Die Steuervorlage bewegt: Was bedeutet sie für die Region?

Podiumsdiskussion in Uster

Am 18. Mai geht es für Firmen im Kanton Zürich um viel, wenn es auch nach wenig klingt. An der Urne wird über die Senkung der Gewinnsteuer um einen Prozentpunkt entschieden. Auch im Oberland ist man sich uneins, ob eine Steuerentlastung richtig ist oder nicht.

Das linke Lager spricht von 350 Millionen Franken im Jahr, die dem Kanton bei einem Ja zur Steuervorlage 17 fehlen werden. Die Bürgerlichen hingegen sind sich sicher, dass es zu keinen Einbussen kommt. Dafür warnen sie vor der Abwanderung von unzähligen Firmen, sollte die Steuervorlage abgelehnt werden.

Im Mai 2019 sagten 56 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Zürich bereits einmal Ja zu einer Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von 8 auf 7 Prozent. In einem zweiten Schritt soll der Steuersatz an der Urnenabstimmung vom 18. Mai um einen weiteren Prozentpunkt gesenkt werden, auf 6 Prozent. Diesen zweiten Schritt hatte der Zürcher Regierungsrat bereits vor der ersten Abstimmung angekündigt.

Am Dienstagabend kreuzten im Ustermer Zeughausareal SP-Kantonsrat Harry Brandenberger und SP-Kantonsrätin Birgit Tognella-Geertsen als Gegner der Vorlage sowie FDP-Stadtrat Cla Famos und SVP-Kantonsrätin Anita Borer als Befürworter die Klingen. Moderiert wurde die Runde von Michael Kaspar, dem Chefredaktor der Zürcher Oberland Medien AG.

Geht es den Firmen gut, geht es allen gut?

Als Start die schlichte Frage nach den Pro- und Kontra-Argumenten. Neben dem Minderertrag über 350 Millionen Franken wies Harry Brandenberger darauf hin, dass es den Firmen schon jetzt ausgezeichnet gehe.

«Der Wirtschaftsstandort Zürich prosperiert. Warum sollen wir die Steuern senken?» Birgit Tognella-Geertsen ergänzte etwas konkreter, dass lediglich 40 Grossfirmen von der Reduktion profitieren würden. «Nur wenige grosse Firmen haben etwas davon, KMU gehen wegen geringerer Gewinne verhältnismässig leer aus.»

Die Gegenseite, in persona von Cla Famos, richtete den Blick in die jüngere Vergangenheit. «Vor wenigen Jahren waren wir, was die Steuerbelastung in den Kantonen angeht, noch im Mittelfeld, nun sind wir auf dem zweitletzten Platz.» Andere wichtige Kantone wie Basel oder Genf hätten ihre Steuern massiv gesenkt. «Es ist eine unangenehme Situation, auch Zürich muss sich bewegen, um den Anschluss nicht zu verlieren.»

Anita Borer sprach von einer moderaten Senkung von nur einem Prozentpunkt. «Firmen investieren, unterstützen die öffentliche Hand. Es profitieren alle davon.» Wenn nichts unternommen werde, gerate der Wirtschaftsstandort ins Hintertreffen. «Firmen bezahlen 20 Prozent aller Steuern, doch allein 2024 verliessen uns 1000 Firmen.» Und bei Neugründungen sei der Standort und somit die Steuerbelastung einer der entscheidenden Faktoren.

Um das Feld der Verallgemeinerungen zu verlassen und etwas in die Lebensnähe der Zuhörer zu gelangen, kam vom Moderator die Frage: «Was ist mit den KMU? Links sagt, die profitieren nicht, rechts aber sagt, sie profitieren sehr wohl.»

Mit Blick auf Grossfirmen wie die Swiss Re oder die UBS sei der Vergleich schwierig, denn diese würden mit einer Reduktion über einen Prozentpunkt sehr viel grössere Beträge einsparen können, fand Famos. «In Uster haben wir keine solchen Grossfirmen, doch auch unsere Firmen profitieren sehr wohl von einer Reduktion.» Ein paar tausend Franken könnten schon entscheidend sein.

Neugründungen als Kompensatoren

Das von der bürgerlichen Seite des Podiums an die Wand gemalte «Schreckgespenst» der Abwanderung von Unternehmen wollte das linke Duo nicht gelten lassen. Selbst wenn 150 Firmen nach Zug oder in andere steuergünstige Kantone umzögen, würden doch jährlich 10’000 neue Firmen gegründet. Von Krise könne keine Rede sein. Zürich bleibe ein Topstandort.

Die Bürgerlichen wiederum warnten vor der Einstellung, dass doch bestimmt alles beim Alten bleibe. Allerdings erklärte Brandenberger im Namen der SP: «Das grösste Kostenproblem sind doch nicht die Steuern, sondern die Löhne.» Borer entgegnete: «Eben, wenn die Steuern tiefer sind, dann werden Firmen auch konkurrenzfähiger, sprich zahlungskräftiger.» So könnten sie weiterhin gute Löhne bezahlen, diese sogar erhöhen.

Famos sieht die vielen Neugründungen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum. Mehr Menschen, ergo mehr Firmen. Und ohnehin: «Die letzte Vorlage, sprich Reduktion, trat 2020 in Kraft. Trotz einem tieferen Steuersatz haben wir Mehreinnahmen generiert.» Mehr Firmen, mehr Einnahmen, trotz Steuerreduktion. «Steuern sind schon allein psychologisch wichtig», betonte Borer. Ein zu hoher Steuersatz wirke abschreckend.

Tognella-Geertsen konfrontierte Borer mit der Tatsache, dass die Grossfirma La Prairie 2016 in Volketswil noch gebaut hatte, danach aber in die Stadt Zürich zog, wo die Steuern 17 Prozentpunkte höher sind. «Wo war da die Abschreckung?», wollte die SP-Kantonsrätin wissen. Die offenbar gut informierte Präsidentin des Gewerbeverbands Uster wusste vom Volketswiler Gemeindepräsidenten längst: «Die bereuen das inzwischen schwer.»

Reizthema Zuwanderung

Und dann war da noch das Thema, das allgegenwärtig auch über allen nationalen und internationalen Debatten schwebt: die Zuwanderung. Brandenberger wollte nämlich wissen, wie es die SVP vereinbaren kann, dass sie einerseits keine Zuwanderung will, doch die Firmen diese eben brauchen. «Es ist wie damals mit den Italienern. Die Arbeiter wolltet ihr, doch ihre Familien nicht.»

Borer bedankte sich für den «Steilpass». «50 Prozent der Zugewanderten arbeiten überhaupt nicht.» Es seien nicht die Firmen, die für die Zuwanderung sorgten.

Die Steuersenkung sei wie eine Investition, die eine Firma für eine Maschine tätige. Kurzfristig fehle etwas Geld, das dafür langfristig zum Profit führe. Ein Ja zur Steuervorlage komme auch einer bewussten Standortförderung des Oberlands gleich. Davon scheint die SVP-Kantonsrätin überzeugt.

Auch wenn die vier Parteivertreterinnen und Parteivertreter uneins blieben, konnten sie mit ihren pointierten Aussagen etwas Licht in die Angelegenheit bringen. Genauso wie an diesem Abend bleibt bis zum übernächsten Sonntag jedoch offen, welche der Parteien der Bevölkerung insgesamt die besseren Argumente liefert.