Schlossguet-Nein lässt in Turbenthal die Wogen hochgehen
Das Vorgehen des Turbenthaler Gemeindepräsidenten Georg Brunner (FDP) hatte bereits vor der Gemeindeversammlung vom vorletzten Montag für Gesprächsstoff gesorgt. Wenige Tage vor der Versammlung verschickte er in Eigenregie eine Medienmitteilung. Darin machte er auf die schwierige Finanzlage Turbenthals aufmerksam und kündigte eine Steuererhöhung an.
Mitteilung sorgte für Befremden
An der Versammlung wurde schliesslich der Projektierungskredit für den Schlossguet-Umbau hauchdünn abgelehnt – nach langer Diskussion. Doch unabhängig davon, ob Brunners eigenmächtiges Handeln nun zum Scheitern des Kredites führte oder nicht: Für die Projektgruppe und Befürworter des Projektes sorgte Brunners Mitteilung für Befremden.
«Sein Verhalten war sehr unkollegial.»
Katharina Fenner (FDP), Turbenthaler Gemeinderätin
Kritik äusserte Brunners Partei- und Gemeinderatskollegin Katharina Fenner (FDP), die die Projektgruppe leitete. «Wir wussten, dass die Schulen die Steuern um zwei Prozent erhöhen werden.» Nichts gewusst habe sie sowie auch die restlichen Mitglieder des Gemeinderats aber von der geplanten Steuererhöhung um vier Prozent der Politischen Gemeinde ab 2022. Zu Brunners Vorpreschen sagt sie: «Sein Verhalten war sehr unkollegial.»
Mit Füssen getreten
Als sie 2018 neu in den Gemeinderat gewählt wurde, habe man ihr stets eingetrichtert, wie wichtig das Kollegialitätsprinzip sei. «Uns Neuen wurde immer wieder gesagt, dass man in der Funktion als Mitglied des Gemeinderats seine persönliche Meinung nicht äussern solle.»
Schliesslich gelte es, sich an das Kollegialitätsprinzip zu halten. «Doch genau dieses hat Brunner nun mit Füssen getreten.»
Aufzeigen, wie es ist
Brunner selbst sieht diesen Vorwurf als haltlos an. «Klar, ich habe mit meinem Vorgehen den Schlossguet-Befürwortern keinen Gefallen getan.» Trotzdem sei es in seiner Funktion als Finanzvorstand notwendig gewesen, die desaströsen Finanzen Turbenthals der Bevölkerung klipp und klar aufzuzeigen.
« Ich habe mich vor der Abstimmung sehr zurückgehalten und bin nicht in die Opposition gegangen. »
Georg Brunner (FDP), Turbenthaler Gemeindepräsident
«Ich erachtete es als meine Pflicht, die Stimmbürger vor der Abstimmung über den Projektierungskredit transparent über die angespannte finanzielle Situation der drei Gemeinden ins Bild zu setzen.»
Nicht «alle Hebel in Bewegung gesetzt»
Der Gemeindepräsident wehrt sich aus diesem Grund auch gegen die Ansicht, dass er im Zuge der Abstimmung «alle Hebel in Bewegung» gesetzt habe, um den Projektierungskredit zu beerdigen. Dies schrieb Züriost letzte Woche. Dazu sagt der Gemeindepräsident: «Diese Aussage ist unzutreffend und muss korrigiert werden.» Und er fügt hinzu: «Ich habe mich vor der Abstimmung sehr zurückgehalten und bin nicht in die Opposition gegangen.»
«Ohne diese Information wäre eine ganzheitliche Beurteilung des Vorhabens nicht möglich gewesen.»
Georg Brunner
Angesichts der zunehmenden Verschuldung der drei Gemeindegüter hatte die Finanzkommission in ihrer Sitzung vom 19. August beschlossen, dass für nächstes Jahr eine Erhöhung des Steuerfusses um vier und für 2022 gar um acht Prozent notwendig sei.
«Ohne diese Information wäre eine ganzheitliche Beurteilung des Vorhabens nicht möglich gewesen», sagt Brunner. Sein Ziel war es, den Projektierungskredit für das Schlossguet zusammen mit den Budgets 2021 und dem Baukredit für den Umbau des «Chinderhuus» der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2020 vorzulegen. «Dann wäre eine vollständige Auslegeordnung der finanziellen Verhältnisse erfolgt und dann wäre auch keine Medienmitteilung nötig gewesen», so Brunner.
« Wir wollten den Projektierungskredit schon der Gemeindeversammlung im Juni vorlegen. »
Katharina Fenner
Anders sah das die Projektgruppe Schlossguet. Sie wollte die Abstimmung schon früher vors Stimmvolk bringen. «Wir wollten den Projektierungskredit schon der Gemeindeversammlung im Juni vorlegen, doch dann kam Corona dazwischen», sagt Fenner. Sie verweist darauf, dass die Planung schon weit fortgeschritten gewesen sei und man baldmöglichst loslegen wollte.
Fenner vertritt zudem die Ansicht, dass es Brunner sowie auch der RPK, die sich gegen den Projektierungskredit aussprach, letztlich gar nicht um die Finanzen gegangen sei. «Das zeigte sich bei den Geschäften der Primar- und Sekundarschule. Gegen die Umsetzung des Medien- und ICT-Konzeptes, wozu auch die Anschaffung von Laptops und Tablets gehört, hatte die RPK sowie auch Brunner wenig einzuwenden.» Dabei habe es sich um Geschäfte gehandelt, die wiederkehrende Kosten in Höhe von mehreren hunderttausend Franken zur Folge haben.
Zukunft des Schlossguets bleibt offen
Bemerkenswert findet Fenner dies auch vor einem weiteren Hintergrund: «In der Stadt Zürich wird gegenwärtig darüber diskutiert, ob die Sekundarschüler mit Laptops ausgerüstet werden sollen. Und bei uns erhalten nun bereits die Primarschüler Tablets. Das macht mich schon ein wenig nachdenklich.» Mindestens beim Medien- und ICT-Konzept der Primarschule hätte sie seitens der RPK mehr Kritik erwartet.
Mit der Frage, wie es mit dem Schlossguet nun weitergeht, wird sich der Gemeinderat nun erstmals wieder an der Gemeinderatssitzung vom 29. September befassen.
Als Druckversuch verstanden
Brunner sieht für die Ablehnung des Projektierungskredites noch weitere Gründe neben der schlechten Finanzlage. « Etliche Einwohner haben nicht verstanden, dass die Primarschule die Bibliothek aus den eigenen Räumlichkeiten verbannen will » , so Brunner.
Die Kommunikation dieses Entscheides kurz vor der Gemeindeversammlung sei zudem von vielen als Druckversuch wahrgenommen worden. Gabriella Pfaffenbichler, Präsidentin der Primarschulpflege, erklärt den Entscheid wie folgt: « Der Kindergarten im Bibliotheksgebäude wäre für uns zentral gelegen und von allen Seiten des Dorfes mit circa gleicher Wegstrecke erreichbar. Zudem können die Kinder, die das Chinderhuus oder den Hort besuchen, schnell das Gebäude wechseln. »
Pfaffenbichler verweist zudem auf den bereits vorhandenen Spielplatz der Heilpädagogischen Schule (HPS), der ideal sei. Wie es nun mit der Bibliothek weitergeht, ist laut Primarschulpfleger Samuel Rüeger noch offen. Er ist Präsident der Bibliothekskommission.