nicht so eindeutig, aber es ist eine klare Entscheidung.»

Für die Wohnpolitik der Stadt hätte diese allerdings keine unmittelbaren Auswirkungen. «Wir sind auf gutem Weg, unter anderem mit dem Projekt «Zeughaus West», wo bis zu 130 günstige Wohnungen entstehen können, und der Seestrasse 169, wo ebenfalls 17 günstige Wohnungen geplant sind.» Jedoch werde es für die Stadt in Zukunft immer schwieriger, neues Land zu erwerben. «Da braucht es im Einzelfall eine gute Argumentation.» Erschwerend kämen die grosse Dynamik in der Bodenpreisentwicklung, aber auch wie im aktuellen Fall ein öffentlich ausgeschriebenes Bieterverfahren hinzu. «Das ist ein Preistreiber.»

Bedauern bei der SP

Auch bei den Linken spricht man von einer verpassten Chance. Nina Nussbaumer (SP) bedauert, dass sich keine Mehrheit für den Landkauf ausgesprochen hat. «Es wird immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und es kommt nicht oft vor, dass die Stadt die Möglichkeit hat, ein Grundstück dem Spekulationswahnsinn zu entziehen.» Das Argument der Gegner, die Kosten wären viel zu hoch ausgefallen, hat für Nussbaumer nach wie vor keine Gültigkeit.

Angesprochen auf die Frage, warum die Bürgerlichen derzeit mit ihren Referenden an der Urne so erfolgreich sind und ob die Linke an der Urne nicht mehr gewinnen kann, sagt die SP-Politikerin: «Da muss jede Abstimmung einzeln angeschaut werden. Was das Ergebnis zur aktuellen Vorlage zum Grundstückskauf angeht, können wir so kurzfristig noch keine Analyse liefern.» Auch sei der Ausgang über die Abstimmung zum Projektierungskredit der Sammelstelle derzeit völlig ungewiss.

Zudem verweist Nussbaumer auf den Umstand, dass zuvor auch Abstimmungen gegen die Bürgerlichen gewonnen wurden: Parkplätze, Schuldenbremse, Zeughaus, Musikschule. «Ich denke vielmehr, dass der aktuelle Sparkurs auf Bundesebene einen grossen Einfluss hat. Die Menschen haben dadurch fälschlicherweise das Gefühl, wir hätten kein Geld – eine solche bürgerliche Abbaupolitik schaut einfach nicht weiter voraus wie auf das nächste halbe Jahr.»