Zell aktualisiert die Gemeindeordnung – das ändert sich

Fünf Jahre nach der letzten Aktualisierung unterzieht die Gemeinde ihre «Verfassung» einem Update. Was ändert sich? Wir liefern einen Überblick.

Was die Bundesverfassung für die oberste Ebene des Staats ist, ist die Gemeindeordnung für die kleinste aller Verwaltungseinheiten. Und doch: Während viele mindestens einen Satz aus Ersterer zitieren können, wird das beim kommunalen Pendant schwierig.

Dass sie existiert, merkt man oft erst, wenn sie geändert werden soll – in Zell zum Beispiel am 28. September. «Eigentlich haben wir gar nicht so viel gemacht», sagte Gemeindepräsidentin Regula Ehrismann (EVP) an der letzten Versammlung Ende Juni. An dieser haben die Bürger die Ja-Empfehlung für die Revision ausgesprochen. Doch was ändert sich konkret?

Der Gemeinderat betont im Bericht zur Urnenabstimmung, er sehe keine Änderungen bei den Budget- und Finanzbefugnissen vor. Mit einer wichtigen Ausnahme: Neu soll der Gemeinderat die Möglichkeit haben, Liegenschaften mit einem Wert bis zwei Millionen Franken ohne vorherige Zustimmung des Volks zu kaufen.

Will der Gemeinderat ins Immobiliengeschäft einsteigen? «Nein», klärt Regula Ehrismann auf. Grundstücke ohne unmittelbaren Bedarf «warmzuhalten», sei nicht Aufgabe der Gemeinde.

Ziel sei vielmehr, auf dem dynamischen Immobilienmarkt schnell handeln zu können – etwa, wenn ein Grundstück neben einer Schulanlage zum Verkauf stehe. «Bis wir den Kredit an der Gemeindeversammlung behandelt hätten, hätte die Liegenschaft längst den Besitzer gewechselt.»

So geschehen ist dies bereits in der Vergangenheit beim Wohnblock neben dem «Isebähnli» in Rikon. Er wurde der Gemeinde zum Verkauf angeboten, diese durfte ohne den Segen des Volks aber nicht zuschlagen, worauf ein Privateigentümer das Gebäude kaufte. «Mit dieser Immobilie hätten wir viel mehr Optionen für die Schulraumerweiterung in Rikon gehabt.»

Politische Fragen in sozialer und gesundheitlicher Hinsicht wurden bisher im aus drei Gemeinderäten bestehenden Ausschuss Gesellschaft verhandelt. Mit der Revision der Gemeindeordnung soll es diesen Ausschuss nicht mehr geben.

Fortan behandelt diese Fragen eine Gesellschaftskommission, deren Mitglieder vom Gemeinderat gewählt werden. Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger mit Fachwissen in Jugend- und Altersthemen Einsitz nehmen.

Der Vorschlag der lokalen FDP, diese Kommission mittels Urnenwahl zu besetzen, scheiterte an der Gemeindeversammlung. Dies, nachdem die Gemeindepräsidentin argumentiert hatte, dass ein Wahlkampf abschreckend auf Menschen wirken könnte, die sich engagieren, aber nicht zu sehr exponieren möchten.

Die Gesellschaftskommission übernimmt künftig auch die Aufgaben der Sozialbehörde, die vielerorts bereits in den Gemeinderat integriert wurde. Im Sozialbereich sei das meiste übergeordnet geregelt, sagt Ehrismann. Deshalb ergebe es wenig Sinn, diese Fragen in einer separaten Behörde mit eigenen Sitzungen zu behandeln.

Anpassungen gibt es auch bei der Umwelt- und Energiekommission. Aus zwei separaten Kommissionen wird eine grössere. Umweltfragen seien heute in aller Munde. Entsprechend brauche es andere Anstrengungen der Gemeinde – ein Argument, mit dem die Gemeinde auch den Austritt aus dem Energiestadt-Programm begründet hatte.

Innerhalb des Gemeinderats kommt es zu Ressortwechseln: So wird der Bereich Liegenschaften dem Finanzressort angegliedert. Neu kann sich ein Mitglied vollends mit dem Ressort Gesellschaft befassen. «Das entlastet mich als Präsidentin, weil ich neben dem Präsidialen nicht noch ein zweites Ressort betreuen muss», erklärt Ehrismann.

Insgesamt will der Gemeinderat mit den Anpassungen bei den Ressorts und Kommissionen das Amt besser vereinbar und somit attraktiver für Jüngere machen – auch im Hinblick auf die drei Rücktritte auf das kommende Wahljahr hin. «Sonst haben wir irgendwann nur noch die Pensionierten im Rat», mahnt Ehrismann.

Ein Beispiel für die schlechte Vereinbarkeit liefert die Gemeindepräsidentin gleich selbst: «Neben meinem 80-Prozent-Job bin ich meist noch 30 bis 40 Prozent im Amt eingespannt», erzählt sie. Andere Ratskollegen würden Vollzeit arbeiten. «Daneben ist die Arbeit fast nicht zu bewältigen – und das Pensum zu reduzieren, lohnt sich finanziell kaum.»

Seit 2018 bildet eine fünfköpfige Geschäftsleitung die oberste Führungsebene der Verwaltung – deren Vorsitz hat die Gemeindeschreiberin. Seit 2023 ist dies Claudia Oswald.

Zell ist in der Region bisher die einzige Gemeinde, die die Verwaltung mit diesem Modell organisiert – und macht damit gute Erfahrungen. «Ich will die Geschäftsleitung nicht mehr missen», sagt Regula Ehrismann. Heute sind bereits viele Aufgaben an diese delegiert. «Der Gemeinderat muss zum Beispiel nicht mehr jede Rechnung separat absegnen.»

Auf dem Papier gab es diese Geschäftsleitung bisher allerdings nicht – mit einem offiziellen Eintrag in der Gemeindeordnung will man verhindern, dass diese per Beschluss ohne Weiteres wieder abgeschafft werden könnte.

Stimmt der Souverän der revidierten Gemeindeordnung zu, wird die Gemeinde Zell Mitglied der Ombudsstelle des Kantons Zürich. An sie können sich Bürgerinnen und Bürger bei Beschwerden oder Ungereimtheiten im Umgang mit der Gemeinde wenden.

Anders als ursprünglich angenommen, ist das nur möglich, wenn in der Gemeindeordnung ein entsprechender Passus steht. Eine Initiative der FDP forderte das bereits vor zwei Jahren – die Gemeinde vereinbarte mit den Initianten, diese Änderung bei einer künftigen Revision zu berücksichtigen. Im Tösstal wäre Zell die erste Gemeinde, in der die Ombudsstelle aktiv werden kann.