Auf die Klima-Euphorie muss jetzt die Ernsthaftigkeit folgen

Der Kommentar zu den Wahlen 2023

Das war’s mit dem Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz. Wie erwartet schwingt die SVP oben aus. Was heisst das nun für die nächsten vier Jahre?

Alles wehrt sich dagegen, über Bundesratssitze zu sprechen. Und doch tut man’s. Fakt ist jedoch: Die Grünen haben ihre Position, die sie vor vier Jahren erarbeitet haben, nicht halten können. Zu deutlich sind die Ergebnisse des Wahlwochenendes. Überraschend sind sie allerdings nicht, sie bestätigen die Prognosen.

Die Beständigkeit ist eine der grössten Stärken der Schweizer Politik, und so ist es nicht erstaunlich, dass die Grünen wieder zurückgebunden wurden. Von 5 zurück auf 3 Sitze im Kanton Zürich, was immerhin netto einen Sitzgewinn bedeutet im Vergleich zu 2015. Alles nivelliert sich wieder zurück, mit deutlichen Plus für die Bürgerlichen, allen voran die Mitte, die im Kanton Zürich zwei Sitze dazugewinnt.

Für die grossen anstehenden Probleme ist das nicht schlecht. Und schon gar nicht für die Sorgen der Bevölkerung, die sich seit den letzten Wahlen angesichts der Weltlage deutlich verschoben haben.

Es geht gar nicht darum, dass die Grünen etwas falsch gemacht hätten. Das haben sie nicht. Aber sie hatten Pech. Das Klima, sein Wandel und seine Rettung sind in Generationen gedacht noch immer das wichtigste Thema. Es entscheidet letzten Endes über Sein oder Nichtsein. Aber nicht für uns. Nicht heute, nicht morgen. Jetzt brennen andere Themen. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist eine Realität.

Eines dieser Themen ist die Zuwanderung: das klassische SVP-Thema. Auch in diesem Wahlkampf ist sich die Partei treu geblieben, hat dieses Thema früh für sich beansprucht und mit teilweise mindestens grenzwertigen Methoden ausgeweidet.

Aber sie hat nicht nur den Nerv vieler Menschen getroffen, die sich Sorgen machen. Die Zuwanderung ist ein reales Problem, wie die Grenzkontrollen in unserem nördlichen Nachbarland zeigen.

Wie viel ist zu viel?

Und wie ist das bei den Krankenkassenprämien? Wann ist es zu viel? Ganz zu schweigen von der Altersvorsorge, wo eine nachhaltige Lösung nach wie vor in weiter Ferne liegt. Wenn am Ende des Monats immer weniger übrigbleibt, rückt die Sorge um die Gletscher in den Hintergrund. Ist das verwerflich?

Deshalb wird die Politik nun nicht darum herumkommen, hier endlich vorwärtszumachen. Das eine tun, heisst nicht, das andere lassen. Aber nicht nur die Energiewende, auch unsere Sozialwerke müssen finanziert werden. Und das kann nur eine florierende Wirtschaft, die nach einem verheissungsvollen Jahresauftakt wieder schwächelt. Das ist die Verantwortung, welche die Parteien in den nächsten vier Jahren wahrnehmen müssen. Und zwar alle. Der boomenden Mitte kommt hier eine wichtige Rolle zu.

Dass die Mitte so zulegt, und schweizweit mit der FDP gleichzieht, wurde erwartet. Sie hat seit der Fusion der CVP mit der BDP neues Selbstbewusstsein getankt. Anders als vor vier Jahren wird auch hier der Ruf nach einem zweiten Bundesratssitz nicht lange auf sich warten lassen. Aber: Er ist verfrüht. Die FDP hat ihren zweiten Bundesratssitz über Jahrzehnte gerechtfertigt. Womit wir wieder beim Anfang wären: Das neue Parlament soll sich auf die Arbeit konzentrieren und nicht vom einen Wahlgeplänkel ins nächste ziehen. Es gibt Wichtiges genug.