Nach Millionengewinn in Uster: Bürgerliche warnen, Linke wollen investieren
Jahresrechnung der Stadt
Die Stadt Uster kann für das letzte Jahr überraschend einen Gewinn vermelden. Unter die mehrheitlich erfreuten Reaktionen der Parteien mischen sich auch kritische Stimmen.
Der Ustermer Finanzvorsteher Cla Famos (FDP) zeigte sich in einer Mitteilung zur Jahresrechnung 2025 verhalten optimistisch. Es bestehe «eine gute Grundlage für einen weiterhin soliden Finanzhaushalt», hiess es darin. Er warnte aber auch davor, dass die Herausforderungen für die Stadt unter anderem wegen der instabilen geopolitischen und volkswirtschaftlichen Lage hoch blieben.
Dabei konnte Famos durchaus positive Zahlen vermelden. Statt mit einem budgetierten Minus von 2,6 Millionen Franken schliesst die Statt Uster das letzte Jahr mit einem Gewinn von 8,9 Millionen Franken ab. Dies bei einem Gesamtertrag von 345,8 Millionen Franken.
Die Reaktionen der Parteien zur aktuellen Bilanz fallen zwar zu einem grossen Teil wohlwollend aus – sie ziehen aus dem Resultat jedoch unterschiedliche Schlüsse für die Zukunft.
Bürgerliche sehen strukturelle Probleme
Die FDP und die SVP mahnen, die Jahresrechnung sei von einmaligen Sondereffekten geprägt. «Die strukturellen Probleme im städtischen Finanzhaushalt sind weiterhin ungelöst», schreibt die FDP. Darüber dürfe «das schöne Ergebnis nicht hinwegtäuschen», findet die SVP.
Tatsächlich ist der Gewinn hauptsächlich auf zusätzliche Steuereinnahmen – etwa aus den Grundstückgewinnsteuern – zurückzuführen.
«Der links-grün geprägten Finanzpolitik fehlt die sichtbare Prioritätensetzung», schreibt die FDP weiter. Problematisch seien nicht nur die steigenden Kosten, etwa beim Personalaufwand, sondern auch die wachsende Pro-Kopf-Verschuldung. Es fehle in verschiedenen Bereichen «offensichtlich an wirksamen Steuerungsmechanismen».
Die Entwicklung rund um die steigenden Ausgaben beurteilt SVP-Gemeinderat Andres Ott gar als «beunruhigend». Sein Ratskollege und Parteipräsident Daniel Schnyder kritisiert insbesondere die steigenden Kosten für die Primarschule trotz stabilen Schülerzahlen.
Positivere Stimmen kommen von Mitte-links. Der Finanzhaushalt sei «in guter Verfassung», schreiben die Grünen und loben die «umsichtige Finanzpolitik». Die Mitte nimmt «das zweithöchste Ergebnis der letzten Jahre erfreut zur Kenntnis». Und auch die GLP und die EVP finden das Jahresergebnis «sehr erfreulich».
Besonders positiv ist aus Sicht der EVP der Selbstfinanzierungsgrad von 94 Prozent zu bewerten. Das sei die wichtigste Grösse. Aber man müsse sich bezüglich des Infrastrukturausbaus auch bewusst sein: «Nicht alles Wünschbare kann umgesetzt werden.»
Linke Parteien fordern gezielte Investitionen
Die Grünen wiederum loben das hohe Niveau des Eigenkapitals mit 355,9 Millionen Franken. Auch die Eigenkapitalquote von 53 Prozent heben sie positiv hervor. Kritisch seien die zusätzlichen Personalkosten gegenüber dem Budget, die zu einem grossen Teil auf kommunal angestellte Lehrpersonen zurückzuführen seien.
Als stabil beurteilt die SP die finanzielle Lage der Stadt. Es bestehe «Spielraum für notwendige Investitionen». Man müsse nun «vertieft darüber diskutieren, welche Projekte und Angebote für die Bevölkerung prioritär sind».
Denn zuletzt seien geplante Investitionen nicht im vorgesehenen Umfang umgesetzt oder einzelne Projekte ganz zurückgestellt worden, kritisieren die Sozialdemokraten. So sei beispielsweise die personelle Situation im Betreibungsamt oder bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) angespannt.
GLP und Mitte warnen vor Schuldenwachstum
Die SP fordert zudem, wie auch die GLP, dass das Budget künftig besser eingehalten werden müsse. Die Nichteinhaltung bestehe nun schon seit vielen Jahren, bemängeln die Grünliberalen.
Mit Blick auf die künftigen grossen Investitionen schliessen sich die Zentrumsparteien Mitte und GLP der Sicht der Bürgerlichen an. Der Stadtrat müsse dem Schuldenwachstum mehr Aufmerksamkeit schenken. Denn bei den Einnahmen bestünden grosse Unsicherheiten – und es kämen etwa mit dem Bau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal grosse Investitionen auf die Stadt zu.
Absehbare Mehrkosten in einzelnen Bereichen müssten frühzeitig durch Einsparungen andernorts kompensiert werden, schreibt deshalb die Mitte. Das diesjährige Ergebnis sei aber insbesondere wegen des ursprünglich budgetierten Defizits positiv zu bewerten.