Die Adlerplatz-Initiative kommt vors Volk

Die SVP will die Parkplätze auf dem Adlerplatz in Dübendorf erhalten, der Stadtrat möchte die Parzelle zum Kompromisspark umgestalten. Am Montag diskutierte der Gemeinderat engagiert über das Für und Wider dieser Pläne. 

Nach der debattenreichen Revision der Bau- und Zonenordnung blieb dem Gemeinderat Dübendorf keine Verschnaufpause. Am Montagabend diskutierten die Parlamentarier über eine eindrucksvolle Liste von gewichtigen Themen (siehe Box).

Nach der rund vierstündigen Debatte ist die Politik nun in vielen Punkten einen entscheidenden Schritt weiter. Etwa bei der Gestaltung des Adlerplatzes: Die Initiative samt einem Gegenvorschlag kommt jetzt nach Jahren des politischen Hickhacks vor das Volk.

Bäume versus Parkplätze

Konkret geht es um die Initiative «Die Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben», die Anfang 2024 eingereicht wurde. Damit reagierte die SVP auf die Pläne der Stadtregierung, auf der rund 1000 Quadratmeter grossen Fläche im Zentrum einen Park zu bauen. Die Umsetzungsvorlage dazu wurde mittlerweile erarbeitet: Alle 23 Parkplätze sollen bleiben, eine Umgestaltung ist nicht vorgesehen. Der Stadtrat hat dazu aber auch eine Umsetzungsvorlage mit einem Gegenvorschlag erarbeitet: Die meisten Parkplätze sollen zwar erhalten, aber neu angeordnet und der Platz ökologisch aufgewertet werden.

Das Thema wurde gewohnt intensiv diskutiert. Für die linke Seite des Gemeinderats greift der Vorschlag des Stadtrats zu kurz. Leandra Columberg (SP) bemängelte: «Die spärliche Begrünung der Parkmöglichkeiten macht den Adlerplatz nicht zu einem entspannenden Park mit einem echten Mehrwert für die Bevölkerung.» Helena Boss Brühwiler (GLP) ergänzte: «Ein paar neue Bäume lösen das Problem der Überhitzung auf dem Platz nicht.»

David Siems (Grüne) argumentierte: «Gratisparkplätze vor den Monopolhändlern Coop und Migros benachteiligen das heimische Kleingewerbe.» Ausserdem versuchte er die Aussage aus dem Initiativtext, dass Gewerbefahrzeuge nicht in die nahe Tiefgarage fahren könnten, mit eigens aufgenommenen Fotos von kleinen Lieferwagen in der Garage zu widerlegen.

Marco Lang (Die Mitte) hielt dagegen: «Es gibt tatsächlich auch grössere Lieferwagen als die auf den Bildern gezeigten, die nicht in die Tiefgarage passen. Wer die Parkplätze auf dem Adlerplatz reduziert, schwächt das Gewerbe.» Orlando Wyss von der SVP ergänzte: «Der Stadtrat hat von einem Bonsaipark geträumt. Aber er politisiert damit verkehrstechnisch an der Bevölkerung vorbei.»

Stefan Angliker (FDP) zeigte sich hingegen versöhnlich. «Es besteht ein Bedürfnis für Parkplätze, aber auch Handlungspotenzial bei der Versiegelung und Verkehrsführung. Der Gegenvorschlag ist ein guter Kompromiss.» Schliesslich wurde beiden Umsetzungsvorlagen klar zugestimmt. Sie kommen nun mit einer Stichfrage vor das Volk.

Erneute Behandlung der Kinderbetreuungsverordnung

Weiter zur Debatte stand eine Revision der Kinderbetreuungsverordnung. Die Stadt musste im letzten Jahr feststellen, dass die Beträge für die Subventionierung der Kinderbetreuung, vor allem von Kita-Plätzen, viel stärker stieg als prognostiziert. Für diesen Fall wurde eigentlich ein Kostendach installiert, das als «politisches Warnsignal» dienen sollte. Das kommunale und das kantonale Recht haben sich aber verändert. Neu haben Eltern einen Anspruch auf Subventionen – egal, ob ein Kostendach erreicht wird.

Die Revision soll dieses obsolet gewordene Kostendach entfernen und an dessen Stelle die Aufgaben zur Kontrolle der Subventionierung der Kinderbetreuung neu verteilen. Der Gemeinderat soll durch regelmässige Berichte vom Stadtrat besser beurteilen können, wann Massnahmen wie Budget- oder Tarifanpassungen ergriffen werden müssen.

Die meisten Voten zu dieser Revision waren positiv. Sofia van Moorsel (SP) sagte: «Mit dieser Anpassung wird endlich klar reguliert. Das ist wichtig, weil die Kosten in der Kinderbetreuung wahrscheinlich weiter ansteigen werden.» Auch Roger Gallati (FDP) stimmte ihr zu: «Es ist ein pragmatischer Ausweg aus einer verworrenen Situation», betonend, «ein Nein zu dieser Revision würde eine unverhältnismässige Rechtsunsicherheit bedeuten.»

Die SVP kündigte trotzdem eine Ablehnung der Revision an. Lukas Schanz (SVP) erklärte, dass seine Fraktion die Kinderbetreuungsverordnung bereits bei deren Einführung im Mai 2024 als undurchsichtig kritisiert hatte. «Auf uns wurde nicht gehört. Jetzt wird im Nachhinein verschlimmbessert.» Das Geschäft wurde anschliessend trotzdem mit einer deutlichen Mehrheit gutgeheissen.