Nur noch dringende Ausgaben – Schule Hinwil muss mit einem Notbudget arbeiten

Die Schule muss nachsitzen

Hinwil hat das Schulbudget 2025 versenkt. Damit kommen unruhige Monate auf die Schule zu, die nun mit einem Notbudget bis März operieren muss.

Die Schule Hinwil steht vor einem Scherbenhaufen. Das Schulbudget wurde am Mittwochabend deutlich abgelehnt. Mit 211 gegen 175 Stimmen versenkten die Hinwilerinnen und Hinwiler die Vorlage. Die Konsequenz: Ab dem 1. Januar operiert die Schule mit einem Notbudget und damit einem eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraum.

Trotz Redezeitbeschränkung dauerte die Versammlung der Schulgemeinde am Mittwochabend rund zweieinhalb Stunden. Schulpräsident Thomas Ludescher (parteilos) hatte gleich mehrfach deutlich gemacht, was eine Ablehnung des Budgets bedeutet: «Alles, was nicht unerlässlich ist, wird verschoben oder nicht bewilligt.» 

Weniger Steuereinnahmen

Die Ankündigung der Steuererhöhung im Oktober hatte überrascht. Um zehn Prozentpunkte plante die Schulpflege Hinwil den Steuerfuss auf das kommende Jahr hin anzuheben. «Das Ausmass war nicht frühzeitig erkennbar», erklärte auch Ludescher. Dies, nachdem bereits im Vorjahr eine Steuererhöhung um zwei Prozentpunkte gescheitert war.

Die Gründe für den drastischen Schritt legte der Schulpräsident den 456 Stimmberechtigten in der gut gefüllten reformierten Kirche nochmals dar. Mitverantwortlich seien einerseits zunehmende Kosten, etwa durch gestiegene Schülerzahlen oder bei sonderschulischen Angeboten.

Vor allem verzeichnet die Schule aber geringere Steuereinnahmen. Diese hätten ihr das Genick gebrochen, sagte der Präsident der Rechnungsprüfungskommission Osi Achermann (Die Mitte).

Belastend für das Budget sind auch die jährlichen Abschreibungen in Zusammenhang mit den realisierten Grossprojekten der vergangenen Jahre. Dazu gehört der Millionen-Bau der Sportanlage Hüssenbüel.

Der Knackpunkt beim Schulbudget ist allerdings der hohe Anteil an gebundenen Ausgaben. Kosten also, die die Schule gar nicht direkt beeinflussen kann. In Hinwil betrage dieser Anteil rund 90 Prozent, wie Ludescher erklärte. Dazu gehörten etwa Personalkosten oder Ausgaben für Leistungen, die durch Vorgaben des Kantons anfallen.

Kein Spielraum für Kürzungen

«Dort, wo es möglich war, hat die Schule gespart», so der Schulpräsident. Bereits aus dem Budget gestrichen wurden unter anderem die Skilager der Mittelstufe und der Sekundarschule, der Bewegungs- und Sporttag, das sogenannte Klassenmusizieren sowie Gutscheine für Zahnbehandlungen und die Fluorid-Behandlung.

Und trotzdem: Ohne Steuererhöhung verpasst die Schule das gesetzlich geforderte Haushaltsgleichgewicht. Dieses ist dann erreicht, wenn das jährliche Defizit die budgetierten Abschreibungen aus dem Verwaltungsvermögen zuzüglich drei Prozent des Steuerertrags nicht übersteigt.

Im Fall von Hinwil liegt der damit zulässige Aufwandüberschuss bei 2’187’500 Franken. Budgetiert hatte die Schule ein Minus von 2’187’398 Franken. Das ergibt eine Differenz von gerade einmal 102 Franken. Bereits eingerechnet sind hier die zusätzlichen Einnahmen von 2,8 Millionen Franken durch die geplante Steuererhöhung von 66 auf 76 Prozent.

So aussichtslos die Situation auch ist, es gelang Thomas Ludescher nicht, genügend Stimmberechtigte mit seinen Argumenten zu überzeugen.

Auch Appelle aus dem Plenum verhallten ungehört. «Übernehmen Sie Verantwortung für die Schule und sparen Sie nicht auf Kosten der Kinder», sagte etwa EVP-Präsidentin Heidi Steffen. Ähnlich sah es SP-Präsidentin Franziska Hagen: «Die Steuererhöhung ist extrem ärgerlich. Bei einem Notbudget sind aber die Kinder die Leidtragenden.»

Zwei Hüte des RPK-Präsidenten

«Nicht glücklich» über die Steuererhöhung zeigte sich auch die Rechnungsprüfungskommission. Gleichzeitig ästimierte RPK-Präsident Achermann die Sparbemühungen der Schule: «Ich muss ihr ein Kränzchen winden. Das ist nicht selbstverständlich.»

Die RPK habe zwar versucht, Posten aus dem Budget zu streichen. Sie sei aber – unter anderem auch zum Wohl der Kinder – zum Schluss gekommen, dass dies nicht möglich sei. Die Streichungen hätten nicht einmal ein Steuerprozent ausgemacht. Mit Verweis auf die Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts empfahl die RPK schliesslich die Annahme des Budgets.

Kurz darauf trat Osi Achermann dann aber in seiner Funktion als Mitte-Präsident gemeinsam mit den Präsidenten der SVP und der FDP nach vorne, um eine Halbierung der Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte zu beantragen.

Zur Abstimmung über diesen Antrag kam es aber gar nicht mehr. Denn die Stimmberechtigten machten kurzen Prozess. Sie lehnten bereits das Budget ab, was die im Anschluss übliche separate Abstimmung über mögliche Steuerfüsse obsolet machte. Zuvor hatten die Anwesenden bereits sieben kleinere Streichungs- und Wiederaufnahmeanträge von einzelnen Budgetposten abgelehnt.

Steuerfuss durch Kanton droht

Auf die Schule kommen damit unruhige Monate zu. Die detaillierten Auswirkungen des Notbudgets sind vorderhand allerdings noch unklar. Die Schulpflege äusserte sich noch nicht dazu. Der Schulpräsident stellt eine Mitteilung in der kommenden Woche in Aussicht. Zuerst sollen die Direktbetroffenen informiert werden.

Konkreter wird dafür das Gemeindegesetz. Nur noch Ausgaben, die für den Schulbetrieb unerlässlich sind, können bewilligt werden. Dazu gehören Personalkosten, Mieten und Betriebskosten oder Büromaterial im möglichst minimalen Umfang.

Klar ist, dass vor allem die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrpersonen den Schwebezustand spüren dürften. Bei jeder Anschaffung und Investition muss nun geprüft werden, ob es sich um eine zwingend notwendige, also gebundene Ausgabe handelt.

Dem finanziellen Teil-Shutdown zum Opfer fallen könnten beispielsweise die Schneesporttage, die Gymi-Vorbereitungskurse oder die Deutschkurse für Erwachsene. Aber auch die Umsetzung von geplanten Sanierungen wie etwa im Schulhaus Meiliwiese oder beim Schulhaus Wernetshausen ist nun offen.

Die budgetlose Phase dauert bis zum 19. März. Dann muss die Schulpflege der Schulgemeindeversammlung einen neuen Budgetvorschlag vorlegen. Scheitert auch der zweite Anlauf, wird der Regierungsrat einen Steuerfuss bestimmen.