RPK stimmt geplanter Steuererhöhung in Hinwil nun doch zu
Happige 10 Prozentpunkte
Die Hinwiler Bevölkerung soll deutlich mehr Steuern zahlen – das sieht nun auch die RPK so. Die Schule versuchte, den geplanten Schritt nochmals zu erklären.
Mitte Oktober kam der Hammer: Die Schulgemeinde Hinwil möchte für 2025 den Steuerfuss um happige 10 Prozentpunkte erhöhen. Insgesamt würde in diesem Fall der Steuerfuss in Hinwil neu 122 Prozent betragen und wäre somit einer der höchsten im Kanton.
An einer Informationsveranstaltung am Montag legte Schulpräsident Thomas Ludescher (parteilos) nochmals die wichtigsten Argumente dar und betonte, dass die geplante Steuererhöhung eine zwingende Massnahme sei. Denn bei den Kosten im Bildungsbereich handle es sich zu 90 Prozent um gebundene Ausgaben. Diese könne man nicht einfach streichen. Der grösste Teil davon seien Personalkosten.
«Eine Volksschule ist ein Dienstleistungsbetrieb mit Lehrpersonen, die täglich Unterricht geben», sagt Ludescher. Wir können nicht, wie es beispielsweise ein Industriebetrieb kann, die Produktion ins Ausland auslagern. Auch würden keine Roboter die Lehrer ersetzen können. «Wir sind angewiesen auf das Personal», betont Ludescher.
Nur zirka 10 Prozent der Kosten seien nicht gebunden. Und hier möchte die Schulpflege in verschiedenen Bereichen Kosten einsparen. So wird etwa der Bewegungstag und Beiträge an die Schneesportlager gestrichen.
Auch bezieht sich Ludescher auf das aktuelle Gemeindegesetz des Kantons Zürich. Gemeinden würden pro Jahr einen maximalen Aufwandsüberschuss in Höhe der budgetierten Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen zuzüglich drei Prozent des Steuerertrags budgetieren können. Das bestätigt Alexander Haus, Abteilungsleiter Gemeindefinanzen des Kantons Zürich.
Zustimmung der Rechnungsprüfungskommission
Die Tatsache, dass Einsparungen wegen des hohen Anteils an gebundenen Kosten nicht leicht umzusetzen sind, musste auch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) bei der finanzpolitischen Prüfung feststellen. Nach einer intensiven Begutachtung beantragt diese nämlich, den erhöhten Steuerfuss zu genehmigen.
Und dies, obwohl die Behörde im letzten Jahr eine Steuerfusserhöhung von 2 Prozentpunkten abgelehnt hatte. RPK-Präsident Oswald Achermann (Die Mitte) äusserte sich in einer ersten Stellungnahme mit der Aussage von «jenseits von Gut und Böse» zum Antrag der Schulgemeinde. Seine Meinung bleibe trotz der Zustimmung dieselbe. «Uns sind die Hände gebunden, auch eine RPK muss sich an das Gesetz halten», sagt Achermann.
Sie hätten alles versucht, um eine andere Lösung zu finden, jedoch ohne Erfolg. Dadurch, dass die Bildungskosten grösstenteils gebunden seien, liesse sich leider nichts machen. «Wir wollen den Schülern auch nicht die Schülerreise streichen müssen», sagt Achermann.
Fragen aus dem Publikum
Diskussionen waren am Info-Abend nicht gewünscht, denn Ludescher wollte auf eine vorgezogene Gemeindeversammlung verzichten. Einige Fragen aus dem Publikum beantwortet die Schulgemeinde trotzdem.
Wieso rechnet die Schule mit geringeren Steuereinnahmen?
Einer der Gründe liegt in den Auswirkungen aus der eidgenössischen Steuervorlage von 2017, die im Jahr 2020 in Kraft getreten sei, erklärte Andreas Bindschädler, Leiter Abteilung Finanzen der Politischen Gemeinde. Die Steuervorlage bietet den juristischen Personen steuerliche Abzugsmöglichkeiten, die zu tieferen Steuereinnahmen führen.
Ausserdem tragen vermutlich auch Investitionen in die energetischen Sanierungen von privaten Haushalten wie Wärmepumpen oder Solaranlagen ihren Teil bei. Dazu komme die Nutzung von den zulässigen Abzugsmöglichkeiten wie beispielsweise die Einlagen in die dritte Säule, wobei diese eher eine marginale Auswirkung haben.
Wieso hat man nicht schon früher reagiert?
Nur die Hälfte des Einbruchs der Steuereinnahmen sei vorhergesehen worden, sagte Thomas Ludescher. Eigentlich sei die Steuerfusserhöhung gestaffelt geplant gewesen. Schon letztes Jahr habe die Schule den Steuerfuss um 2 Prozentpunkte erhöhen wollen, was jedoch abgelehnt wurde. Ludescher gesteht den Fehler ein, dass sich die Schulgemeinde damals mehr hätte einsetzen können. «Wir haben zu diesem Zeitpunkt zu wenig betont, dass das zwingend nötig ist.»
Was, wenn das Budget nicht angenommen wird?
Wenn die Mehrheit die Steuerfusserhöhung von 10 Prozentpunkten ablehnen würde, käme ein Notbudget ins Spiel, und ein neuer Budgetentwurf werde für März vorbereitet, erklärt Ludescher. Er meint aber, dass dieser nicht viel anders aussehen würde wie der jetzige. Würde dieser Vorschlag wieder abgelehnt, werde der Regierungsrat den Steuerfuss festlegen und auch gleich in Kraft setzen. Denn die Steuerrechnungen müssen im Frühling verschickt werden, und das sei ohne Steuerfuss nicht möglich.
Wie würde die Situation aussehen, wäre Hinwil eine Einheitsgemeinde?
«Das können wir leider nicht sagen», erklärt Ludescher. Hinwil sei aber auf einem guten Weg zur Einheitsgemeinde. Über die neue Gemeindeordnung kann die Bevölkerung bereits im nächsten Jahr befinden. Sollte sie angenommen werden, würden die beiden Behörden auf die kommende Legislatur ab 2026 hin fusionieren. Der Steuerfuss würde in diesem Fall im Gemeinderat festgelegt und nicht mehr von der Schulpflege.
Gibt es keine anderen Möglichkeiten, Geld einzusparen? Beispielsweise bei der Digitalisierung im Klassenzimmer?
Riccardo Rizza, Leiter Bildung, erklärt, dass dies bereits im Gange sei. So wurde zum Beispiel das Budget für elektronische Wandtafeln bereits verkleinert. Auch die Tablets für Schüler würden nur gemietet und nicht gekauft werden.
Oder könnte man den Fahrdienst von Schülern abschaffen oder anders regulieren?
Die Schulverwaltung erklärt, dass dies gesetzlich vorgegeben sei. Je nachdem, wie lange der Schulweg ist und wie alt die Kinder sind, müssen einige Schüler abgeholt und nach Hause gefahren werden. Hier versuche man, möglichst alle mit den zwei Schulbussen in Hinwil abzudecken. Wenn ein Kind nicht auf der Strecke des Schulbusses wohnt, müsse dafür ein Taxi organisiert werden.
Ob die geplante Steuererhöhung angenommen wird, zeigt sich an der Schulgemeindeversammlung am Mittwoch, 11. Dezember.