Oberländer Kantonsräte machen Druck wegen GZO Spital

Anfragen eingereicht

Mit gleich zwei Vorstössen fordern Kantonsräte Antworten vom Regierungsrat zur GZO-Krise und zur kantonalen Spitalplanung. Die Anfragen sind breit abgestützt.

Das neuerliche Gesuch des GZO Spitals um finanzielle Unterstützung vom Kanton zu Beginn dieses Monats hat mehrere Kantonsräte aus dem Oberland aufgeschreckt. Diesmal geht es um eine Garantie über 50 Millionen Franken, damit der Neubau fertiggestellt werden kann. Eine erste Reaktion der Gesundheitsdirektion war mit Verweis auf die fehlende Systemrelevanz des Spitals deutlich – und zum wiederholten Mal ablehnend.

Das schnelle und eindeutige Statement aus Zürich bringt nun Bewegung in die kantonale Debatte. Gleich zwei Anfragen zum GZO Spital und zur Spitalplanung haben Oberländer Kantonspolitiker darum am Montag beim Regierungsrat eingereicht.

Parteiübergreifende Unterstützung

Die dringliche Anfrage stammt von der Wetziker SP-Kantonsrätin Advije Delihasani. Mitunterzeichnet hat den Vorstoss beinahe die Hälfte der Kantonsratsmitglieder aus fast allen politischen Lagern. Nur die SVP und die EDU setzen auf eine separate Anfrage.

Delihasani stört sich an der knappen Reaktion des Kantons. «Die Bevölkerung verdient es, eine nachvollziehbare Erklärung zu erhalten», sagt sie. Es könne gute Argumente für die Haltung der Gesundheitsdirektion geben, doch bisher habe sie davon nur Bruchteile gesehen, komplette Analysen und Fakten würden fehlen.

Dabei steht für Delihasani nicht nur das Spital in Wetzikon im Fokus. Die Fragen zielen auf die gesamte kantonale Spitalversorgung. «Denn eine ähnliche Situation wie in Wetzikon könnte auch plötzlich die Spitäler in Männedorf oder Uster treffen.»

So geht es ihr beispielsweise um die Grundlagen, auf denen die Gesundheitsdirektion Spitäler als «nicht unverzichtbar» einstuft. Aber auch um Risikoanalysen und Szenarien für die kantonale Notfallversorgung. Was etwa würde die Schliessung eines einzelnen Spitals für die restlichen Spitäler im Kanton bedeuten?

Delihasani sitzt erst seit vergangenem Dezember im Kantonsrat. Die ehemalige Wetziker Stadtparlamentarierin wundert sich, wieso die jetzigen Fragen nicht schon früher ein Thema waren. «Man hätte sie auch schon vor knapp zwei Jahren stellen können», sagt sie. Inzwischen seien sie umso dringlicher, weil die Gläubiger des Spitals bereits Mitte Mai über den Nachlassvertrag abstimmen würden. Ein Nein würde den Konkurs des GZO fast unausweichlich machen.

Frage nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten

Diese Dringlichkeit sieht auch Daniel Wäfler. Der SVP-Kantonsrat aus Gossau hat mit drei bürgerlichen Mitstreitern die zweite Anfrage eingereicht. «Jetzt bleibt noch Zeit, das GZO Spital bei der Suche nach einer Lösung zu unterstützen», sagt er.

Darum möchte er unter anderem von der Gesundheitsdirektion wissen, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten anstatt einer Staatsgarantie noch zur Verfügung stehen würden. Aber auch die Frage, inwiefern die Gesundheitsdirektion in die Abklärungen und Analysen im Vorfeld des Neubauprojekts involviert war, steht im Raum. Weitere Fragen decken sich teilweise mit jenen der dringlichen Anfrage.

Wäfler hofft deshalb, dass der Regierungsrat beide Anfragen gleichzeitig innerhalb der für dringliche Anfragen vorgesehenen Frist von fünf Wochen beantwortet. «Das ist meine Erwartung», sagt er. Und er schätzt auch das Engagement seiner Ratskolleginnen und -kollegen. «Es ist von parteiübergreifendem Interesse, sich jetzt für das GZO Spital einzusetzen.»

Sicherung der kantonalen Gesundheitsversorgung

Genau wie Delihasani betont Wäfler, dass die Abstimmungsresultate über die Aktienkapitalerhöhung – mit Ausnahme von Bubikon – gezeigt hätten, dass sich die Bevölkerung ein Spital in Wetzikon wünsche. «Es ist jetzt die Aufgabe der Kantonsräte, genau hinzuschauen.» Denn es brauche im Bezirk Hinwil, aber auch im ganzen Kanton eine sichere Gesundheitsversorgung.

Die Kantonsräte seien vom neuerlichen Gesuch des GZO Spitals überrascht worden. Man habe gedacht, dass der Plan der Aktionärsgemeinden funktioniere. Erst während der Sportferien seien die Kantonsratsmitglieder aus dem Bezirk Hinwil durch das Spital auf den neuesten Stand gebracht worden.

Wäfler ist überzeugt, dass man sich auch über die Region hinaus Gedanken machen muss, was die aktuelle Situation des GZO für die Spitalversorgung bedeutet. Er sagt darum: «Jetzt ist der Moment, in dem die kantonale Politik sagen muss, was es braucht. Ein Crash wäre verantwortungslos.»