Zwischen Wirtschaft und Weltbild: Wohin steuert die Schweiz?
Podiumsdiskussion in Wetzikon
Welche Schweiz wollen wir? Und welche Beziehung wollen wir zur EU? Über diese Fragen hat eine hochkarätige Runde in Wetzikon diskutiert.
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über eine Initiative ab, die bei einer Annahme durch Volk und Stände unmittelbar folgenlos bleiben wird. In der langen Frist jedoch kann die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP die Beziehungen der Schweiz zu ihren europäischen Nachbarn stark beeinflussen.
Monika Rühl (Geschäftsführerin Economiesuisse), die Nationalräte Beat Walti (FDP) und Martin Bäumle (GLP) sowie der frühere SVP-Nationalrat Roger Köppel stritten um die Frage, wie viele Menschen die Schweiz erträgt. Die Initiative verlangt, dass diese Zahl bei 10 Millionen gedeckelt wird. Schon ab 9,5 Millionen müsste der Bundesrat Massnahmen treffen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug.
Die Runde repräsentierte ziemlich genau die politischen Verhältnisse im Thema Personenfreizügigkeit mit der EU: In Bundesbern spricht sich einzig die SVP für ihre Initiative aus, und in Wetzikon sah sich Roger Köppel als flammender Befürworter einer numerischen Übermacht aus GLP, FDP und Wirtschaft gegenüber.
Trotzdem musste man sich um den «Weltwoche»-Verleger keine Sorgen machen: In der von Michael Kaspar, dem Chefredaktor der Zürcher Oberland Medien AG, moderierten Runde war er rhetorisch durchaus in der Lage, sich Gehör zu verschaffen.
9’150’682 Menschen – Stand Dienstagnachmittag
In der Schweiz leben exakt 9’150’682 Personen, «Stand Dienstagnachmittag um 14.47 Uhr. Das können Sie auf der Website des Bundesamts für Statistik in Echtzeit nachlesen», eröffnete Kaspar die Runde. «Und alle 7 Minuten und 12 Sekunden wächst die ständige Wohnbevölkerung um eine Person.
Für den lustvoll-polemischen Debattierer Köppel sind solche Zahlen Steilvorlagen. Und da eine Botschaft dann hängen bleibt, wenn sie mehrfach geäussert wird, unterstrich der alt Nationalrat seine Argumente für eine Begrenzung der Einwanderung mit Schlagworten wie «Asylmissbrauch», «Ausländerkriminalität», «zubetoniert» oder «Es kommen die Falschen».
Nicht nur politisch, auch rhetorisch bildeten Beat Walti und Monika Rühl in der gut einstündigen Diskussion ein Gegengewicht zu Köppel: Sie versuchten, dessen Angriffe auf einer Sachebene abzuwehren. Die Wirtschaft sei auf Zuwanderung angewiesen, stellte die Direktorin des Wirtschaftsverbands Economiesuisse fest. Sie warnte davor, dass eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU den ganzen bilateralen Weg und damit den Zugang zum wichtigsten Handelspartner gefährdet.
Beat Walti kritisierte die «fast schon religiöse Bewirtschaftung der Einwanderung» durch die SVP. Zuwanderung sei ein Zeichen des Erfolgs der Schweiz, sagte der FDP-Nationalrat: «Unternehmen investieren in der Schweiz, und Menschen kommen wegen der hohen Lebensqualität.» Es war für die drei Gegner der «10-Millionen-Initiative» nicht immer einfach, sich mit ihren Argumenten voneinander abzuheben.
Köppel war polemisch, Rühl und Walti hielten mit Sachlichkeit dagegen – und irgendwo dazwischen positionierte sich Martin Bäumle. Das GLP-Schwergewicht kritisierte Köppel und die SVP grundsätzlich in ihrer Haltung zu Europa: «Sobald ihr die Buchstaben EU hört, seht ihr rot. Eure Kompromisslosigkeit zwingt die Mitte und die FDP, Lösungen mit der Linken zu suchen.»
Für Roger Köppel war klar, dass die Schweiz eine Regulierung der Zuwanderung braucht: «Wir wollen keinen Stacheldraht um die Schweiz ziehen, aber auch bei der Einwanderung ist ein gesundes Mass wichtig.» Und das sei mit der Personenfreizügigkeit verloren gegangen. Köppel sieht die Freiheit, den Wohlstand und die Sicherheit in der Schweiz gefährdet.
Rund 200 Interessierte waren der Einladung der Organisatoren von Wirtschaftsforum Wetzikon und Arbeitgeber-Verband Zürcher Oberland und rechtes Zürichseeufer (AVZO) ins Swiss-Star-Hotel gefolgt. Mehrfach wurden Köppels Voten mit spontanem Applaus beantwortet, worauf dieser einen «Sieg nach Punkten» für sich reklamierte. Und dabei wohl richtig lag. Jedenfalls am Dienstagabend in Wetzikon.
